MdL Kathi Petersen: Staatsregierung sorgt durch Abschiebepolitik für große Unsicherheit

SCHWEINFURT – Zu mehr Verlässlichkeit bei der Arbeitsmarkintegration von Asylbewerbern und Flüchtlingen fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt) die Staatsregierung auf: In der jüngsten Kabinettssitzung hatte diese eine Zwischenbilanz der Initiative ,Integration durch Ausbildung und Arbeit IdA)´ gezogen.

Geschlossen wurde die Vereinbarung im Herbst 2015 von Staatsregierung, Spitzenvertretern der Bayerischen Wirtschaft sowie der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Laut Staatsregierung seien im Jahr 2016 rund 60.000 Asylbewerber und Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung gebracht worden.

Diese gute Entwicklung werde aber durch die Abschiebepraxis der Staatsregierung konterkariert, so Petersen, die auch Kirchen- und Entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. „Einerseits betont die Staatsregierung, wie wichtig schnelle Arbeitsaufnahme, gute Qualifikation und vor allem christliche Nächstenliebe sind. Andererseits droht sie Menschen, die arbeiten wollen und hier gebraucht werden, mit Abschiebungen in das hochgefährliche Afghanistan“. Somit sorge die Staatsregierung für große Unsicherheit – bei den Betroffenen und den Betrieben.

Das tue sie durch eine strenge Anwendung der sogenannten 3+2-Regelung des Bundes-integrationsgesetzes: Flüchtlinge, die eine Ausbildung (3 Jahre) beginnen, sollen diese auch beenden und danach zwei Jahre hier arbeiten können. Im Freistaat geht das aber nur, wenn keine konkreten Maßnahmen zu einer Abschiebung vorliegen. Hierzu gehört z.B. die Aufforderung zum Beantragen eines Passes. Dazu hat das Bayerische Innenministerium die Ausländerbehörden mit einem Schreiben angewiesen.

„Mit dieser Politik stößt man auch viele Ehrenamtliche, die sich für die Integration von Flüchtlingen einsetzen, vor den Kopf“, so Petersen. Verärgert war deswegen u.a. auch die IHK Schwaben gewesen und hatte sich zwischenzeitlich überlegt, den Pakt aufzukündigen.

„Die größten Hemmnisse bei der Arbeitsmarktintegration sind unnötige bürokratische Hürden und die Angst vor Abschiebung, die die Staatsregierung ständig schürt! Wenn es nach den bayerischen Betrieben gehen würde, hätten noch mehr Asylbewerber und Flüchtlinge einen Job“, so Petersen.