Schwerpunkte der SPD zu den Haushaltsberatungen – Joachim Schmidl: „Warum nicht mehr Mut zum Gestalten?“

SCHWEINFURT – Die SPD-Stadtratsfraktion hat in einem Pressegespräch ihre Grundzüge und Strategie für die Haushaltsberatungen, die seit dem 16.11. stattfinden, vorgestellt. Zu den Themenbereichen Bürgerbeteiligung und Transparenz, Integration/Bildung und Stadtentwicklung, Energie und Umwelt habe die Fraktion Anträge eingebracht, informierte deren Fraktionsvorsitzender Joachim Schmidl.

Schmidl führte aus, dass der Oberbürgermeister und die Finanzverwaltung einen Haushaltsentwurf vorgelegt haben, der aus Sicht der SPD-Fraktion wesentliche Herausforderungen, die auf Schweinfurt zukommen, nicht angehe. Vielmehr sei der Entwurf im Wesentlichen eine Wiederholung der Haushaltspläne der vergangenen Jahre.

Vor allem kritisierte Schmidl, dass im Haushalt keine Mittel bereit gestellt werden, die für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge erforderlich seien. Schmidl weiter: „Der Oberbürgermeister zieht sich bekanntlich in der Flüchtlingspolitik auf formelle Zuständigkeiten zurück. Wir erwarten in dieser Frage eine aktivere Rolle vom Oberbürgermeister und der Verwaltung.“

Auch sonst erwarte die SPD eine aktivere Rolle des Oberbürgermeisters, was die Belange der Stadt Schweinfurt angeht. Bekanntlich ist Schweinfurt bei der sog. Nordbayern-Initiative des bayerischen Kabinetts leider leer ausgegangen.

Zum Haushalt selbst. Im Vorwort des Haushaltentwurfes werden die Konversion und der Substanzerhalt der Infrastruktur als die beiden wesentlichen Investitionspunkte genannt. Dies sei aus Sicht der SPD-Fraktion grundsätzlich richtig, so Schmidl, und werde auch von ihr unterstützt. Allerdings werde diese Vorgabe im Bereich des Substanzerhalts nicht eingehalten, in diesem Bereich werden notwendige Investitionen nicht durchgeführt. Die SPD habe daher federführend durch Dr. Herbert Wiener Anträge eingebracht, die sinnvolle Investitionen, vor allem im Bereich Schulen und Energieeffizienz, vorschlagen.

„Bei 55 Millionen Euro Rücklagen zum 31.12.14 sehen wir für weitere Investitionen und Maßnahmen einen finanziellen Spielraum“, ist sich Schmidl sicher.

Begrüßt werde, dass endlich der Ausbau des Radwegenetzes angegangen werde. Allerdings hätte die SPD gewünscht, dass für die Verbesserung des bestehenden Radewegenetzes mehr als 50.000,00 Euro im Haushalt eingestellt worden werde.

Dass das Familienförderprogramm der CSU erneut mit 200.000,00 Euro im Haushalt vorgesehen seie, kritisierte Schmidl deutlich. „Wir werden uns bei den Haushaltsberatungen Zahlen über die Kosten des Programms sowie über den tatsächlichen Zuzug von außen nach Schweinfurt vorlegen lassen“, kündigte der Fraktions-Chef an.

Zum Abschluss seiner Ausführungen lobte Schmidl noch Verwaltung und CSU-Fraktion: Im Gegensatz zu den letzten Jahren haben sich im Bereich der Zuschüsse die beschämenden Diskussionen nicht wiederholt. Er denke hier insbesondere an die Zuschüsse für die Schweinfurter Tafel und die Telefonseelsorge. Bei den Vorberatungen im Fachausschuss wurden die beantragten Zuschüsse durchgehend gewährt, was nach Ansicht der SPD angesichts der Leistungen der Ehrenamtlichen in diesen Bereichen nur recht und billig ist.

