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Verwaltung und CSU-Stadtratsfraktion zu einem notwendigen Umdenken bewegen: SPD begrüßt Innenstadtinitiative der IHK


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SCHWEINFURT – Hoch erfreut zeigt sich die Oberbürgermeisterkandidatin Marietta Eder zum Vorschlag des Bezirksausschusses der Industrie- und Handelskammer Schweinfurt. Richtig weise die IHK daraufhin, dass innerstädtische Leerstände in Obergeschossen bewohnbar gemacht werden sollten.

„Hierzu hat die SPD-Stadtratsfraktion bereits einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, die Umwandlung von Gewerbe- und Büroräumen in Obergeschossen oder in Erdgeschossen der Randlagen in Wohnraum unter anderem auch durch finanzielle Anreize zu fördern“, so Marietta Eder. Dieses Anliegen habe jedoch sowohl Verwaltung als auch die CSU-Fraktion bedauerlicherweise abgelehnt. Immerhin habe die SPD Verwaltung und CSU davon überzeugen können, Neugründungen von Einzelhandelsunternehmen oder auch Filialen von überregionalen Unternehmen von der investitionshinderlichen Stellplatzablöse zu befreien. Einem entsprechenden SPD-Antrag sei stattgegeben worden.


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Auch der nunmehrige Vorschlag der IHK, einen Viktualienmarkt einzurichten, sei in den vergangenen 5 Jahren bereits zweimal seitens der SPD-Stadtratsfraktion in den Stadtrat eingebracht worden, wurde jedoch von der CSU-Mehrheit abgewiesen.

Bereits 4 Anträge habe die SPD zur Belebung von Straßen und Plätzen eingebracht, insbesondere zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität der steinwüstenartigen Plätze „Schillerplatz“ und „Zeughausplatz“. Immerhin habe dies nun zur Nachbegrünung mit Sträuchern und Bäumen geführt und zur Erhöhung der Anzahl an Bänken.


Auch der zuletzt bei den Haushaltsberatungen eingebrachte Antrag auf Schaffung von Spaßbrunnen und weitere Begrünung, letzteres auch im Bereich Hadergasse/Zeughausplatz/Zehntstraße sei von der CSU und der Verwaltung zurückgewiesen worden. „Die Zehntstraße in der jetzigen Präsentation ist hinsichtlich ihrer Aufenthaltsqualität und dem Aspekt „Stadtklima“ eine Katastrophe. Da hilft es auch nicht an einem stark befahrenen Parkplatz ohne Grün Bänke mit Blick auf den Posteingang neben einem Müllbehälter aufzustellen!“, so Marietta Eder. Hohe Aufenthaltsqualität zu generieren sehe anders aus.

Richtig weise die IHK auch darauf hin, dass das Marketing für die Stadt einer Intensivierung bedarf, weshalb die SPD seit Jahren auch ein professionelles Stadtmarketing, gegebenenfalls durch die Gründung einer Stadtmarketing GmbH, fordert. Auch ein solcher Antrag der SPD im Stadtrat habe keine Mehrheit gefunden. Zudem ist der Vorschlag eines „One-Stop-Shop“ als Mittel einer modernen Verwaltung zu begrüßen. Gemeint ist hiermit eine einzige Stelle für Unternehmer, Eigentümer und Investoren, soweit es um Bau, Abriss oder Sanierung von Gebäuden sowie um Genehmigungsverfahren und Förderprogramme geht. Leider offenbart Schweinfurt auch hier Nachholbedarf gegenüber anderen Kommunen.

Die Verbesserung des Radwegenetzes fordere die SPD seit mehreren Jahren, indem sie mehrfach die Erhöhung entsprechender Haushaltsmittel bei Haushaltsberatungen gefordert habe. Auch dies sei jedoch mit Ausnahme der letzten Beratungen immer wieder am Widerstand der Verwaltung und der CSU gescheitert. „Hier könnten wir bei mehr guten Willen von Verwaltung und Stadtratsmehrheit bereits deutlich weiter sein“, so Marietta Eder.

Auch der Vorschlag der Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs durch schnellere und direktere Verbindung zu überregionalem Verkehr (Bus und Bahn) sei richtig. Die SPD habe in den letzten Haushaltsberatungen die Prüfung direkter Linien zwischen den Stadtteilen und die bessere Anbindung an überregionale Verkehrsverbindungen u. a. durch Schaffung eines zweiten Busbahnhofes auf dem Bahnhofsvorplatz beantragt. Verwaltung und CSU lehnten ab.

Richtig sei es auch, die Innenstadt zu einer „Marke“ zu machen, die Besucher in die Innenstadt locken sollte. Die SPD trete für die Entwicklung eines Tourismuskonzeptes ein, in der die positiven Seiten der Schweinfurter Innenstadt mit ihren guten Einkaufsmöglichkeiten und historischen Sehenswürdigkeiten richtig präsentiert werden. Ein historischer Rundweg könne hier ebenso beitragen wie ein von der SPD-Stadtratsfraktion geforderter Skulpturen- und Kunstweg, der seit Jahren in einem Arbeitskreis behandelt werde, aber greifbare Ergebnisse auf sich warten ließen.

Marietta Eder begrüßt deshalb ausdrücklich den Vorstoß der IHK, der vielleicht dazu beitragen könne, die Verwaltung als auch die CSU-Stadtratsfraktion zu einem notwendigen Umdenken zu bewegen.



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