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SPD-Ideen für die Schweinfurter Innenstadt: Mehr Grün, mehr Wasser, mehr Außengastronomie, mehr Wohnen, mehr Kleinkunst, mehr Leben

SCHWEINFURT – SPD-Stadtrat Peter Hofmann hat in seinem Namen und zusammen mit dem Fraktions-und Namenskollegen Ralf Hofmann einen Antrag zur Entwicklung der Schweinfurter Innenstadt an Oberbürgermeister Sebastian Remelé und das Rathaus gestellt. SW1.News veröffentlicht ihn im Wortlaut.

Antrag zur Entwicklung der Innenstadt
Hiermit stellen wir folgenden Antrag:

I)
Kurzfristig werden folgende Maßnahmen in die Wege geleitet:

1)    Bei jedem Grundstückshandel in der Schweinfurter Innenstadt ist die Ausübung des Vorkaufsrechtes zu prüfen und das Ergebnis ist dem Bauausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Gaspreis
Muster
Hotel

2)    Die Nutzung des Außenbereichs durch Handel und Gastronomie ist großzügig zu gewähren unter Einhaltung der Prämisse eines ansprechenden Stadtbildes. Gebühren sind hierfür bis zum Ende des Jahres 2022 nicht mehr zu erheben.

3)    Die Begrünung und die Schaffung von Wasserstellen bzw. Brunnen ist in der Innenstadt beschleunigt voranzutreiben. Dies gilt auch für Möblierung, insbesondere mit Sitzgelegenheiten.

4)    Kleinkunstgruppen soll in der wärmeren Jahreszeit unabhängig von besonderen Events der Auftritt im öffentlichen Raum in der Innenstadt ermöglicht werden. Finanziert werden sollte dies aus Mitteln der Kulturstiftung, hilfsweise aus dem städtischen Haushalt. Die Beteiligung von Innenstadtgeschäften und der Gastronomie soll dabei möglichst erzielt werden.

5)    Dem Stadtrat wird berichtet, wie das angekündigte Förderprogramm der Bundesregierung für die Stadt Schweinfurt genutzt werden kann.

II)
Mittelfristige Maßnahmen:

1)    Für die Innenstadtentwicklung ist ein Konzept zu entwickeln, in dem – nach Durchführung einer Bürgerbeteiligung – Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung festgelegt werden. Auf dieser Grundlage ist verstärkt das Vorkaufsrecht der Stadt auszuüben.

2)    Die Schaffung von Wohnraum im Innenstadtbereich soll gefördert werden, insbesondere die Umwandlung leerstehender Büroräume in vermietbaren Wohnraum.

3)    Zumindest einmal jährlich findet ein intensiver Informations- und Strategieaustausch mit Immobilieneigentümern betreffend der Innenstadtentwicklung statt, um eine gemeinsame Strategie zur Weiterentwicklung der Innenstadt umsetzen zu können.

Begründung:

Die Innenstadt – bereits in den vergangenen Jahren durch Leerstände geprägt – wird als Folge der Corona-Pandemie weiter an urbaner Lebensqualität verlieren.

Diese Lebenssituation, die dem überregionalen Internethandel in die Hände gespielt hat, bedarf einer umfangreichen und auch strukturverändernden Begegnung. Die Schaffung neuer Rahmenbedingungen zur Innenstadtentwicklung sind unumgänglich. Einzelmaßnahmen sind dabei erforderlich, jedoch nicht ausreichend.

Kurzfristige Maßnahmen:

1)    Bei jedem Grundstückshandel in der Schweinfurter Innenstadt ist die Ausübung des Vorkaufsrechtes zu prüfen und das Ergebnis ist dem Bauausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Bei Veräußerung von Grundstücken sollte ab sofort darauf geachtet werden, ob es sich bei dem jeweiligen Immobilienobjekt um Gebäude oder Grundstücke handelt, die für die Stadtentwicklung von Bedeutung sein können. Deshalb sollte in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Ausübung eines Vorkaufsrechtes durch die Stadt dem Wohle einer gesunden Innenstadtentwicklung dienlich sein kann. Zumindest der Bau- und Umweltausschuss sollte damit befasst werden. Nähere Begründung hierzu siehe unten!

