Offensive für eine erneute Laufzeitverlängerung des AKW Grafenrheinfeld: Für das Schweinfurter Aktionsbündnisses gegen Atomkraft ist es keine Überraschung – Ablehnung von MdL Kathi Petersen und den Linken

GRAFENRHEINFELD – Aus Sicht des Schweinfurter Aktionsbündnisses gegen Atomkraft und dessen Sprecherin Babs Günther stellt die Offensive für eine erneute Laufzeitverlängerung des AKW Grafenrheinfeld keine Überraschung dar.

Im Handelsblatt war es schon zu lesen, nun ist der Verband der Bayerischen Wirtschaft offensiv in das Thema eingestiegen … „und es ist zu erwarten, dass sich viele anschliessen werden – aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Interessensverbänden, gesellschaftlichen Gruppierungen – eben von allen, die sich den Lobby-Interessen der Atomwirtschaft und denen der fossilen Energieerzeugung verbunden sehen bzw. damit verbunden sind! Wir wurden in der jüngsten Vergangenheit bereits Zeuge der breit aufgestellten Hetze gegen Erneuerbare Energien, gegen das EEG – aktuell soll die Energieerzeugung durch Windkraft soweit gedrosselt werden, dass sie im angestrebten Energiemix keine nennenswerte Größe mehr darstellen kann“, schreibt Günther in einer Pressemeldung.

Das passiere alles in einem Land, in dem die Energiewende ausgerufen wurde, verbunden mit der Umstellung von atomaren und fosslien Energieträgern auf Erneuerbare Energien – in Deutschland. „Doch in Deutschland sind das wohl nur populistische Kurzzeitströmungen – z.B. nach der verheerenden Atomkatastrophe von Fukushima – und während ein Atomausstieg und die Energiewende beschlossen wurden, hat man schon wieder darauf geschielt, wie das weiter so – mit Kohle- und Atomstrom und dem Abwürgen der Erneuerbaren, der Energieversorgung durch Grosskonzerne statt des zukunftsweisenden Ansatzes Energie in Bürgerhand – optimal vorbereitet und durchgeführt werden kann“, so Günther.

Nun werde davor gewarnt, dass sich – bedingt durch die Stilllegung des AKW Grafenrheinfeld Ende 2015 – Lücken in der Stromversorgung ergeben könnten. Das diene als Begründung dafür, dass über längere Laufzeiten des AKW Grafenrheinfeld und über den Import von Atomstrom aus dem Ausland spekuliert werde. In einer Presseveröffentlichung der lokalen Zeitung wird Dr. Michael Schlesinger zitiert: „Damit ist ab 2016 die Frage: Wo kommt der Strom her?“ Er ist Verfasser einer Prognos-Studie zur Energiewende, die vom vbw in Auftrag gegeben wurde. Aus Wind- und Solarenergie soll der Strom vorrangig kommen. Gerade in Bayern gibt es ungenutzte Gaskraftwerkskapazitäten – diese Kraftwerke können bei Mangel an Solarstrom und Windstrom schnell zugeschaltet werden, und damit die Energieversorgung sichern.

Die Blöcke 4 und 5 beim Gaskraftwerk Irsching gelten sogar als weltweit modernste GuD-Anlagen der Welt und haben Wirkungsgrade von über 60 %. Zusammen können sie mehr Strom als das AKW Grafenrheinfeld (Nettokapazität: 1275 MW) liefern. GuD bedeutet: mit Gas wird eine Gasturbine angetrieben, und mit der Restwärme noch eine Dampfturbine. Das Problem sei nur, schreibt Babs günther, dass bei der Solarenergie die Möglichkeiten für weiteren Zubau bereits massiv reduziert wurden – und die Windenergienutzung nicht gefördert, sondern blockiert werden solle: Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin habe Bayern erreicht, dass eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch aufgenommen werden soll. Diese Öffnungsklausel ermöglicht es Bayern – nachdem das zugehörige Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene abgeschlossen ist – eigene Abstandsregelungen für Windkraftanlagen festzulegen. Die Bayerische Landesregierung forciert die zügige Anwendung der Zwei Kilometer-Abstandsregelung – daraus ergebe sich, dass in Bayern kaum noch Flächen mit ausreichenden Windverhältnissen, die neben weiteren erforderlichen auch dieses Abstandskriterium erfüllen, ausgewiesen werden können. Neue Windenergieanlagen könnten demnach in Bayern praktisch nicht gebaut werden. Und die geplante 75%-Referenzertragsregelung sei eine weitere Bedrohung.

