Verkehr, Güter und Datenströme sind die Wohlstandsträger der Zukunft: Bundesverkehrsminister Dobrindt beim CSU-Neujahrsempfang

SCHWEBHEIM – Flüchtlingskrise, Terrorbekämpfung und die Folgen der Übergriffe in der Silvesternacht waren die thematischen Schwerpunkte beim traditionellen Neujahrsempfang der CSU und der Jungen Union (JU) Schweinfurt-Land in Schwebheim.

Festredner des Nachmittags war Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Der JU-Kreisvorsitzende Thomas Siepak begrüßte gemeinsam mit Nicole Weissenseel dazu über 300 Gäste, darunter zahlreiche Kommunalpolitiker sowie Vertreter der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens.

Angesichts der Übergriffe an Silvester in Köln betonte die CSU-Kreisvorsitzende Dr. Anja Weisgerber, dass eine Änderung des Verhaltens von Frauen die falsche Reaktion auf „die abscheulichen Taten“ sei. „Wir brauchen keine Armlänge Abstand. Wer in unser Land kommt, der muss unsere Werte und unser Grundgesetz achten und der Rechtsstaat muss dies durchsetzen“, so Weisgerber. Wer solche Straftaten begehe und das Gastrecht in Deutschland missbrauche, müsse das Land wieder verlassen. Die Bundesregierung habe vergangene Woche Eckpunkte vorgelegt, welche die Ausweisung straffälliger Asylbewerber sehr weitgehend erleichtern werde. Damit sei eine wichtige Forderung aufgegriffen worden, die die CSU-Landesgruppe bei der Klausurtagung in Kreuth formuliert hat. „Es muss auch mehr Abschiebungen geben und da sind die Länder gefragt. Bayern ist hier Vorbild“, so die Bundestagsabgeordnete.

Außerdem forderte Weisgerber eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen: „Unsere Integrationskraft ist begrenzt. Der europäische und internationale Ansatz der Kanzlerin ist wichtig. Die Verhandlungen mit den anderen Ländern führen aber nur zum Erfolg, wenn von Deutschland weitere Signale der Begrenzung ausgehen!“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erwartet für 2016 ebenfalls große Herausforderungen, vor allem durch die große Zahl an Flüchtlingen. Bei aller Humanität und allem Engagement würden Integration, Sozialsysteme, Wohnungs- und Arbeitsmarkt an Belastungsgrenzen gelangen. Wenn die Unterstützung der anderen europäischen Länder ausbleibe, dann müsse man zu nationalen Mitteln greifen, betonte Dobrindt. Er appellierte aber auch, nicht die deprimierende Perspektive vieler Talk-Shows zu teilen, sondern die kommenden Aufgaben mit Tatkraft anzugehen. Verkehr, Güter und Datenströme seien die Wohlstandsträger der Zukunft, in die investiert werden müsse, argumentierte Dobrindt. Der Investitionsetat des Bundesverkehrsministeriums für Straße, Schiene und Digitales wurde in dieser Legislaturperiode um 40 Prozent erhöht.

Die Chancen, dass der vierstreifige Ausbau der B286 zwischen Schweinfurt und Schwebheim in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, stünden gut. Für den Abschnitt wird ein Verkehrsaufkommen von 24.000 Fahrzeugen pro Tag vorhergesagt. Auch in die Sanierung fast aller Brücken entlang der A7 werde der Bund in den kommenden Jahren kräftig investieren, so der Minister. Er forderte den bayerischen Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck auf, für die Sanierung der Brücken und den Ausbau der B286 schnell Baurecht zu schaffen. Dann würde das Bundesministerium die Maßnahmen auch finanzieren.

Schließlich beschrieb der Minister noch seine Test-Erfahrungen mit einem fahrerlosen Auto, das sich unter anderem eigenständig einen Parkplatz sucht. Diese Technologie sei heute keine Fiktion mehr sondern werde bereits unter Realbedingungen getestet.

Dr. Anton Götschl, CSU-Ortsvorsitzender aus Schwebeim, dankte dem glänzend aufgelegten Minister abschließend für seine kurzweilige Neujahrsrede. Der Musikverein Schwebheim, zuständig für den musikalischen Rahmen, stimmte schließlich die Bayernhymne und das Deutschlandlied an.

Auf den Bildern:
* Neujahrsempfang von CSU und JU in Schwebheim (von links): Nicole Weissenseel und Thomas Siepak von der Jungen Union, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU-Kreisvorsitzende Dr. Anja Weisgerber, Bürgermeister Dr. Volker Karb sowie CSU-Ortsvorsitzender Dr. Anton Götschl.
* Ein glänzend aufgelegter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begeisterte über 300 Gäste beim Neujahrsempfang von CSU und JU in Schwebheim.

Alle Fotos: CSU Schweinfurt-Land