„Frauen raus aus der Teilzeitfalle“: AsF-Bezirkskonferenz beschließt Kampagne für ein Rückkehrrecht in Vollzeit

UNTERFRANKEN – Schlechte Nachricht aus Berlin für Frauen, denn: „Frauen bleiben in der Teilzeitfalle wenn es nach dem Willen von CDU/CSU geht“, kritisiert Ursula Kirmeier, die Vorsitzende der unterfränkischen SPD Frauen.

Frauen, die sich um Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen kümmern, haben zwar seit einigen Jahren ein Recht auf Teilzeitarbeit, aber danach keinen Anspruch auf die Rückkehr in einen Vollzeitjob.

Arbeitsministerin Nahles hat, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Gesetzentwurf für das Rückkehrrecht in Vollzeit vorgelegt – aber die konservativen Koalitionspartner blockieren.

„Damit hat die Union einmal mehr bewiesen, dass ihr gleichstellungspolitische Themen gleichgültig sind,“ kommentiert die fränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal.

„Dieses Verhalten ist eine Ohrfeige für alle Frauen in der Bundesrepublik! Das wollen und werden wir so nicht stehen lassen“, so Kirmeier. Einstimmig beschlossen die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) bei ihrer Unterfrankenkonferenz in Schweinfurt deshalb eine Kampagne, um ihrer Forderung nach Rückkehrrecht in Vollzeit Nachdruck zu verleihen.

Eingangs hatte die unterfränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal ein vehementes Bekenntnis zu Europa abgelegt: „Sehr viele, gerade junge weibliche Parlamentarierinnen stehen in Europa gegen rechtes und populistisches Denken. Mit dem jetzigen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, dem Nachfolger von Martin Schulz in diesem Amt, haben wir einen Freund Berlusconis vor uns, der sich weder um Gleichstellung schert, und der anders als sein Vorgänger keine klare Kante gegen Populismus zeigt.“

Frauenfeindliche Äußerungen wie die des polnischen EU-Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke hätte der frühere Parlamentspräsident Schulz mit einem glatten Rauswurf quittiert, zeigt sich Westphal überzeugt. Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat wird auch die Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe in den Vordergrund rücken. Schulz hat angekündigt, im Falle seiner Kanzlerschaft die Hälfte seines Kabinetts mit Frauen zu besetzen.

Das Recht auf Rückkehr in Vollzeit ist aber nur ein Baustein für mehr Gleichstellung. Wenn alte Rollenmuster aufgebrochen werden sollen, so Anita Peffgen-Dreikorn, stellvertretende Vorsitzende der AsF Unterfranken, müsse eine tägliche Arbeitszeitverkürzung auf eine 30-Stundenwoche für alle das Ziel sein.

Der erste Schritt auf diesem Weg ist die geplante Familienarbeitszeit von Familienministerin Manuela Schwesig.

Weitere Maßnahmen seien notwendig, etwa Individualbesteuerung statt Ehegattensplitting, Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro, kostenfreie Kinderbetreuung, und hälftiges Elterngeld.

Die SPD Frauen fordern daneben, endlich die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen, „gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit“ ist schon lange eine Forderung der SPD Frauen.

Mit den neuen Lohntransparenzregeln ist dazu ein erster wichtiger Schritt gemacht: Laut Gesetz können Mitarbeitende eine individuelle Auskunft über die Entgeltstrukturen in ihrem Betrieb anfordern. „Damit ist ein Tabu gebrochen. Wir dürfen jetzt auch in der Firma über Geld sprechen“, betont Anita Peffgen-Dreikorn. „Nur wer weiß, wo die Unterschiede in der Lohneinstufung liegen, kann etwas ändern. Die Vergleichbarkeit von Einkommen ist eine wesentliche Grundlage für Entgeltgleichheit.“ Dabei kritisierten die Teilnehmerinnen der Konferenz, dass die Union den Auskunftsanspruch erst ab einer Betriebsgröße von 200 Mitarbeitenden durchgesetzt hat.

Viele Frauen arbeiten in Kleinbetrieben und können daher von der Lohntransparenzregelung überhaupt keinen Gebrauch machen. Hier muss nachgebessert werden, waren sich die SPD Frauen einig. Um den Anspruch auf Auskunft überall durchsetzen zu können, wo die Arbeitgeberseite entsprechende Informationen verweigert, wird jedoch noch ein Verbandsklagerecht benötigt.

Ebenfalls Thema auf der Konferenz war die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. Ihre Abschaffung ist längst überfällig, so Rosy Wolters und Rita Rolli. „Durch die unsäglichen willkürlichen Befristungen können Menschen nicht planen! Sie wissen nicht, was sie im nächsten Jahr verdienen, ob sie überhaupt Arbeit haben.“ Selbst sogenannte „Sachgrundbefristungen“ führten dazu, dass über Jahre hinweg immer wieder neue Befristungen zu neuen Projekten gemacht werden.

„Wir haben gute Argumente“, ermutigte Vorsitzende Ursula Kirmeier die Genossinnen, „aber wir brauchen einen langen Atem, wie die Erfahrung zeigt. Wir haben schon viel erreicht, es dauert nur manchmal länger als wir es uns wünschen. Lasst uns DIES im Wahlkampf deutlich machen, Fortschritt bei der Gleichstellung gibt es nur mit der SPD!“