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Schweinfurter SPD: Straßenbaumaßnahmen der Gegenwart können existenzbedrohend sein

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SCHWEINFURT – Stadtrat Peter Hofmann stellt für die SPD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag: Bei künftigen Straßenbaumaßnahmen in Geschäftsbereichen ist die Baumaßnahme mit den anliegenden Geschäften und Gewerbetreibenden vorab zu besprechen.

Bei der Ausschreibung der Baumaßnahmen sind grundsätzlich Bauzeiten zu vereinbaren, die durch Vertragsstrafenregelungen abzusichern sind. Dem Stadtrat können zur Entscheidung dabei auch alternative Angebote mit und ohne Vertragsstrafenregelungen im Einzelfall zur Abstimmung vorgelegt werden.

Begründung: Baumaßnahmen der Vergangenheit bzw. noch laufende Baumaßnahmen der Gegenwart machen deutlich, dass die bisherige Vorgehensweise der Verwaltung bei der Vergabe und Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen insbesondere für Geschäftsinhaber existenzbedrohend sein kann.

Jüngstes Beispiel hierfür sei die Straßenneugestaltung in der Hadergasse, die nun seit fast einem in Arbeit und ein Ende immer noch nicht abzusehen ist. Für die anliegenden Geschäfte ist dies unzumutbar. Hofmann selbst habe immer wieder beobachten müssen, dass an dieser Baumaßnahme trotz guter Witterungsverhältnisse tagelang nicht gearbeitet wird.

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Die Baumaßnahme habedeshalb eine Zeitdimension angenommen, die der Schweinfurter Geschäftswelt, die ein wesentlich Faktor für die Belebung der Innenstadt ist, nicht zugemutet werden kann.

Dabei dürfe sich die Verwaltung nicht einfach auf das Argument zurückziehen, dass bei Festlegung der Baumaßnahme auf einen Bauzeitenplan bei möglicher Vertragsstrafe die Kosten höher ausfallen können. Die Stadtverwaltung habe insoweit auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Geschäftsinhabern, die ohnehin durch Onlinehandel oft in ihrer Existenz gefährdet sind.

Bauzeiten wie derzeit in der Hadergasse seien jedenfalls eine Zumutung, schreibt Peter Hofmann. Nachfragen bei den Geschäftsinhabern haben darüber hinaus ergeben, dass die erforderliche Information vorab nicht erfolgt ist und auch während der Baumaßnahme die Information der Verwaltung sehr zu wünschen übrig lasse. „Eine offene und konstruktive Informationspolitik sollte jedoch in unserer Stadt selbstverständlich sein“, schreibt der Stadtrat im Namen der SPD.

Unser Symbolbild zeigt eine Baumaßnahme in der Oberen Straße.

Und hier noch die offizielle Pressemeldung der SPD:

Bauzeiten in der Hadergasse eine Zumutung

Die Geschäftsführerin der SPD Stadtratsfraktion und Ortsvereinsvorsitzende der SPD Gartenstadt, Julia Stürmer, kritisiert die Verwaltungspraxis bezüglich der Organisation der Tiefbauarbeiten.

Seit nunmehr fast einem Jahr werden die Anwohner und Geschäftsleute der Hadergasse mit zögerlichen Bauarbeiten konfrontiert. Die Auswirkungen, insbesondere auf die dort ansässigen Geschäfte, sind ruinös, so Julia Stürmer.

In Gesprächen mit Geschäftsinhabern spürte sie den Unmut, der sich dort zusehends aufstaut. Insbesondere ärgerten sich viele Anwohner über die schlechte Informationspolitik seitens der Stadtverwaltung. Bereits im Juni des vergangenen Jahres habe die Inhaberin des Cafés „Callisto“, Frau Pfister-Murbach, Oberbürgermeister Remelé darauf hingewiesen, dass die dort tätige Baufirma nur an drei Tagen wöchentlich arbeitet und das mit schwacher Besetzung von nur zwei Personen. Sie fragte: „Wie lange, glauben Sie, halten die Geschäfte dies noch aus?“ Die Antwort fiel allgemein und unverbindlich aus und es wurde lediglich allgemein versichert, dass alles getan würde, dass die Maßnahmen so schnell wie möglich durchgeführt werden.

Doch nun – sieben Monate später – ist noch nicht ein Gehweg komplett hergestellt und die Arbeiten gehen noch zögerlicher vonstatten.

Dies ist eine Vorgehensweise, die der Innenstadt Schaden zufügt und dringend einer Änderung bedarf. Die Stadt hat gerade auch gegenüber der Geschäftswelt eine Verantwortung dahingehend, dass durch Baumaßnahmen der Betrieb anliegender Geschäfte nur minimal belastet wird.

Hier sind dringend Änderungen in der Baustellenabwicklung erforderlich, die diese schlechte Handhabung in der Vergangenheit verhindern, so Julia Stürmer.



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