Fraktions-Vize Ralf Hofmann stellte seinen mit seinem Kollegen Stephan Kuserau verfassten Antrag vor, in dem ein Konzept zur besseren Bürgerbeteiligung gefordert wird. Hofmann erkenne an, dass die Verwaltung bei vielen Punkten aufgeschlossen eine breite Teilhabe der Bevölkerung verfolge. Allerdings, so Ralf Hofmann, sei ein guter Stadtplaner nicht zwangsläufig ein guter Öffentlichkeitsarbeiter. Daher brauche es hier professionelle Unterstützung.

Kuserau und Hofmann möchten eine Art Modulsystem entwickeln, die die Stadt je nach Thema und Anlass in die Lage versetze, zielgruppengerechte Beteiligungsformen anzubieten. Wert legen die beiden darauf, dass bereits bei der Konzeptvorbereitung gesellschaftliche Gruppen und Verbände, insbesondere auch Organisationen von Migrantinnen und Migranten, mit eingebunden werden.

Ihr Stadtratskollege Peter Hofmann stellte seinen Antrag zur personellen Stärkung der Stabsstelle „gern daheim“ vor. Die Stabstelle leiste einen Hauptteil der Integrationsarbeit in Schweinfurt, sei allerdings trotz der großen Herausforderungen bisher personell nicht verstärkt worden. Peter Hofmann: „Die Mitarbeiter dort machen eine hervorragende Arbeit, sind aber alle schon mit hunderten von Überstunden belastet.“ Es sei dringend geboten, so Hofmann weiter, dass die Stabstelle um 1 ½ Mitarbeiter verstärkt werde.

Dr. Thomas End berichtet von den Plänen des Freistaats zu einem Wohnungspakt Bayern. Hier möchte er ansetzen. Er warnte davor, dass sozial Schwache mit den Flüchtlingen gegeneinander ausgespielt werden. Jedes Jahr seien in Deutschland rund 450.000 neue Wohnungen im Sozialwohnungsbau notwendig. Gebaut wurden in den letzten Jahren aber nur rund 150.000. Dr. End kündigte daher seinen Antrag „Wohnungspakt Schweinfurt“ an, damit „wir hier unseren Beitrag zu den richtigen Plänen des Freistaats leisten“, so End.

Die SPD-Kreischefin und Landtagsabgeordnete Kathi Petersen fordert eine kommunale Fortsetzung des ausgelaufenen Bundesprogramms Bürgerarbeit. Sie habe mit dem Jobcenter Kontakt aufgenommen und erfahren, dass mit einem Zuschuss von 700 Euro pro Stelle bis zu 10 Langzeitarbeitslose im zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt werden könnten. Sie unterstrich die guten Erfahrungen, die man mit dem Programm „Bürgerarbeit“ gemacht habe. Dort sei es nicht nur gelungen, knapp 30 Personen in Schweinfurt aus der Arbeitslosigkeit in sinnvolle Tätigkeiten zu bringen, sondern es seien auch eine ganze Reihe bereits während des Programms in den ersten Arbeitsmarkt integriert worden.

Zum Abschluss kündigte Stadtrat Ralf Hofmann noch an, dass man bei den Haushaltsberatungen sehr genau die einzelnen Positionen anschauen werde. Dass die Beratungen in zwei Tage über die Bühne gehen, wie im vergangenen Jahr, sehe die SPD als keinen Wert an sich. Die Haushaltsberatungen seien die Stunde der Kontrolle der Verwaltung durch den Stadtrat. Ein so schnelles Durchwinken sei kein gutes Zeichen. Es gehe natürlich nicht um ein künstliches Hinauszögern, versicherte Hofmann. Aber bei den Haushaltsberatungen werden die entscheidenden Weichen der Stadtentwicklung gestellt. Da sei jede Stadträtin, jeder Stadtrat gefordert mitzuwirken.