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Tempo 30 in der Würzburger Straße, Engelbert-Fries-Straße und Hauptstraße in Oberndorf? Eher nein…


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SCHWEINFURT – Mit Schreiben vom 19.05.2020 beantragte die SPD-Fraktion die Anordnung von Tempo 30 für die Würzburger Straße, die Engelbert-Fries-Straße und die Hauptstraße in Oberndorf.

Zur Begründung wurde angeführt, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung einen Beitrag für weniger schwere Unfälle leiste, die Lebensqualität und die soziale Interaktion gefördert werde, Gesundheitsschäden aufgrund geringerem Straßenlärms vermieden würden, die Luft dank weniger Feinstaub sauberer werde, ein wichtiger Beitrag zum Energiesparen und Klimaschutz geleistet werde und dies fast kostenlos erfolge.


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Dieser Antrag wurde von der Verwaltung eingehend geprüft un ist nun am 22. September Thema im Haupt- und Finanzausschuss des Schweinfurter Stadtrates. Folgendes geht aus der vorab vorliegenden Beschlussvorlage hervor.


Die zulässige Höchstgeschwindigkeit nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) innerhalb geschlossener Ortschaften beträgt grundsätzlich 50 km/h. Von diesem Grundsatz sind zwei Ausnahmen zugelassen:

– Tempo 30-Zone innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf. Diese Anordnung darf sich jedoch nicht auf Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen oder sonstige Vorfahrtsstraßen erstrecken. Die Zone darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen, Leitlinien und benutzungspflichtige Radwege umfassen. An Kreuzungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtsregel rechts vor links gelten (§ 45 Abs. 1c Straßenverkehrsordnung – StVO).

– Tempo 30-Streckengebote: Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von in der StVO genannten Rechtsgütern erheblich übersteigt. Dies gilt nicht für die Anordnung von Tempo 30 im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.

Grundsätzlich kann die Anordnung von Tempo 30 auf einer klassifizierten Ortsdurchfahrt (Landstraßen, Bundesstraßen, Kreisstraßen) nicht nur darauf gestützt werden, dass das Verkehrsaufkommen oder ein bestimmter LKW-Anteil die Anlieger stört. Klassifizierte Straßen dienen dem überörtlichen Verkehr, der straßenrechtlich grundsätzlich freie Fahrt ohne Geschwindigkeitsreduzierungen haben muss, soweit dies nicht durch eine Gefahrenlage (z. B. Unfallschwerpunkt, überhöhte Lärm- und Abgaswerte etc.) gerechtfertigt ist.

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung ohne jegliche Gefahrenlage ist auf allen Straßen nicht statthaft, wenn damit nur der Verkehrsfluss verlangsamt werden soll. Auch eine generelle Begründung oder die pauschale Annahme, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu einer Reduzierung/Vermeidung von Unfällen bzw. der Unfallfolgen geeignet ist, reicht als Begründung für eine Anordnung nicht aus.

Bei der Würzburger Straße und der Hauptstraße handelt es sich um die Staatsstraße 2447. Hauptfunktion von Staatsstraßen ist der zügige Zu- und Abfluss insbesondere auch des überörtlichen Verkehrs. Die Hauptstraße hat dabei auch gleichzeitig eine städtische Erschließungsfunktion. Die Engelbert-Fries-Straße ist eine Gemeindestraße mit Haupterschließungs- und Sammelfunktion. Über sie soll sich der Verkehr zügig im Erschließungsgebiet verteilen. Umleitungsverkehre von der Autobahn A 70 werden durch diese Straßen geleitet.

Eine Erweiterung der bereits bestehenden Tempo 30 Zonen um die genannten Straßen kann aus rechtlichen Gründen nicht erfolgen, da es sich allesamt um Vorfahrtsstraßen bzw. klassifizierte Straßen mit Ampelanlagen handelt. Aufgrund der hohen Verkehrsdichte z. B. zu Zeiten des Schichtwechsels und der Funktion und Bedeutung der Straßen sind reine Rechts-vor-LinksRegelungen nicht umzusetzen. Die Voraussetzungen für eine Tempo-30-Zone sind nicht erfüllt.

Tempo 30 Streckengebote vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen wurden im Stadtgebiet dort, wo es sinnvoll und möglich ist, bereits umgesetzt. An den drei genannten Straßenzügen greifen die erleichterten Voraussetzungen nicht. Eine Anordnung von Tempo 30 zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen ist grundsätzlich möglich, wenn die erheblichen negativen Beeinträchtigungen durch Lärm und Abgase durch entsprechende Gutachten belegt werden können und die Geschwindigkeitsreduzierung hier zur Einhaltung der zulässigen Werte führt. Dabei muss die Pegelminderung mindestens 3 dB(A) betragen, da geringere Minderungen kaum wahrnehmbar sind. Eine Anordnung könnte ggf. auch im Zuge von Maßnahmen im Rahmen der Lärmaktionsplanung erfolgen.

