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Wie im Privatfernsehen am Nachmittag: Eklat im Amtsgericht wegen eines kuriosen Fahrens ohne Fahrerlaubnis


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SCHWEINFURT –  Der Euro-Rettungsschirm, die Glühbirne und Hygienevorschriften – nur drei Beispiele dafür, wie das Europarecht immer mehr das Leben bestimmt. Beim Amtsgericht Schweinfurt spielte eine andere Problematik eine wichtige Nebenrolle, die EU-Führerschein-Richtlinie, die seit Jahren die Gerichte der Republik beschäftigt.

Was war geschehen? Mitte April 2012 fährt der 38-jährige Angeklagte, ein seit 1983 in Deutschland lebender Tscheche, mit seinem PKW mehrere hundert Kilometer durchs Bundesgebiet, bis er auf einer Bundesstraße bei Werneck nach einem Rotlicht-Verstoß von der Polizei gestoppt wird. In seiner Jackentasche befindet sich ein ursprünglich tschechischer, später in einen englischen umgeschriebener Führerschein. Nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Tauberbischofsheim war dieser tschechische Führerschein zu diesem Zeitpunkt bereits ungültig erklärt worden, weil er gegen das sogenannte „Wohnsitzerfordernis“ verstieß. Das bedeutet, dass unerlaubterweise in dem ausländischen Dokument ein deutscher Wohnsitz eingetragen ist. Daher auch die Anklage wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis.


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„Spannende verwaltungsrechtliche Fragen vorm Strafrichter klären zu wollen“, sei nicht der richtige Ort, argumentierte der eloquente Verteidiger, der die Rechtsansicht vertrat, sein Mandant sei ein EU-Bürger mit einer gültigen, von einer tschechischen Führerscheinstelle ausgestellten Fahrerlaubnis. Deutsche Stellen haben diese wegen dem europäischen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu respektieren. Außerdem sein vorliegend ein Fall gegeben, der eine Ausnahme vom Wohnsitzerfordernis darstelle. Als Beweis wollte er die deutsche Übersetzung einer tschechischen Verwaltungsregelung verlesen lassen; das Gericht wies seinen Antrag als unzulässig zurück. Die Entscheidung der englischen Führerscheinstelle habe – wenn tatsächlich ein fehlerhafter Führerschein gegeben sei – diesen Fehler geheilt, argumentierte er weiter. Schließlich sei noch ein Verbotsirrtum und ein fahrlässiges Handeln bei seinem Mandanten in Betracht zu ziehen, weil die Rechtslage in diesem Punkt so verworren sei.


Am Staatsanwalt – und auch dem Gericht – prallten diese Argumente ab. Der Angeklagte versuche nur den theoretischen Test vor den deutschen Fahrerlaubnisbehörden, durch den er bereits einmal durchgefallen sei, zu umgehen, wurde argumentiert. Es gab kleinere Scharmützel über die unterschiedliche Rechtsprechung der Gerichte in Bayern und anderso. Er solle dann halt den Europäischen Gerichtshof anrufen, meinte der Staatsanwalt nonchalant. Schließlich kam es zum Eklat. „Sie halten meinen Mandanten für ein A…loch“, ereiferte sich der aus Berlin stammende Strafverteidiger gegenüber dem Anklagevertreter. Für den Richter am Amtsgericht Florian Töpper war nun der Zeitpunkt gekommen einzuschreiten. „Den Unterschied zum Privatfernsehen am Nachmittag möchte ich doch wahren!“, ärgerte er sich und erinnerte den Verteidiger an seine Stellung als Organ der Rechtspflege.

Die ganze Aufregung nützte dem Strafverteidiger, der auf Freispruch plädiert hatte, am Ende nichts. 80 Tagessätze á 15 € gab es für seinen Mandanten, exakt so viel, wie vom Staatsanwalt gefordert. Der „Trickserei“ des Angeklagten, eine im Inland gültige Fahrerlaubnis zu erhalten, schob das Gericht in seiner Urteilsbegründung einen Riegel vor: Deutschland sei nicht verpflichtet vorgelegten Führerschein anzuerkennen.  „So wie sie es im Moment probieren ihren Führerschein zu erhalten, ist es sehr anstrengend und kostenintensiv für sie“, mahnte der Richter den Angeklagten abschließend.

Christopher Richter für inundumsw.de


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