SCHWEINFURT – Alleine das Wort PARKRAUMBEWIRTSCHAFTUNG lässt nichts Gutes erwarten. Bewirtschaftung klingt wie ein Geldregen in die Stadtkasse. Viele Anwohner sind stinksauer. Man hätte damit warten können, bis das neue Parkhaus am Leo steht. Warum dürfen Mitarbeiter des Leo nicht kostenlos im Parkhaus in der Mainbergerstraße parken? Wohin mit den Wohnmobilen mancher Anwohner? Diese und viele weitere Fragen stellen wir im Filmbericht von SW-N-TV.

Auch hier ist wieder Eure Meinung gefragt. Schreibt uns!

SPD-Stadtrat Ralf Hofmann fordert:

Dringlichkeitsantrag, dass

1. die Parkraumbewirtschaftung am Hochfeld so lange ausgesetzt wird, bis das Parkhaus am Leopoldina-Krankenhaus seinen Betrieb aufgenommen hat.

2. Die Verwaltung möglichst schnell eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung am Hochfeld durchführt, um über das Konzept im Detail zu informieren und Fragen der Bevölkerung zu beantworten.

Begründung:

Stadtrat und Verwaltung haben sich intensiv und mehrmals mit der seit Langem bestehenden Parkraumproblematik rund um das Leopoldina-Krankenhaus und den Stadtteil Hochfeld beschäftigt. Dabei wurde deutlich, dass es nicht den einen Grund für die Probleme gibt und somit auch nicht die eine Lösung zur Befriedung der Situation.

In gutem Glauben, das Richtige zu tun, wurde dann im 19.11.2019 eine Entscheidung getroffen, die im Kern dem Verwaltungsvorschlag folgte, in einem entscheidenden Punkt diesen Verwaltungsvorschlag aber abänderte.

Aus heutiger Sicht muss jedoch festgehalten werden: die Reihenfolge, eine Parkraumbewirtschaftung erst zu beginnen, wenn das Parkhaus Leopoldina Krankenhaus errichtet ist, wäre richtig gewesen.

Ebenfalls falsch gelaufen ist nach der Beschlussfassung, dass die Information der Bevölkerung überwiegend über Presseinformationen erfolgt ist. Diese Form der Bürgerbeteiligung entspricht nicht mehr den Anforderungen der Zeit.

Wenn man aber Fehler erkennt, sollte man, soweit noch möglich, diese korrigieren und umlenken. Dies ist in diesem Fall möglich.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Tagen durch Leserbriefe und persönliche Ansprache zu Wort gemeldet. Dabei wurde deutlich, dass von den meisten Anwohnerinnen und Anwohnern nicht das Parkraumkonzept im Grundsatz abgelehnt wird, sondern dass vor allen Dingen die Art und Weise der Einführung die massive Kritik begründet.

Auch wenn im Kern Konzept und Zielsetzung vernünftig bleiben, muss man daher feststellen: Entscheidungen, die auf so eindeutigen Widerstand in der Bevölkerung treffen, dort nicht verstanden werden, können nicht richtig sein. Daran festzuhalten, würde zu einer weiteren Entfremdung von Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Verwaltung und ihrem Stadtrat führen, eine Entwicklung, die niemand wollen kann. Oder anders ausgedrückt: Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht.

Daher sollten wir zu der ursprünglich aufgestellten Zeitabfolge zurückkehren und die Parkraumbewirtschaftung aussetzen, bis das Leopoldina-Parkhaus in Betrieb genommen wurde.

Dringlichkeit:

Die Entscheidung ist dringlich, weil die Parkraumbewirtschaftung bereits begonnen hat und über den VUED aktiv überwacht.