In jedem Fall ist die Zustimmung der Regierung von Unterfranken für die Anordnung erforderlich. Eine Berechnung der Lärmwerte für die Hauptstraße hat ergeben, dass eine Überschreitung der zulässigen Lärmwerte für ein Mischgebiet nicht vorliegt. Die erstellte Berechnung wurde mit der Regierung von Unterfranken abgestimmt und entspricht den aktuellen Vorgaben. Allerdings sind die sog. Auslösewerte, welche eine Lärmaktionsplanung grundsätzlich erforderlich machen, überschritten. Inwieweit auf dieser Grundlage eine Anordnung von Tempo 30 in Frage kommt bedarf noch einer abschließenden Klärung mit der Regierung von Unterfranken. Hinsichtlich der Lufthygiene belegen die Messwerte der Luftüberwachungsstation am Obertor, dass die Standards eingehalten werden und kein Handlungsbedarf besteht.

Aktuell befindet sich eine Anordnung zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für die Hauptstraße in der rechtlichen Prüfung und Abstimmung mit der Regierung von Unterfranken. Zu bedenken ist neben den zu klärenden rechtlichen Fragestellungen, dass die Hauptstraße immer noch eine klassifizierte Straße mit der Funktion der Abwicklung des überörtlichen Verkehrs darstellt und die Anordnung eines reduzierten Tempolimits zu Ausweichverkehren in die Engelbert-Fries-Straße führen könnte. Die Fragestellung kann erst dann abschließend geklärt werden, wenn die planerischen Überlegungen abgeschlossen sind.

Die Würzburger Straße hat mit 24.000 Kfz/24 h eine deutlich höhere Verkehrsbelastung als die Hauptstraße mit ca. 13.000Kfz/24 h. Bei dieser Verkehrsmenge können die Radfahrer auch bei Tempo 30 nicht ungesichert auf der Straße fahren. Dies ginge nur mittels eines Radfahrstreifens. Hier müsste dann allerdings eine der Fahrspuren aufgegeben werden, was insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten am Morgen und am späten Nachmittag zu Verkehrsbehinderungen führen könnte.

Die Würzburger Straße hat als Staatsstraße wie die Hauptstraße eine überörtliche Funktion. Der überörtliche Verkehr soll grundsätzlich freie Fahrt ohne Geschwindigkeitsreduzierungen haben, soweit dies nicht durch eine Gefahrenlage (z. B. Unfallschwerpunkt, überhöhte Lärm- und Abgaswerte etc.) gerechtfertigt ist. Ein Unfallschwerpunkt ist in der Würzburger Straße nicht gegeben. In Teilen der Würzburger Straße sind zur Nachtzeit die zulässigen Lärmwerte überschritten. Eine zeitlich begrenzte Geschwindigkeitsreduzierung auf einem kleinen Teilstück des Straßenzuges wäre allerdings nicht zielführend und unverhältnismäßig. Ein Anordnungsgrund für eine Geschwindigkeitsreduzierung ist deshalb nicht gegeben.

Auch die Engelbert-Fries-Straße als Gemeindestraße hat Haupterschließungsfunktion (siehe VEP und Flächennutzungsplan). Sie dient dazu, den Verkehr zügig abzuwickeln und im Erschließungsgebiet zu verteilen. Sie hat hier insbesondere auch für die Andienung der Industrie eine große Bedeutung. Eine Geschwindigkeitsreduzierung würde der Funktion der Straße zuwiderlaufen.

Die Verwaltung der Stadt Schweinfurt erkennt das hohe Interesse der Anlieger bezüglich mehr Ruhe, weniger Abgasen und mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger an. Neben diesen berechtigten Belangen der unmittelbaren Anwohner ist aber auch der Kfz-Verkehr innerhalb des Stadtgebietes zu berücksichtigen. Hier ist Schweinfurt als Industriestandort mit einer außerordentlich hohen Einpendlerquote in besonderem Maße betroffen. Staus und stockender Verkehr mit häufigen Anfahr- und Abbremsvorgängen sind auch aus umweltpolitischen Aspekten nicht zielführend.

Insbesondere ist zu bedenken, dass sich Verkehre wieder mehr in die Wohngebiete zurück verlagern, wenn die eigentlich vorgesehenen Durchgangsrouten keinen Geschwindigkeits- und damit Schnelligkeitsvorteil mehr bieten. Wie aus der beigefügten Anlage ersichtlich ist, ist bereits im gesamten Stadtgebiet bis auf wenige Durchfahrtsstraßen und die Gewerbegebiete flächendeckend Tempo 30 angeordnet. Darüber hinaus wird es auf der derzeitigen rechtlichen Grundlage schwer werden, von der Regelhöchstgeschwindigkeit nach unten abzuweichen. Erforderlich wäre eine Änderung der Regelhöchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften.

Ob dann allerdings tatsächlich ermessensfehlerfrei auch bei Haupterschließungsstraßen wie den genannten davon abgesehen werden könnte, streckenbezogen eine höhere Höchstgeschwindigkeit anzuordnen, müsste dann geprüft werden. Skepsis ist hier geboten.

Zusammengefasst bestehen derzeit aus den genannten Gründen erhebliche Bedenken, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Tempo 30 für die genannten Straßen vorliegen. Aus Sicht der Verwaltung scheidet das jedenfalls für die Würzburger Straße aus.

Die Verwaltung wird nach der abschließenden Klärung der Planung für die Hauptstraße und Abstimmung mit der Regierung von Unterfranken wieder berichten und einen abschließenden Beschlussvorschlag zu dem Fraktionsantrag unterbreiten.

Skizze: Stadt Schweinfurt Stadtentwicklungs- und Hochbauamt


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