Schweinfurt kauft Hilfsmaterialien im Gesamtwert von bis zu 250.000 Euro für seine Solidaritätspartnerstadt Luzk

SCHWEINFURT / LUZK – Die Ukraine ist aus bekannten Gründen in Not. Schweinfurts Solidaritätspartnerstadt Luzk bekommt nun zumindest ein bisschen Unterstützung. Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am Dienstag den Einkauf von Hilfsmaterialien im Gesamtwert von bis zu 250.000 Euro.

Damit folgten die Räte dem Beschlussvorlag, der folgender Maßen lautete:

In Anbetracht der erschütternden Ereignisse in der Ukraine ist die Stadt Schweinfurt mit Beschluss des Stadtrates vom 03.05.2022 eine sogenannte Solidaritäts-Partnerschaft mit der Stadt Luzk in der Ukraine eingegangen.

Unmittelbar nach vorgenannter Beschlussfassung des Stadtrates haben sich die Stadtverwaltungen und Oberbürgermeister der beiden Städte in mehreren Gesprächen und Online-Runden kennen gelernt und gemeinsam mögliche Hilfsaktionen und Unterstützungskampagnen zur Belebung der eingegangenen Solidaritäts-Partnerschaft konzipiert.

Die Stadtverwaltung von Luzk hat der Stadt Schweinfurt sodann eine umfangreiche Bedarfsliste (List of Needs) von den derzeit am dringendsten benötigten Materialien zukommen lassen. Diese Liste beinhaltet insbesondere Pharmazeutische Produkte, Verbandsmaterial, Schutzkleidung, lang haltbare und trockene Lebensmittel (Müsliriegel, Dosen, etc.), Schlafsäcke und Isomatten, Batterien, Powerbanks und Generatoren sowie saisonale Sommerkleidung.

Zur Beschaffung der benötigten Hilfsmaterialien wurden u. a. auch die Schweinfurter zu Sach- und Geldspenden aufgerufen. Am Samstag, 16. Juli 2022 konnten die Sachspenden im Rahmen einer „Spenden-Kooperationsaktion“ zwischen dem Kreisverband Schweinfurt des Bayerischen Roten Kreuzes, dem SKF und der Stadtverwaltung in einer für die Aktion zur Verfügung gestellten Lagerhalle (2.2) im Maintal (Amsterdamstraße 18) abgegeben werden. Dort werden die Sachspenden dann auch sortiert und für den Transport in die Ukraine verpackt sowie kurzfristig zwischengelagert.

Der Transport in die Ukraine wird mit zwischen den SKF-Werken pendelnden Lastkraftwagen organisiert. Darüber hinaus wird die Stadt Schweinfurt ein Fahrzeug der Feuerwehr (BJ 1990) mit hochwertiger Ausstattung (u. a. 2 Generatoren) der Stadt Luzk anbieten.

Einige auf der Bedarfsliste genannte Materialien, z. B. Medikamente, Schutzkleidung oder spezifisches Verbandsmaterial können nicht durch Sachspenden generiert und müssen daher durch die Stadtverwaltung organisiert und eingekauft werden. Darüber hinaus wurde im Rahmen einer gezielten Anfrage bei Lebensmittelhändlern deutlich, dass diese seit März bereits viele Hilfsaktionen für die Ukraine unterstütz haben und daher aktuell keine weiteren Lebensmittel kostenfrei zur Verfügung stellen können.

Für den Einkauf der zum Teil sehr kostenintensiven Materialien (insbesondere Medikamente) hat die Stadtverwaltung ein benötigtes Budget in Höhe von bis zu 250.000 € kalkuliert. Die „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)“ unterstützt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) deutsch-ukrainische Kommunalbeziehungen, die dazu beitragen können, Institutionen auf kommunaler Ebene zu stärken. Ein entsprechender Förderantrag wurde eingereicht.

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage ist allerdings nicht absehbar, ob, und wenn, in welcher Höhe eine finanzielle Förderung gewährleistet wird. Ebenso kann der finale Betrag der Geldspenden kaum abgeschätzt werden.

Mit Schreiben vom 16.03.2022 teilte das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration den Kreisverwaltungsbehörden mit, dass die „Eine-Welt-Idee“ Ausgangspunkt für ein vielfältiges bürgerschaftliches Engagement ist, das zu fördern eine kommunale Aufgabesein kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Für den Einkauf der Hilfsgüter wird ein Budget in Höhe von bis zu 250.000 € benötigt.Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimawandel: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine verursacht Tod, Leid und Zerstörung und schädigt die Umwelt nachhaltig. Daneben hat er enorme Auswirkungen auf unsere Energieversorgung.

Der Transport der Hilfsgüter verursacht zwar grundsätzlich klimaschädliches CO2, jedoch erfolgt der Transport durch ohnehin zwischen den SKF-Werken pendelnden Lastkraftwagen, sodass keine zusätzlichen Belastungen entstehen.

Beschlussvorschlag:

1. Für den Einkauf der dringend benötigten Hilfsmaterialien wird ein Budget in Höhe von bis zu 250.000 € bei KTR 368010 (Stabsstelle „gerne daheim in Schweinfurt“) bereitgestellt.

2. Die Haushaltsmittel werden aus dem Budget des Amtes für Sport und Schulen (Amt 52) zur Verfügung gestellt.

Gegen den Beschluss stimmte nur die Fraktion der AfD.