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Statement der lokalen Polizei: „In Schweinfurt lebt man sicher“

SCHWEINFURT – Mehrfach wurden in den letzten Wochen Fragen von Bürgern zur Kriminalität von Asylbewerbern gestellt, zuletzt in den Bürgerversammlungen am 06.10. und 07.10.2015. Aber auch bei dem von der Stadt Schweinfurt eingerichteten Bürgertelefon gehen vermehrt Anfragen zu diesem Themenkreis ein. Auch setzen sich „Mythen“ im Meinungsbild fest, die mit den tatsächlichen Geschehnissen nicht in Einklang zu bringen sind.

Die wichtigste Antwort vorweg:
Die Bürger Schweinfurts können in ihrer Stadt und in ihrem Umland sicher leben, es besteht keinerlei Grund zu Besorgnis. Die Erstaufnahmeeinrichtung für die Asylbewerber in Schweinfurt (AE) hat keinen messbaren Einfluss auf die Kriminalitätslage.

Mit dem Statement will die Polizei Zahlen, Fakten und Daten nennen, die eine sachliche Diskussion erleichtern und eventuell bestehende Befürchtungen ausräumen sollen.

Nachfolgend einzelne Fragen besorgter Bürger:

Muster
Gaspreis
Hotel

Muss ich Angst haben?

Antwort: Ein klares „Nein“. Vor der Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung war Schweinfurt aus polizeilicher Sicht lebenswert und sicher. Dies ist auch jetzt so. Es gibt keine Gewaltexzesse, keine schweren Straftaten, lediglich einige wenige Bagatelldelikte. Dies wird an einer statistischen Zahl sehr deutlich: in der Zeit von 01.07.2015 – 08.10.2015 registrierte die Polizei Schweinfurt 138 Ladendiebstähle. Davon wurden lediglich fünf Delikte von Asylbewerbern aus dem Kasernenweg begangen. Dies ist ein verschwindend geringer Anteil von weniger als fünf Prozent an der Gesamtzahl. Dabei wurden Kaugummis im Wert von 0,59 €, einmal Zigaretten und zweimal Kinderkleidung entwendet.

Ist es richtig, dass die Polizei angehalten ist, keine Anzeigen gegen Asylbewerber aufzunehmen?

Antwort: Das ist natürlich nicht zutreffend. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Die Polizei unterscheidet bei der Ermittlung von Straftätern nicht zwischen Asylbewerbern und den anderen Mitbürgern. Jeder Polizist, der anders verfährt, würde sich strafbar machen (Strafvereitelung im Amt). Gerüchte, die etwas anderes behaupten, entbehren also jeder Grundlage.

Wieso fährt die Polizei dann immer wieder mit Blaulicht und Martinshorn zum Kasernenweg?

Antwort: Was Aufsehen in der Bevölkerung erregt, sind überwiegend Feuerwehreinsätze. Wie bei jedem anderen Brandalarm auch, fahren die Polizeistreifen mit Sondersignalen zum Einsatzort, gilt es doch vordringlich, Leben zu retten oder die Anfahrt der Rettungskräfte zu unterstützen.

Es gibt natürlich Einsätze z.B. wegen Streitigkeiten unter Bewohnern. Meistens handelt es sich dabei um sprachlich oder mentalitätsbedingte Missverständnisse, etwa weil es bei der Essensausgabe, der Registrierung oder der Zimmerverteilung zu Unstimmigkeiten kommt. So versammelten sich in einem Fall mehrere Hundert Bewohner in der AE, um sich über angebliche Missstände zu beschweren. Mit dem Eintreffen der ersten Streifenbesatzungen beruhigte sich die Lage jedoch schnell wieder. Zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten kam es dabei nicht. Über diesen Sachverhalt wurde die Öffentlichkeit sofort unterrichtet.

Ich habe gehört, dass es schon zu schweren Straftaten z.B. Vergewaltigungen oder Raubüberfällen durch Asylbewerber gekommen sein soll. Ist das richtig?

Antwort: Auch das stimmt nicht. Wie wir bereits eingangs festgestellt haben, wurden derartige Straftaten bisher nicht registriert.

Fazit: Die polizeilichen Feststellungen der letzten drei Monate belegen, dass sich die Kriminalitätslage in Schweinfurt seit der Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung nicht verändert hat. Insbesondere kam es zu keinen Gewaltexzessen oder sonstigen schweren Straftaten.

Das Foto zeigt den Dienststellenleiter der PI Schweinfurt, Polizeidirektor Detlev Tolle.



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