Bürgerbegehren Kolitzheim: Große Resonanz – aber 1246 Unterschriften scheitern an einer Formalie

KOLITZHEIM – Die Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbegehrens Kolitzheim, in dem es um den geplanten Neubau des Schulgebäudes in Herlheim geht, haben die innerhalb von drei Werktagen gesammelten 1246 Freitagvormittag nicht, wie geplant, an die Großgemeinde Kolitzheim übergeben.

Vor Ort wurden die Initiatoren über einen formellen Passus aufmerksam gemacht, der die gesamte Unterschriftenliste als formal unzulässig einstuft.

Jedes einzelne Unterschriftenblatt muss neben allen seitens des Bürgerbegehrens Kolitzheim erfüllten Formalitäten eine Begründung enthalten. Diese muss fest mit dem Unterschriftenzettel verbunden sein. Dies war nicht erfüllt, da die Begründung lediglich als Beiblatt mit angefügt war.

Damit sei nicht sichergestellt gewesen, dass alle Personen, die eine Unterschrift geleistet haben, auch die Begründung zur Kenntnis genommen hatten.

Das Bürgerbegehren dürfe somit nicht zugelassen werden, so die rechtliche Einschätzung der Gemeinde.

Die Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbegehrens Kolitzheim bedauern diesen Formfehler zutiefst und möchten sich ausdrücklich bei jedem/jeder einzelnen für die Unannehmlichkeiten entschuldigen.

Doch sie rufen erneut zur Unterstützung auf. Bereits seit Freitag sind neue, formell korrekte Listen im Umlauf, die bis Sonntagabend (01.01.2023) an den bekannten Adressen abgegeben werden können. Darüber hinaus werden auch die Musikgruppen in Unter- und Oberspiesheim am 31.12.2022 Listen bei sich haben.

Die Zeit drängt!

Bereits am 10.01.2023 steht das Bürgerbegehren auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung. Dieser Termin soll gehalten werden. Dazu werden am Montag, den 02.01.2023 um 9 Uhr erneut Listen an die Großgemeinde Kolitzheim übergeben.

Die Initiatoren weisen darauf hin, dass sie auf Grund des sehr engen Zeitplans nicht mehr in allen Gemeindeteilen selbst präsent sein können. Sie werden am kommenden Montag eine Liste abgeben, die das erforderliche Quorum (rund 500 Unterschriften) übertreffen wird. Jede einzelne, bisher geleistete Unterschriften, werden sie dabei symbolisch mit sich tragen.