Schweinfurter Stadtrat beschließt höhere Parkgebühren – wird aber weiterhin kostenlos selbst die Autos abstellen…

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SCHWEINFURT – Es ging um´s Parken. Um nicht mehr, aber auch nicht um weniger. Und eigentlich war klar, dass der Stadtrat in siener Sitzung am Dienstag höhere Gebühren für das Abstellen der Autos in den städtischen Parkgaragen und im öffentlichen Raum beschließen wird.

Seit 1992 war der Preis unverändert, 1 Euro pro Stunde. Der Vorschlag nun: Eine Erhöhung auf 2 Euro für die ersten zwei Stunden, auf 1,50 für die dritte Stunde und dann weiter 1 Euro für jede weitere. Und: Der innenstadtnahe Spitalseeplatz, bislang als Insel kostenfrei beparkbar, soll ebenso bewirtschaftet werden. Der Grund für die angedachten Veränderungen: 900.000 Euro kostet es pro Jahr, die Parkgaragen zu unterhalten, das sogar ohne Sanierungen, wobei die Tiefgarage am Graben zuletzt Millionenbeträge kostete. Argumente vom Ordnungsreferenten Jan von Lackum, die natürlich nachvollziehbar sind. Zumal für ihn 2 Euro pro Stunde angemessen sind, auch wenn die Erhöhung um 100 Prozent natürlich nach viel klingt.

Aber: Es gibt ablehnende Minderheiten im Stadtrat. Mit guten Argumenten. Adi Schön (Freie Wähler) möchte lieber Ansätze schaffen, damit die Parkhäuser besser genutzt werden. Und „andere Verkehrsmittel besser ins Spiel bringen“. Diese Chance würde die Stadt vergeben. Daher seine Ablehnung der Erhöhung der Parkgebühren. Ebenso Georg Wiederer (FDP), für den die Maßnahme „nicht das richtige Mittel, um die Menschen umzuerziehen“ sei.

Für Richard Graupner (AfD) besteht aus wirtschaftlicher Sicht kein Zweifel, dass eine Erhöhung angebracht sei, allerdings nur als die eine Seite der Medaille. „In Zeiten der Mehrbelastungen der Bürger ist es falsch.“ Man müsse auch das „am Leben Erhalten der Innenstadt“ betrachten. Geringere Parkgebühren bezeichnete er als eine „indirekte Subventionierung der Innenstadt“. Und für Robert Striesow (Linke) ist der Zeitpunkt unverständlich, auch wenn die Gründe nachvollziehbar seien. Höhere Parkkosten würden eher weniger Menschen in die Innenstadt locken. Besser sein, „die Ticketpreise für Busse zu reduzieren und die Takte erhöhen. Oder Stadtbusse kostenlos anbieten und die Steigerwaldbahn reaktivieren“. Alles aber wäre bislang abgelehnt worden…

Dr. Ulrike Schneider (ödp, Zukunft.) stand inmitten von Pro und Contra, stimmte für die Erhöhung. Wegen der notwendigen Energiewende als Grund. Sie verstehe, wenn der Einzelhandel nun aufschreie. Aber: Laut Studien seit die Gruppe der Radfahrer als wohlhabendes Klientel diejenigen, die am wenigsten im Netz einkaufe. Und nur 9 Prozent der Befragten sehen Parkplätze als entscheidend an für Besuch in der Innenstadt. Der Zeitpunkt der Erhöhung sei falsch. Besser sei ein Rabatt-Ticket für den Bus, um den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) zu fördern. Der sei nicht attraktiv genug für beispielsweise Senioren oder Bürger aus dem Landkreis. „Ein altes Muttchen kauft sich kein 49 Euro-Ticket, um in die Stadt zu kommen. Schneider fehlt es mal wieder am Mut der Stadtverwaltung.

Marietta Eder (SPD) fordert einen besseren ÖPNV, einen Ausbau, günstigere Preise, höhere Taktung, bessere Vernetzung mit der Bahn. Das Busfahren sei teurer, auch wenn das Parken zwei Euro kostet. Und eine Bewirtschaftung beim Spitalseeplatz lohne sich nicht, wenn man daraus künftig eine grüne Perle machen wolle, auch ohne Landesgartenschau.

Stefan Funk (CSU) hat die städtische Finanzen im Blick, will notwendige Einnahmen generieren. Und sieht „Fehler, dass die Parkgebühren nicht angepasst wurden die letzten Jahre“. Er erinnerte daran, dass die Stadtwerke Jahr für Jahr mehr Defizit machen, obwohl Schweinfurt „die größte Haltestellendichte, die man sich in Deutschland vorstellen kann“ habe.

Für Dr. Reginhard von Hirschhausen (Grüne) sind 100 Prozent Erhöhung eigentlich noch zurückhaltend, aber notwendig, sonst schwäche man weiter den ÖPNV. Das Ziel sei aber nicht, die Autos raus aus der Innenstadt zu bekommen, sondern für umweltfreundliche Fortbewegung zu sorgen.

Ordnungsreferent Jan von Lackum erinnerte daran, dass es der Einzelhandel und Gastronomie selbst in die Hand hat und reagieren kann, indem man den Kunden 75 Prozent der Parkkosten rückerstattet. Weiß auch Werner Christoffel (CSU), Vorsitzender von Schweinfurt erleben. 25 bis 30 der Mitglieder nutzen das bereits.

Dann die Abstimmung: 24:18 pro Bewirtschaftung Spitalseeplatz, 30:12 bei der generellen Anhebung der Parkgebühren, 30:12 auch bei der Anpassung der Kosten für Dauerparker auf 90 Euro im Monat. Nicolas Lommatzsch (Grüne) fragte, ob die Stadt wieder 30 Jahre mit der nächsten Erhöhung warten werde. Laut Oberbürgermeister Sebastian Remelé „sicher nicht“. Was aber nicht bedeutet, dass der nächste Preisanstieg schon bald erfolge.

Marietta Eder erinnerte nochmal an die Ausfahrkarten für Stadträte, die an den Tagen der Stadtratssitzungen folglich keine Parkgebühren zahlen müssen. „Wenn wir ein Zeichen setzen wollen und zeigen, dass wir es ernst nehmen, dann sollten wir darauf verzichten“, riet sie und betonte, dass die Stadträte ja auch ein Gratis-Busticket bekommen können, um kostenfrei in die Stadt zu reisen.

Auch dieser Antrag kam zur Abstimmung und wurde mit 13:29 abgeschmettert. Die Stadträte dürfen also weiter kostenfrei parken, müssen weder einen noch zwei Euro pro Stunde zahlen…

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