Drei unterfränkische Parlamentarier informierten sich beim Zoll vor Ort – Zolleinsatz auch beim G7-Gipfel

SCHWEINFURT / ELMAU – Am Montag, 08.06.2015, besuchten die unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten MdL Kathi Petersen, MdL Volkmar Halbleib und MdL Martina Fehlner das Hauptzollamt Schweinfurt. Die Gäste informierten sich über die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sowie die Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns zuständig ist.

Regierungsdirektor Muhlert, Leiter des Hauptzollamts Schweinfurt, wies in seiner Begrüßung auf die vielfältigen Aufgaben des Zolls hin. Neben der Sicherung der Staatseinnahmen gehören heute u.a. auch die Sicherung der Sozialsysteme und der Schutz der heimischen Wirtschaft Einsatz für die Rechte der Arbeitnehmer zu den Aufgaben des Zolls.

Seit mehr als 10 Jahren gibt es beim Zoll die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Aufgabenschwerpunkt ist seitdem die Überwachung der Mindestarbeitsbedingungen in den Branchen, in denen es für allgemein verbindlich erklärte Vereinbarungen gibt, z.B. im Bauhauptgewerbe, in der Gebäudereinigung oder in der Pflegebranche. Seit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns zu Jahresbeginn hat sich diese Aufgabe deutlich ausgeweitet.

Die unterfränkischen Parlamentarier interessierte gerade das Thema „Kontrollen im Mindestlohnbereich“ aus der Sicht eines Hauptzollamts, also der Behörde vor Ort, die Kontrollen durchführt. Bei diesem Informationsaustausch kamen daher auch ganz praktische Fragen auf den Tisch, z.B. zu den Pflichten der Arbeitgeber, zur Personalsituation des Arbeitsbereichs Finanzkontrolle Schwarzarbeit und zum konkreten Ablauf von Kontrollen und Prüfungen.

Im Gespräch wurde deutlich, dass MdL Petersen und ihre Abgeordnetenkollegen die Kritik von Arbeitgebern an der Dokumentationspflicht für ungerechtfertigt hält. 2014 wurden im Bereich des Hauptzollamts Schweinfurt rund 2.300 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und rd. 1.500 Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen. Die Summe der in diesen Fällen nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge und Löhne belief sich auf über 10 Mio. Euro. Zu der Rückforderung nicht geleisteter Zahlungen wurden Strafbefehle über insgesamt 762.000 Euro und sogar Gefängnisstrafen verhängt. Die auferlegten Bußgelder beliefen sich auf über 3 Mio. Euro.

„Der Zoll ist für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung und die Kontrollen des Mindestlohns gut aufgestellt. Die Schwerpunkte liegen derzeit in der Prävention, also der Information und Aufklärung auf der einen Seite und in einer verstärkten Konzentration auf organisierte Formen von Schwarzarbeit auf der anderen Seite“, so Regierungsdirektor Muhlert.

Auf dem Bild (v.l.n.r.): MdL Kathi Petersen, LRD Dr. Stefan Els (BFD Südost), ZAR Karl-Heinz Wißmeyer (HZA Schweinfurt – Leiter Sachgebiet Prüfung und Ermittlung), MdL Martina Fehlner, RD Joachim Muhlert (Leiter HZA Schweinfurt), RRin Franziska Schubert (HZA Schweinfurt – Leiterin Straf- und Bußgeldstelle/ stellv. Leiterin), MdL Volkmar Halbleib
Bildquelle: Bundeszollverwaltung

Dazu passt auch diese Meldung vom Zoll:
Um den G7-Gipfel auf Schloss Elmau bestmöglich abzusichern, hatte die Bundespolizei bereits zwei Wochen zuvor die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt. An besonders markanten Grenzübergängen nach Österreich sowie im grenznahen Raum wurden Kontrollstellen eingerichtet, an denen der Zoll den Warenverkehr kontrollierte.

Sechs Kontrollstellen von Lindau über Füssen, Griesen, Mittenwald, Kranzhorn (an der Inntalautobahn) und Piding waren rund um die Uhr mit fast 120 Zöllnerinnen und Zöllnern besetzt. Weil das Schloss Elmau im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamts Rosenheim liegt, wurden die Zollkontrollen über eine eigens hierzu eingerichtete Einsatzzentrale von Rosenheim aus gesteuert.

Verstärkt wurden die Rosenheimer Beamtinnen und Beamten von Zöllnerinnen und Zöllnern aus ganz Bayern, Thüringen und Teilen Sachsens, darunter auch aus dem Bereich Schweinfurt. Insgesamt kontrollierten die Beamten fast 1.000 Pkw`s, 200 Busse sowie mehr als 260 Lkws und über 400 Kleintransporter.

In fast 120 Fällen stellte sich beim Abgleich mit dem Fahndungscomputer heraus, dass es noch die ein- oder andere offene Rechnung zu begleichen gab. Außerdem wurden mehrere Personen wegen Waffen oder Rauschgiftschmuggels festgenommen. Auch jede Menge Betäubungsmittel und Zigaretten wurden aus dem Verkehr gezogen. Ebenso hektoliterweise Bier und Sekt sowie fast eine halbe Tonne Kaffee, weil hierfür die erforderlichen Begleitdokumente, die im gewerblichen Verkehr mitzuführen sind, nicht vorgelegt werden konnten. Insgesamt leiteten die Einsatzkräfte des Zolls gegen 80 Personen ein Strafverfahren ein.

Dass eine solch hohe Aufgriffsquote erzielt werden konnte, lag nicht zuletzt an der überaus guten Zusammenarbeit zwischen den Einsatzkräften des Zolls und der Bundespolizei.