Schweinfurt und die Landesgartenschau 2026: „Die meisten Menschen interessiert die LGS nicht“, sagt SPD-Stadtrat Ralf Hofmann

SCHWEINFURT – Natürlich hat der Schweinfurter CSU-Stadtrat mehrheitlich am Dienstag endgültig beschlossen, dass 2026 die Landesgartenschau hier her kommt. Auch wenn die Schweinfurter mehr als gespalten sind. Interessante Gedanken dazu gemacht hat sich Ralf Hofmann, Stadtrat der SPD, der mit seiner Partei an sich lieber anders entschieden hätte.

„Es war das Ratsbegehren, dass die Diskussion wieder eröffnet hat. Ein Ratsbegehren, dass explizit zum Ziel hatte: Wir werben FÜR die LGS, wir möchten die Unterstützung der Bevölkerung dokumentieren. Ein Ratsbegehren, das daher mit der Abstimmung eindeutig gescheitert ist.

Da gibt es auch keinen Interpretationsbedarf. Wer so fragt und eine solche Antwort erhält, muss das akzeptieren: Die meisten Menschen in Schweinfurt interessiert die LGS nicht, und die sich dafür interessieren, lehnen sie zu einem überwiegenden Teil ab. Deswegen diskutieren wir heute noch immer über diese Planung.

Ein zweiter Grund, den ich nennen möchte: Wir als SPD haben von Beginn an deutlich gemacht, dass wir eine LGS nicht pauschal ablehnen. Es kommt aufs Konzept an. Aber das vorliegende Konzept überzeugt uns nicht.
Vielmehr, und das wird im Antrag deutlich, haben wir substantielle Kritikpunkte.

Zur politischen Bewertung habe ich mich schon geäußert. Ich möchte nur ergänzen: wer ein solches eindeutiges Abstimmungsergebnis ignoriert und sich auf die rechtliche Bewertung zurückzieht, wird diese Bürde durch die gesamte Planungszeit, durch die gesamte Durchführung bis zur Auswertung mit ziehen. Ich prophezeie: Die fehlende, politische Legitimation wird sich wie ein Schatten über die gesamten Landesgartenschau legen.

Zur möglichen Stadtentwicklung möchte ich noch mal verdeutlichen: Wir müssen die Balance hinbekommen, ein Naherholungsgebiet zu schaffen, Flächen zu entsiegeln, und trotzdem die wirtschaftlich-strategische Entwicklung des Areals nicht zu verhindern. Dass in dem Bereich eine große Dynamik steckt, sehen wir in nahezu jeder Sitzung des Konversions- und des Liegenschaftsausschusses. Und darüber sollten wir uns freuen. Das ist eine große Chance.

Und darauf begründet sich auch ein weiterer, zentraler Kritikpunkt: Landesgartenschauen sind dann erfolgreich, wenn sie in städtischen Gebieten durchgeführt werden, für die die Stadt noch keinen Plan besitzt. Für den Bereich der ehemaligen Ledwardkasernen trifft das nicht zu. Wir haben einen Plan, seit einigen Jahren. Die Ziele dieses Planes sind aber nun mit den Zielen der LGS nicht in Einklang zu bringen. In unserem Antrag ist damit auch noch einmal ausgeführt, warum eine LGS wie in Würzburg zwar ein Defizit erwirtschaftet, vielfach kritisiert, dennoch aus städteplanerischer Sicht einen Sinn ergeben kann. Für SW trifft dies aber nicht zu.

Wenn wir uns die wirtschaftliche Beurteilung einer LGS anschauen, begeben wir uns alle schnell in den Bereich der Spekulationen, wie es auch aus der Beantwortung der Verwaltung auf unsere Anfrage in der letzten Stadtratssitzung deutlich wurde.

Fakt ist aber: Die Kosten sind auf Stand heute geschätzt. Sie werden bis ins Jahr 2026 steigen. Fakt ist auch: der Zuschuss in Höhe von 5 Millionen Euro ist fix. Der wird keine Kostensteigerung berücksichtigen. Ich denke, wir können mindestens so glaubhaft nachweisen, dass der Zuschuss durch Inflation und Kostensteigerung bis 2026 verbraucht ist, wie die Verwaltung, dass der Kostenrahmen eingehalten werden kann.

Und, dies geht noch einmal an die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt beklagen, dass wir noch immer über die LGS diskutieren: Wenn ich ein solches finanzielles Risiko als Stadtrat sehe, dann muss ich dafür kämpfen, dass es nicht eintritt. Wie soll ich sonst in 8 Jahren, wenn die LGS abgerechnet ist, und es tatsächlich wie von uns befürchtet eingetreten ist, eben diesen Bürgerinnen und Bürgern gegenübertreten? Soll ich dann sagen: die Diskussion vor 8 Jahren war irgendwann „nervig“. Deswegen haben wir mittendrin aufgehört? Ja, Sachpolitik ist manchmal nervig und zäh. Es ist aber kein Grund, seiner Verantwortung nicht nachzukommen.

Auch zu den erhofften Werbeeffekten haben wir uns im Antrag geäußert. Dieser weiche Faktor wird von den Befürwortern völlig unbestimmt ins Feld geführt und besitzt somit nicht wirklich Gewicht. Wen erreiche ich mit einer LGS? Warum ist diese Zielgruppe wichtig für die Stadtentwicklung? Welchen Aufwand muss ich für welche Kontaktzahlen betreiben? Welches Risiko nehme ich auf mich, wenn mit der Durchführung negative Botschaften transportiert werden (siehe Würzburg)? Das sind nur ganz oberflächliche Fragen, die man sich stellen sollte, um beurteilen zu können, ob eine LGS tatsächlich einen positiven Werbeeffekt für die Stadt haben würde. Und diese Fragen beantwortet das Konzept nicht.

Unterm Strich bleibt daher doch festzuhalten: Uns alle eint die Ziele 1. Naherholungsbereich Westen. 2. Entsiegelung der Flächen. Uns eint aber doch auch das Ziel, die Stadtentwicklung zu fördern. Wir sind uns uneins über die Wege. Aber aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Bewertung, die ich hoffentlich nachvollziehbar dargelegt habe, sollten Sie, Herr Oberbürgermeister und sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU umschwenken und den Kompromiss annehmen, der eine – so bin ich mir sicher – überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich sehen würde:

1. Der Stadtrat hält nicht weiter am Beschluss vom 25.09.2018 zur Durchführung einer Landesgartenschau in Schweinfurt fest. 2. Die Carus-Allee wird im Zuge ihres Ausbaues nach Norden in der Weise erweitert, dass entlang derselben ein Parkgürtel mit einer Fläche von ca. 4 ha entsteht. Der Rest, der für die Landesgartenschau vorgesehenen Fläche wird ebenfalls entsiegelt und vorläufig in einfacher Weise begrünt. Diese Fläche bleibt jedoch grundsätzlich für unterschiedliche Nutzungsformen in der Stadtentwicklung verfügbar. 3. Die Planungen für einen Bürger- oder Caruspark werden unverzüglich aufgenommen.“

Das alles wollten Ralf Hofmann und die SPD-Stadtratsfraktion für Schweinfurt erreichen. Abgebügelt am Dienstag mehrheitlich durch die CSU. Die Landesgartenschau 2016, sie kommt. Mit welchen Folgen? Mit Erfolg? Das ist offen!