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Warnstreiks bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Es droht Stau auf Flüssen und Kanälen


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SCHWEINFURT – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) auf, am Donnerstag, den 28. Februar, ihre Arbeit niederzulegen. Damit drohen Behinderungen des Schiffsverkehrs im gesamten Bundesgebiet. Mit den Arbeitsniederlegungen werden Tarifverhandlungen zum Schutz der WSV-Beschäftigten und ihrer Arbeitsbedingungen gefordert.

ver.di habe bereits im vergangenen Jahr das zuständige Bundesinnenministerium mehrfach vergeblich zu Tarifverhandlungen aufgefordert. „Die Beschäftigten wollen verbindliche Regelungen in Form eines Tarifvertrags. Deswegen wird jetzt gestreikt“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Ein Warnstreik sei ein Streiktag, der als Warnung an den Arbeitgeber gedacht sei. „Dem kann und muss, sollte es erforderlich sein, auch ein unbefristeter Streik folgen“, stellte Meerkamp klar.



Im Rahmen der Arbeitsniederlegungen am Donnerstag sollen auf allen großen Wasserstraßen die Schleusen bestreikt werden. Die auf Schiffsladungen wartenden Betriebe können an diesem Tag gegebenenfalls nicht beliefert werden. Hintergrund der Warnstreiks sind die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, im Rahmen des Umbaus der WSV die Behörde in der bestehenden Form zu zerschlagen und dabei von derzeit 12.000 Arbeitsplätzen mindestens jede fünfte Stelle abzubauen. Durch die geplante Umstrukturierung würden nicht nur Arbeitsplätze gefährdet und Standorte geschlossen, sondern die gesamte Infrastruktur der Wasserwege in eine unsichere rechtliche Lage gebracht.


Dagegen fordert ver.di von der Bundesregierung im Rahmen von Tarifverhandlungen den Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen und die Beteiligung der Beschäftigten an der Entwicklung ihrer beruflichen Zukunft. Außerdem verlangt die Gewerkschaft Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung wie Qualifizierung und individuelle Personalentwicklungsmaßnahmen, eine umfassende Einkommenssicherung für betroffene Beschäftigte sowie Ausbildungsperspektiven für die Jugend.

Die Streiks werden von Kundgebungen mit Beschäftigten der WSV und des Bundesverkehrsministeriums in Rendsburg, Bremen, Duisburg, Berlin, Schweinfurt, Passau, Koblenz, Stuttgart und weiteren Standorten im Bundesgebiet begleitet.

In Schweinfurt findet um 10 Uhr die Kundgebung vor dem WSA Schweinfurt in der Mainberger Str. 6, statt. Von dort aus wird sich ein Demonstrationszug in Richtung
evang. Gemeindehaus bewegen. Um  12 Uhr soll dann im Gemeindehaus Politikern der CSU,SPD, DIE LINKE., Grünen, FDP und der Freien Wähler die Möglichkeit gegeben
werden Ihre Positionen zur WSV- Reform darzulegen.

Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilt, werden dafür die am Dienstag, 26.02.2013 bei der Interseroh Franken Rohstoff Schweinfurt fortgeführten Streiks mit Wirkung vom 28. Februar 2013 0:00 Uhr bis zunächst bis einschließlich 08.03.2013 ausgesetzt. Als Grund für die Unterbrechung nennt der ver.di Verhandlungsführer, Sinan Öztürk, die Bestätigung eines Sondierungstermins für den 08.03.2013.



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