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Kein Aktionismus bei Terrorismusbekämpfung!


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SCHWEINFURT/EU – Bei der Plenardebatte am heutigen Mittwoch zu Anti-Terrormaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels stellten die Sozialdemokraten klar: Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten.

Kerstin WESTPHAL, fränkische SPD-Europaabgeordnete: „Bevor jetzt noch weitere repressive Mittel aufgefahren werden, sollten erst mal alle bestehenden Sicherheitsmaßnahmen ausgewertet werden.“ Schließlich sei das Problem nicht ein Mangel an Daten, sondern der falsche Umgang damit. So nutzen Mitgliedstaaten bereits existierende Instrumente viel zu wenig, wie etwa das Schengener Informationssystem (SIS) zur Personen- und Sachfahndung.
WESTPHAL und Birgit SIPPEL, innenpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, betonen: „Anstatt europäische Errungenschaften aufs Spiel zu setzen, wäre Europa besser beraten, die Ursachen des gewalttätigen Extremismus an der Wurzel zu packen.“





Innerhalb der EU bedeute das vor allem die Notwendigkeit von Bildungs- und Integrationsprogrammen – als überfällige Antwort auf eine sich mangels gesellschaftlicher Teilhabe radikalisierende junge Generation: „Name oder Stadtteil, in dem jemand wohnt, dürfen nicht über die Zukunft eines jungen Menschen entscheiden. Diskriminierung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hat in einem Europa der Werte keinen Platz.“



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