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SPD will keinen „Rasenmäher“ bei den Haushaltsberatungen und zudem das „Willy“ aus dem Sachs-Stadion weg haben


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SCHWEINFURT – Die SPD-Fraktion geht mit zehn Anträgen in die Haushaltsberatungen der Stadt Schweinfurt in der kommenden Woche, die wohl nicht im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden, sondern womöglich in der Stadthalle oder im Konferenzzentrum, damit einige Besucher zugelassen sein können.

Eigentlich wollte die SPD zu einer Vorab-Pressekonferenz diesen Mittwoch ab 11 Uhr einladen. Doch weil das am 11.11. ein bisschen wie eine Karnevals-Veranstaltung gewirkt hätte, entschied man sich für 10.30 Uhr als Beginn – und stellte nach einleitenden Worten des Fraktionsvorsitzenden Ralf Hofmann die Anträge vor. Diese fallen zurückhaltender aus als sonst. Corona-bedingt oder besser: Angepasst an das Prinzip des Verzichts, der Sparansätze oder dem Legen auf Schwerpunkte in den Zeiten der unsicheren Gewerbesteuer, auf die Schweinfurt mehr als andere Kommunen angewiesen ist.


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Hofmann betonte, dass der aufgespannte Rettungsschirm der Bundesregierung die Stadt natürlich in die Lage versetze, ihre Aufgaben zu erfüllen. Trotzdem sei das Projekt „lebenswerte Stadtentwicklung“ von der CSU auf die maximale Gewerbesteuer ausgerichtet. „Und so eine Best Case-Planung ist das Gegenteil solider Finanzpolitik“, kritisiert Ralf Hofmann die regierende Partei in Schweinfurt. Es könne auch niemand verstehen, dass Oberbürgermeister Sebastian Remelé und die seine Schwarzen den „Rasenmäher“ ansetzen, was beispielsweise freie Kulturträger betrifft. „Oder wenn 100 Euro bei der Bahnhofsmission gespart werden sollen, aber gleichzeitig Millionen eingestellt werden für ein Kulturforum“, nennt Hofmann Beispiele.


Von den zehn Anträgen hat SW1.News die beiden von Peter Hofmann schon ausführlich vorgestellt: Es geht um die Begrünung versiegelter Flächen in der Innenstadt und einen Park hinter dem Rathaus, wenn das alte Kassengebäude abgerissen ist. Antrag drei, den der Rechtsanwalt vorstellte, war der von Lehrerin Julia Stürmer-Hawlitschek, die zudem die Bildungskoordination in der Stadt Stärken will, aber auch 200.000 Euro eingestellt haben möchte für pädagogische Hilfskräfte in den Schulen.

„Die unterstützen beim Lernen, wenn die Eltern das nicht leisten können oder wollen“, weiß Hofmann um ein gut angelaufenes Projekt, das im Haushaltsansatz der Stadt nun aber völlig fehle. Schweinfurt habe die meisten Abgänger von Mittelschulen ohne Abschluss, teils mehr als ein Viertel. „Wenn wir da nicht entgegen steuern, züchten wir Probleme heran“, weiß Peter Hofmann.

Antrag fünf betrifft die Fortführung des sjrXpres, einer Einrichtung der Stadtjugend, die eingestellt werden soll, obwohl doch gerade die Wahlbeteiligung bei den jungen Leuten in Schweinfurt zuletzt sehr niedrig war. Antrag sechs: Mobiles Arbeiten müsse möglich sein, dazu gehört ein PC-Pool für die Mitarbeiter. Nummer sieben stellte ebenfalls die einstige OB-Kandidatin Marietta Eder vor: Fahrradwege müssen sicherer werden, vor allem durch eine bessere Beleuchtung.

Die Anträge acht und neun präsentierte Marianne Prowald: Computermäuse müssen künftig fair sein. Da setzt man sich also ein für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Fabriken der Computerindustrie. Und in den Stadtteilen müsse die Aufenthaltsqualität gerade für Senioren besser werden. Prowalds Beispiel ist der Weg vom Berliner Platz am Bergl runter zum großen Einkaufscenter. Zwischendrin mal hinsetzen? Kaum möglich.

Antrag zehn von Johannes Petersen: Die Toilettensanierung in der Auenschule. „Manche Vorhaben wandern gerne Jahr für Jahr nach hinten“, weiß Ralf Hofmann und schlägt die Brücke mit diesem Antrag zu Corona: Gerade die Hygiene ist in Zeiten der Pandemie elementar wichtig.

Welche Chancen die SPD sieht auf eine Realisierung von all dem? „Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat haben sich verändert, und die Grünen haben haben schon gezeigt, dass sie auch eigenständig agieren. Das stimmt uns hoffnungsvoll“, sagt Hofmann und nennt die „Causa Willy Sachs“ als Beispiel: Fraktionsübergreifend sind alle Gruppierungen dafür, das Stadion in „Sachs-Stadion“ umzubenennen. Der „Willy“ muss weg, „weil er ein überzeugter Nationalsozialist war und ein Lotterleben führte“, so Ralf Hofmann. In den Betrieb habe er sich dagegen wenig eingebracht. Die „Initiative gegen das Vergessen“ ist ja schon lange für eine Umbenennung, nun habe ZF durch einen Historiker für eine wissenschaftlich fundierte Grundlage gesorgt, „dass Willy-Sachs keine Aushänge-Persönlichkeit für Schweinfurt mehr sein darf“. Am 24. November ist das im Stadtrat ein Thema.

Länger noch wird die Landesgartenschau 2026 den Stadtrat bewegen. Auch wenn die LGS beschlossen ist und bei den Haushaltsberatungen für 2021 eine untergeordnete Rolle spielt, so sieht sie die SPD noch lange nicht in trockenen Tüchern. „Die Grünen haben ihre Zustimmung an die Trittsteine geknüpft, aber die wurden von der Stadtverwaltung über ein Jahr lang nicht bearbeitet“, sagt Ralf Hofmann. Wenn das auch weiter nicht der Fall sein soll, „dann ziehen die Grünen hoffentlich die Reißleine. Denn das ist ja eine zentrale Glaubwürdigkeitsfrage“. Hofmann ist nicht bange, dass Schweinfurt seine klimapolitischen Ziele auch ohne eine Landesgartenschau erreichen kann.

Die SPD regt die Begrünung versiegelter Flächen in der Schweinfurter Innenstadt an

Peter Hofmann hat eine Idee: Das Kassengebäude abreißen und dort einen grünen Park planen

 



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