2)    Die Nutzung des Außenbereichs durch Handel und Gastronomie ist, unter Einhaltung der Prämisse eines ansprechenden Stadtbildes, großzügig zu gewähren. Gebühren sind hierfür bis zum Ende des Jahres 2022 nicht mehr zu erheben.

Die Besucher der Innenstadt suchen bei schönem Wetter neben erholsamen Aufenthaltsplätzen außerhalb des Konsums nach Einkehrmöglichkeiten im gastronomischen Außenbereich. Die vielbeschworene Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wächst mit zunehmender Außengastronomie. Doch sollten auch Handelsgeschäfte durchaus den Außenbereich, soweit nicht hinderlich und ansprechend gestaltet, für ihre Zwecke nutzen dürfen.

Die finanzielle Lage vieler Unternehmen in der Innenstadt ist aufgrund des Lockdowns sehr angespannt. Deshalb sollte befristet auf die Erhebung von Gebühren hierfür verzichtet werden.

3)    Die Begrünung und die Schaffung von Wasserstellen bzw. Brunnen ist in der Innenstadt beschleunigt voranzutreiben. Dies gilt auch für Möblierung, insbesondere mit Sitzgelegenheiten.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat bereits mehrere Anträge eingebracht, mehr Begrünungselemente in der Innenstadt, insbesondere auf nicht entsiegelbaren Flächen, einzubringen. Die Verwaltung hatte gerade im Hinblick auf die enormen Fördermöglichkeiten, auf die von der SPD-Stadtratsfraktion hingewiesen wurde, die Vorlage eines Gesamtkonzeptes spätestens in der Aprilsitzung des Stadtrates zugesagt. Dieses gilt es nun schnellstmöglich zu diskutieren und umzusetzen.

Darüber hinaus sind nach wie vor Entsiegelungen und Schaffung von Wasserflächen im Innenstadtbereich von größter Bedeutung. Nur so kann die Minderung von Staub, die Abschwächung von Hitzeanstauungen und eine Klimaverbesserung in der Innenstadt erreicht werden. Beispiele hierfür sind der Rathausinnenhof, in dem sich weder Grün noch Sitzgelegenheiten finden, die Ostseite des Marktplatzes, die Zehntstraße und der Martin-Luther-Platz, die allesamt mehr „Grün“ und mehr Sitzgelegenheiten vertragen könnten, um die jeweilige Aufenthaltsqualität zu verbessern.

Nach wie vor hält die SPD-Fraktion die Schaffung von Mini-Parks für richtig, wo sich eine solche Möglichkeit bietet, wie z.B. im Falle eines Abrisses des städtischen Kassengebäudes. Die Stadt braucht solche Erholungspunkte für die Innenstadtbewohner und -besucher. Aufenthaltsbereiche ohne Inanspruchnahme der Gastronomie sind für die Attraktivität der Stadt von großer Wichtigkeit.

4)    Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, um Kleinkunst- und Musikgruppen aller Art in Schweinfurt in der wärmeren Jahreszeit und unabhängig von besonderen Events im öffentlichen Raum in der Innenstadt auftreten zu lassen. Hierzu werden einzelne Plätze und Spielzeiten definiert, für die sich diese Künstlergruppen bewerben können. Lokale und regionale Künstler, auch semiprofessionelle oder Künstler aus dem Nachwuchsbereich, sind gezielt anzusprechen.

Um eine entsprechende Qualität an Künstlern anzusprechen, erhalten diese, neben dem „Hut“, eine Auftrittsprämie. Im Konzept ist auch zu berücksichtigen, dass für eine ausreichende Rotation gesorgt wird, so dass den auftretenden Künstlern bzw. Gruppen immer entsprechende Zeitfenster zugewiesen werden.

Finanziert werden könnte dies aus Mitteln der Kulturstiftung, andernfalls aus dem städtischen Haushalt. Die finanzielle Beteiligung von Innenstadtgeschäften und der Innenstadtgastronomie sollte dabei möglichst erzielt werden.

Der Innenstadtbesuch könnte durch eine solche Maßnahme für eine Vielzahl von Wochenenden (Freitagnachmittag/Samstag) attraktiver gemacht werden.