Und Gaskraftwerke werden oder wurden bereits abgeschaltet; so auch die beiden GuD-Anlagen – mangels Stromnachfrage wurden sie vorläufig abgeschaltet! „Die gut inszenierte und finanzierte Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien und somit gegen die Energiewende hat erfolgreich Eingang gefunden in den Koalitionsvertrag“, sagt Babs Günther.

Das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft hat bereits bei der Großdemo Ende April 2013 davor gewarnt, am Stilllegungsdatum für das AKW durch Laufzeitverlängerung zu rütteln. Ungeachtet der zerstörerischen Folgen für das Klima durch die Nutzung fossiler Energieträger ließe sich das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nur so interpretieren, dass diese Risiken billigend in Kauf genommen werden. „Und die horrenden Gefahren, die sich aus dem Betrieb von AKWs und der damit verbundenen Anhäufung von Atommüll ergeben, scheinen derzeit nicht von Interesse zu sein“, vermutet die Sprecherin.

Und weiter: „Überrascht sind wir nicht – aber empört! Wir fordern alle verantwortlichen Entscheidungsträger auf, sich in der Frage der Energieversorgung von den zerstörerischen Modellen Atomstrom oder Strom aus fossilen Energieträgern zu distanzieren und sich für die Energiewende einzusetzen – und damit Verantwortung zu übernehmen für das Wohl von Umwelt und Lebewesen.“

Auch die SPD missbilligt die vbw-Forderung nach der Laufzeitverlängerung für Grafenrheinfeld. MdL Kathi Petersen sagt: „Grafenrheinfeld muss vom Netz!“ Die SPD-Landtagsabgeordnete aus Schweinfurt lehnt die Forderung des Bayerischen Arbeitgeberpräsidenten Alfred Gaffal nach einer Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld über 2015 hinaus ab: „Eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken ist keine Option. Dies würde einen gefährlichen ökologischen und gesellschaftlichen Rückschritt bedeuten. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Grafenrheinfeld muss so bald wie möglich vom Netz“, sagt Petersen.

Mit Gaffals Forderung werde die wahre Intention von CSU und Wirtschaftsverband deutlich sichtbar. „Herr Seehofer behindert die Windenergie in Bayern, Herr Gaffal fordert wegen der dadurch entstehenden Verzögerungen bei der Energiewende nun die Rückkehr zur Kernkraft“, so Petersen. „Die CSU und Herr Gaffal proben die Atomwende. Damit werden sie bei den Menschen in Bayern jedoch auf Widerstand treffen. Ich fordere die CSU auf, sich von diesem Vorstoß deutlich zu distanzieren!“

Petersen verlangt zudem endlich ein stichhaltiges Konzept für die Energiewende im Freistaat: „Die neue Wirtschaftsministerin Ilse Aigner muss dringend etwas tun. Sie und Ministerpräsident Seehofer gefährden den Wirtschaftsstandort Bayern, wenn sie nicht endlich stringent handeln. Bayern braucht eine aktiv gestaltete Energiewende.“

Zu den Forderungen der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), die Laufzeiten der bayerischen AKWs zu verlängern, erklärt die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB):

„Der vbw ist kein Argument zu schade, um eine Laufzeitverlängerung zu begründen. Jetzt sollen es die explodierenden Strompreise sein. Zudem beschwören sie wieder einmal die eventuell gefährdete Versorgungssicherheit. Die explodierenden Strompreise werden nicht gesenkt, wenn AKW‘s länger laufen, sondern wenn endlich die Privilegien der sogenannten energieintensiven Unternehmen zurückgefahren werden und die Stromsteuer gesenkt wird. Das verschweigt der Lobbyverband vbw, denn seine Mitglieder profitieren natürlich am meisten von diesen unberechtigten Privilegien. Eine Leistungserhöhung des AKW‘s Gundremmingen dient der Energiewende in keinster Weise, sondern gefährdet bewusst die Menschen vor Ort. Wenn es Ministerpräsident Horst Seehofer nur irgendwie ernst meint mit der Energiewende, dann muss er diesen Forderungen der Atomlobby ein NEIN entgegensetzen und sich um eine gut funktionierende Strompreisaufsicht bemühen!“