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Tipps vom Rechtsanwalt: So feiert man richtig bei der Fußball-WM

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WÜRZBURG / SCHWEINFURT – Die Fußball-WM hat ihre heiße Phase erreicht: Die  Ko-Runde. Lange Fußballnächte mit Grillen, Siegesparty und Autocorsos gehören da einfach dazu. Worauf man beim Feiern achten sollte hat InundumSw.de den Rechtsanwalt Christopher Richter gefragt, der in der Kanzlei Niggl, Lamprecht & Kollegen unter anderem für die Bereiche Nachbarrecht und Mietrecht sowie für öffentliches und privates Baurecht zuständig ist.

Herr Richter, die WM-Spiele finden oft in den späten Abendstunden statt. Muss ich an diesen besonderen Tagen auch auf die Nachbarn schauen und den Ton beim Beamer oder Flatscreen leiser drehen?
Richter: Auch wenn der Bundesrat die Gesetze vom 12. Juni  bis zum Endspiels am 13.7.2014 gelockert hat, gelten diese  Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregelungenwährend nur für public-viewing-Fernsehübertragungen im Freien. Anderes gilt bei privaten Veranstaltungen in den in den eigenen vier Wänden in den Wohngebieten. Wer zu laut feiert, kann sich zudem Ärger mit dem Vermieter oder anderen Bewohnern einhandeln, wenn er nach 22 Uhr seiner Fußballleidenschaft zu laut nachgeht. Erst kürzlich nach dem Spiel gegen Ghana hat das Amtsgericht Neukölln (Az.: 17 C 1004/14) übrigens auch eine einstweilige Verfügung bis WM-Ende gegen eine Mieterin erlassen, deren Gäste noch nach Spielende bis 06.00 Uhr morgens den Sieg von Jogis Jungs gefeiert haben. Das ging übrigens rasend schnell, da der Richter seine Entscheidung innerhalb von drei Tagen getroffen und sogar zugestellt hatte. Im Falle des erneuten Verstoßes droht dem Nachbarn ein Bußgeld bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise bis zu sechs Monaten Haft. Daher meine klare Antwort: Die Lärmkulisse besser herunterfahren.  Gegen einen spontanen Torjubel ist aber sicher nichts einzuwenden
Aber Vuvuzelas und auch die Combinho, die mehrteilige Kombination aus Trommel, Ratsche, Rassel und Pfeife, dürfen laut dem Verband bayerischer Wohnungsunternehmen in den Außenanlagen von Wohnhäusern auch vor 22 Uhr nicht eigesetzt werden. Auch der Einsatz von Feuerwerkskörpern oder ähnliches sind außerhalb von Silvester verboten, wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz drohen im Falle des Verstoßes Geldbußen von 5.000 Euro und mehr.

Christopher RichterInundumSw.de: Wo können bei Privatfeiern noch Probleme auftreten, Herr Richter?
Richter: Ein häufiger Streitpunkt ist das Grillen. Hier legen verschiedene Gerichte im Bundesgebiet höchst unterschiedliche Maßstäbe an. Zum Teil wird gefordert, der Grillmeister müsse die Feier 24  oder 48 Stunden vor dem Event ankündigen. Zum Teil wurde auch eine Höchstzahl von fünf Grillabenden pro Jahr oder einem pro Monat geurteilt. Ob diese Maßstäbe auch in der WM-Zeit gelten, erscheint fraglich. Es ist dem Gillmeister dennoch zu raten, seinen Grill in einem möglichst großen Abstand zur Wohnung oder zum Grundstück des Nachbarn aufzubauen und darauf zu achten, dass die Windrichtung nicht permanent zum Nachbar weht. Man sollte darüber hinaus nicht zu häufig grillen und dem Nachbar am Vortag  Bescheid geben. Verzichten Sie auf einen Holzkohlegrill und legen Sie Ihr Grillgut stattdessen auf einen emissionsärmeren Elektro- oder Gasgrill.
Ein ganz neues, perfides Problem  ist, dass man Ärger mit der Rechteverwertung Gema bekommen kann, wenn man von seinen Partygästen Spenden oder einen Art Clubbeitrag verlangt. Es gilt: Wer eine private WM-Party mit Freunden plant, darf dafür kein Eintrittsgeld verlangen, sonst braucht man eine FIFA-Lizenz. Wie die rechtliche Lage bei Kostenbeiträgen der Gäste für Speisen und Getränken ist, ist noch unklar. Jedenfalls darf der Gastgeber bei der Kostenpauschale keinen Reibach machen. Grundsätzlich gilt aber auch: Wo kein Kläger, da kein Richter!

InundumSw.de: Nach dem Sieg gehört für viele der Autocorso dazu. Worauf gilt es hier zu achten?
Richter: Fußball-WM heißt nicht dass die Straßenverkehrsordnung außer Kraft gesetzt wäre. Grundsätzlich sind Autocorsos auch nicht erlaubt. Spätestens zwei Stunden nach Spielende sollte man sich daher keinesfalls mehr in einen Autocorso einreihen. Bei einem Autokorso darf die Warnblinkanlage des Autos zudem nicht eingeschaltet werden. Im Übrigen müssen sie sich auch während des Autocorsos anschnallen, um kein Verwarnungsgeld in Höhe von 30 Euro oder ein Bußgeld von mindestens 60 Euro zusätzlich zu einem Punkt in Flensburg zu erhalten, wenn man Kinder ungesichert mitführt. An roten Ampeln und Stoppschildern ist anhalten sowie keine Mitfahren auf dem Dach oder der Motorhaube des Autos mit sich führen. Auch der § 30 I StVO, der  vorsieht, dass beim Autofahren unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen zu vermeiden sind, gilt auch an diesen Tagen, auch wenn die Polizei hier oft mehr als nur ein Auge zudrückt. Dennoch: Wenn etwas passiert, dann wird im Falle eines Unfalls die Kfz-Haftpflichtversicherung  nicht das gleiche Verständnis aufbringen. Keinen Spaß verstehen Behörden, Gericht und Versicherer übrigens bei Fahren unter Alkoholeinfluss. Auch in der WM-Zeit gelten die gewohnten Blut-Alkohol-Konzentrationswerte von 0,5 Promille. Übrigens: War beim Fahrer Alkohol im Spiel, so könnte die leistende Versicherung sogar gegen den Fahrzeugbesitzer einen Regressanspruch haben, der allerdings auf 5.000 Euro begrenzt ist.

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InundumSw.de: Kann ich mir bei der WM alle Spiele zu Ende anschauen oder muss ich wegen des Jugendschutzes mein Kind in der Halbzeit nach Hause ins Bett bringen?
Richter: In Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder auch nur einer erziehungsbeauftragten Person von mindestens 18 Jahren darf ein Kind unbegrenzt lange auf die Fanmeile oder in eine Gaststätte zum Fußballgucken mitkommen. Wichtig ist aber, dass es am anderen Morgen wieder rechtzeitig in der Schule ist. Und die Eltern an ihrem Arbeitsplatz. Denn auch der Hangover nach einer rauschenden Siegesnacht schützt nicht vor Ärger mit dem Arbeitgeber.

Unsere Leser haben die Möglichkeit. ihr Problem Rechtsanwalt Christopher Richter (auf dem Bild)  kurz, unverbindlich und kostenfrei unter 09721/7388070 zu schildern.
Mehr Infos unter www.anwaltskanzlei-wue.de



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