5)    Auch auf Bundesebene hat die beschleunigte Veränderung der Innenstädte dazu geführt, dass nun besondere Förderkulissen für die Innenstadtentwicklung angekündigt werden. Die Stadt Schweinfurt soll diese Fördermöglichkeiten zeitnah und fortlaufend prüfen und dem Stadtrat berichten.

Mittelfristige Maßnahmen:

1)    Für die Innenstadtentwicklung ist ein Konzept zu entwickeln, in dem – nach Durchführung einer Bürgerbeteiligung – Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung festgelegt werden. Auf dieser Grundlage ist verstärkt das Vorkaufsrecht der Stadt auszuüben.

Für die Innenstadtentwicklung muss ein Gesamtkonzept entwickelt werden, dem das Verständnis zugrunde liegt, dass das bisherige Stadtmodell für eine Innenstadt mit Shoppingcenter, Tiefgaragen, Systemgastronomie und Bürogebäuden weitgehend am Ende ist. Die Struktur muss sich verändern und Gewinner werden die Städte sein, die dies am schnellsten realisieren. Transformation ist somit nicht nur im Industriebereich ein großes Thema, sondern muss ebenso ein Thema für die Entwicklung der Innenstadt sein. Gefunden werden muss ein Konzept, dessen zentrale Anker Wohnen, Arbeiten, Kultur, Tourismus und Erholung sind. Innenstadt darf nicht nur aus Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie bestehen. Die Innenstadt muss für weitere Nutzungen geöffnet werden. Warum macht man nicht aus ungenutzten Lagerräumen Proberäume für Musiker oder Schauspielgruppen? Warum nicht – soweit die Stadt dies in ihrem Einflussbereich hat – Mietnachlässe für Gastronomen, die abends lokale Nachwuchsbands auftreten lassen? Warum nicht wieder vereinzelte Ansiedlung von Handwerk in der Innenstadt?

Dies alles muss jedoch in einem Gesamtkonzept unter Beteiligung der betroffenen Berufsgruppen, der Immobilieneigentümer und letztendlich der Schweinfurter Bürgerinnen und Bürger stehen, welches es zu entwickeln gilt.

Ein zusätzlicher Effekt der Bürgerbeteiligung wäre, dass hiermit eine Sensibilisierung und Emotionalisierung verbunden sein könnte. Alle Maßnahmen, die von Seiten der Stadt oder anderen Mitwirkenden ergriffen werden, könnten ins Leere laufen, wenn die Konsumorientierung der Menschen außerhalb des Online-Geschäftes nichts mehr zulässt. Wir werden als Stadt Schweinfurt die grundsätzliche Entwicklung nicht umdrehen können, aber die Auseinandersetzung mit diesem Thema birgt die Chance des Hinterfragens des eigenen Einkaufsverhaltens in sich. Die Innenstadt als emotionaler Anker der Stadtgesellschaft wird dadurch positiv beeinflusst.

2)    Die Schaffung von Wohnraum im Innenstadtbereich soll gefördert werden, insbesondere die Umwandlung leerstehender Büroräume in vermietbaren Wohnraum.

Noch immer gibt es in der Schweinfurter Innenstadt neben Geschäfts-Leerständen auch Leerstände von gewerblichem Räumen in oberen Stockwerken, die für die Schaffung von neuem Wohnraum in der Innenstadt geradezu prädestiniert sind.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat schon mehrfach Anträge gestellt, die Umwandlung von solchen Büroräumen in Wohnräume zu unterstützen und Anreize hierfür zu schaffen.

Es muss ganz klares Ziel der Innenstadtentwicklung sein, mehr Wohnraum hier zu schaffen. Mehr Innenstadtbewohner bringen größere Nachfrage und mehr Leben in die Innenstadt und wirken einer Innenstadtverödung entgegen.

3)    Zumindest einmal jährlich sollte ein intensiver Informations- und Strategieaustausch mit Immobilieneigentümern und Verbänden der betroffenen Unternehmen betreffend der Innenstadtentwicklung stattfinden, um eine gemeinsame Strategie zur Weiterentwicklung der Innenstadt umsetzen zu können. Hierzu sind Expertenberichte von Dritten einzubinden, mit dem Ziel, best-practice-Beispiele für Schweinfurt zu identifizieren.



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