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Offener Brief an OB Remelé: ÖDP kritisiert einen Verstoß gegen die demokratischen Grundrechte


Bayernkolleg

SCHWEINFURT - Esther Wagenhäuser, ÖDP Vorsitzende des Kreisverbands Schweinfurt, hat einen offenen Brief an Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé und die Stadtverwaltung geschrieben. Es geht um einen Verstoß gegen die demokratischen Grundrechte.

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Schweinfurt und die Stadtverwaltung.


Anwälte Niggl, Lamprecht & Kollegen

Verstoß gegen die demokratischen Grundrechte

Sehr geehrter Herr Remele,



wir schreiben Sie heute nach gründlicher Recherche an und bitten um Stellungnahme.

Wir sind der Meinung, dass ihre Stadtverwaltung die Freiheit der Demokratie in mehreren Punkten eingeschränkt hat.

Wir sind uns der Tragweite dieser Feststellung bewusst und beziehen uns hierbei auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 13.Februar 2013 Az: IC2-2116 1-0,  BayVwV269772

Um was geht es?

Das Amt für öffentliche Ordnung erteilte auf Anfrage die Genehmigung für einen Informationsstand des ÖDP Kreisverbandes Schweinfurt zum Bürgerentscheid Stadtwald gegen Landesgartenschau am Samstag, den 12.01.2019.

Beantragt wurden Tische, Plakate, Pavillon, Banner, Schirme und eine kleines Podest, das als Speakers Corner genutzt werden soll. Ebenso wurde ein Wahlkampffahrzeug beantragt.

Richtig ist, dass wir aufgrund einer Beschwerde von Hugendubel, es sei zu laut, der vor Ort kontrollierenden Polizei und deren Anweisung Folge geleistet haben und den Stand um ein paar Meter verlegt sowie die Lautstärke der mobilen Lautsprecheranlage gedrosselt haben.

Drei Tage später erreichte uns ein Schreiben der Stadtverwaltung, Amt für öffentliche Ordnung mit der Beanstandung, wir hätten folgende Auflagen der Stadt nicht eingehalten:

1. Wir dürfen keine Lautsprecher aufstellen

2. Wir dürfen keine Flyer im Stadtgebiet verteilen und

3. Wir dürfen keinen Kinder-Malwettbewerb durchführen.

zu 1.

Obige Gesetzesgrundlage sieht jedoch vor, dass Lautsprecheranlagen gemäß §46 Abs.2 StVO sehr wohl eingesetzt werden dürfen bei Bürgerentscheiden. Und zwar für einen Zeitraum von 6 Wochen vor dem Wahltermin. Ausnahmegenehmigungen über den Zeitraum von 6 Wochen hinaus darf die Behörde einschränken.(vgl. § 33 Abs.1 Satz 1Nr. 1 StVO) Dies war nicht der Fall.

zu 2.

Ebenso verhält es sich mit den Flugblättern (§7 Abs. 1 FStrG, Art.14 Abs.1 BayStrWG). Da die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eingehalten wurde, bedarf es keiner Sondernutzungserlaubnis.

zu 3.

Das Gesetz sagt leider nichts aus über die Durchführung von Malwettbewerben. Entgegen dieser Behauptung hat jedoch gar kein Kindermalwettbewerb stattgefunden, sondern lediglich die Prämierung der eingesandten Bilder. Daher bitte ich die Verwaltung der Stadt aufzuzeigen, gegen welches Gesetz wir verstoßen haben sollen. Die Prämierung wurde übrigens unabhängig von der Bürgerinitiative und der ÖDP in geheimer Abstimmung von der Buchhandlung Collibri durchgeführt.

Wir bitten daher um Stellungnahme.

Für den ÖDP Kreisverband Schweinfurt

Esther Wagenhäuser und Stefan Bretscher

Im Anhang finden sie die Erlaubnis zur Sondernutzung am 12.1.2019 für den Infostand, die Verwarnung der Stadtverwaltung per Email sowie die Gesetzesgrundlage, auf die wir unsere Feststellung stützen.

Gesetzesgrundlage hier:

www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV269772/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1

Mit ökologischen Grüßen

Esther Wagenhäuser

ÖDP Vorsitzende Kreisverband Schweinfurt“

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