Home / Lokales / Warum verschweigt die Stadt Schweinfurt Tatsachen? Kurz vor dem Bürger- und Ratsbegehren am Sonntag raucht es so richtig zwischen den beiden Seiten

Warum verschweigt die Stadt Schweinfurt Tatsachen? Kurz vor dem Bürger- und Ratsbegehren am Sonntag raucht es so richtig zwischen den beiden Seiten


Sparkasse

SCHWEINFURT – Was in den letzten beiden Tagen abgelaufen ist, lässt Dr. Ulrike Schneider an den Systemen nahezu verzweifeln. Die Initaitorin des Bürgerbegehrens „Für einen klimaschützenden und kostengünstigen Stadtwald“ ist mächtig sauer auf die Stadt Schweinfurt.

Denn die Stadt hat ebenfalls geklagt und die Klage ist genauso wie die der Initiative von der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg abgewiesen worden. „Was Jan von Lackum daraus in seiner Pressemeldung macht, ist eigentlich schon wieder Bürgertäuschung“, schreibt Dr. Schneider mit Wut auf den städtischen Referenten. Der sei maßgeblich an den gestreuten Fehlinformationen in der Bürgerunterrichtung verantwortlich. Und er ist der Mann der stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden.


Wolf-Moebel

Die PI der Stadt Schweinfurt strotze nur so von Unwahrheiten“, so Dr. Schneider. Hier das Statement der Initiative pro Stadtwald dazu. Vor allem die Überschrift der Pressemeldung der Stadt („Stadt Schweinfurt gewinnt Rechtstreit gegen die Initiatorinnen des Bürgerentscheids pro Stadtwald. Antrag der Gegenseite vollumfänglich vom Verwaltungsgericht abgelehnt“) ist so gesehen natürlich ein Witz.

Dr. Ulrike Schneider: „Das Gericht hat über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Fehlinformation der Stadt in der offiziellen Abstimmungsbenachrichtigung im Wesentlichen nichts entschieden – und damit auch nicht in der Sache selbst, das enttäuscht uns. Das Gute daran: Die Entscheidung steht der Verwirklichung des Stadtwalds nicht entgegen. Völlig unverständlich ist, dass das Gericht keine klaren Aussagen getroffen hat, nicht einmal zum Thema Fernwärmeleitung, wo zwischenzeitlich harte Fakten vorliegen. Klar wurde allerdings, dass von einer „kostspieligen Verlegung“ der Fernwärmeleitung von Seiten des Gerichts nicht mehr die Rede war. Die unwahren Behauptungen der Stadt sind damit aber leider nicht aus der Welt. Wir hoffen, dass die Wähler erkennen, was hier gespielt wird und für den Stadtwald abstimmen.“


Und hier die Pressemeldung des Gerichts zur Entscheidung:

Anträge auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen im Vorfeld eines Rats- und Bürgerbegehrens abgelehnt

In zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg mit Beschlüssen vom 18. Januar 2019 (W 2 E 19.28 und W 2 E 19.35) Anträge auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen im Vorfeld eines Rats- und Bürgerbe-gehrens abgelehnt.

Im Verfahren W 2 E 19.28 begehrten zwei Antragstellerinnen den Widerruf und die Unterlassung von mehreren Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Schweinfurt im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren „Für einen klimaschützenden und kostengünstigen Stadtwald“ und dem Ratsbegehren „Stadtgrün mit Zukunft: Bürgerpark für alle“, die am 20. Januar 2019 stattfinden sollen. Im Verfahren W 2 E 19.35 verlangte die Stadt Schweinfurt von den Antragsgegnerinnen, den Vertreterinnen des Bürgerbegehrens vom 20. Januar 2019 und Antragstellerinnen im Verfahren W 2 E 19.28, die Abgabe von Erklärungen sowie ergänzende Erklärungen gegenüber den Medien und dem Verwaltungsgericht im Hinblick auf „unrichtige Aussagen“.

In beiden Fällen scheiterten die Anträge unter anderem an dem Verbot, die Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in unzulässiger Weise vorwegzunehmen. Im Verfahren W 2 E 19.28 konnte das Gericht auch keine besondere Eilbedürftigkeit erkennen. Hierbei hat das Gericht insbesondere auf die Möglichkeit einer nachträglichen Rechtmäßigkeitskontrolle verwiesen. Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.



Heute mal ausgehen? Wie wäre es mit:
Eisgeliebt
Ozean Grill
Yummy
Pure Club
Geiselwind oben
Gastro-Musterbanner
Pinocchio
Du willst hier auch DEINE Werbung sehen?








© 2fly4 - Alle Angaben ohne Gewähr!
Endzeiten der Events sind Schätzungen!
Fotos ggf. beispielhaft!
Kommentare von Lesern stellen keinesfalls die Meinung der Redaktion dar!

#Schweinfurt #News #Nachrichten #Veranstaltungen #Events

Lesen Sie auch

Ohne die Schiene ist Mobilitätswende nicht möglich: Grüne untermauern mit Gleis-Spaziergang ihre Forderung zur Wiedereröffnung der Steigerwaldbahn

SCHWEINFURT / GOCHSHEIM / KITZINGEN - Mit einem „Gleis-Spaziergang“ haben die Schweinfurter Bündnisgrünen für die unbedingte Wiederbelebung der 42 Schienen-Kilometer zwischen Kitzingen und Schweinfurt geworben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.