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Urteil im Verwaltungsgericht Würzburg: Tierschutzverein Schweinfurt erhält fast 19.000 Euro vom Freistaat Bayern


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SCHWEBHEIM – Für eine Klage des Tierschutzvereines Schweinfurt Stadt und Landkreis e. V. (TSV) gegen den Freistaat Bayern/ Landratsamt Schweinfurt wurde nun vom Verwaltungsgericht Würzburg ein Urteil verkündet.

Der Tierschutzverein hatte gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Schweinfurt, Klage erhoben, um für die angefallenen Kosten für die Versorgung und Pflege von 25 Hundewelpen aus einem sichergestellten Welpentransport vom 13. Juli 2013 einen Ausgleich zu erhalten. Insgesamt wurden damals 78 Tiere sichergestellt und außer in Schwebheim noch in fünf weiteren Tierheimen untergebracht.

Nach ergebnislosen Gesprächen im Hinblick auf eine angemessene Kostenerstattung zwischen dem Verein und dem Landratsamt und später dem Deutschen Tierschutzbund (als Dachverband und Vertreter aller von dem Transport betroffenen Vereine) und dem Landratsamt wurde 2015 Klage vor dem Verwaltungsgericht Würzburg eingereicht.


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Im November 2017 wurde dann von auf Wunsch des beklagten Landratsamtes ein Vergleich zwischen den beteiligten Parteien geschlossen. Allerdings war der Vergleich als widerrufbarer Vergleich geschlossen worden und wurde vom Landratsamt im Dezember 2017 widerrufen. Der TSV hatte den Vergleich durch einen Vorstandsbeschluss akzeptiert und hätte nicht widerrufen.





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Darauf folgte ein Vorschlag des Gerichtes zu einem Güteverfahren was ebenfalls vom Landratsamt abgelehnt wurde (der TSV war zu diesem Verfahren bereit). Danach schlug das Gericht einen Vergleich zwischen den beiden Parteien vor, welcher von Seiten des Landratsamtes abgelehnt wurde.

Ein dritter Vergleichsvorschlag wurde vom TSV in der zweiten mündlichen Verhandlung vor dem VG Würzburg im November 2018 angeboten. Das Landratsamt beharrte allerdings auf einem Urteil.

Dieses Urteil wurde nun gefällt und sieht wie folgt aus: Der TSV erhält 18.567,99 EUR als Kostenerstattung zugesprochen. Der Rest des eingeklagten Betrages (in Höhe von 28.000 EUR) wurde abgelehnt. Die Gründe sind dafür aktuell noch unklar, da noch keine schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Mit dieser wird erst in den nächsten Wochen gerechnet informiert der 1. Vorsitzende Johannes Saal.







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