22. 08. 2017
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„Das bestehende Angebot ist ein Armutszeugnis für die Stadt!“: DIE LINKE will 1.000 Krippenplätze für Schweinfurt



SCHWEINFURT – „Das bestehende Angebot an Kinderbetreuungsangebot für unter Dreijährige ist ein Armutszeugnis für die Stadt Schweinfurt“, sagt mit Frank Firsching der Fraktionsvorsitzende der Linken im Schweinfurter Stadtrat.

Und weiter: „Wir treten für ein kraftvolles Umsteuern der bisherigen Politik ein. Konkret wollen wir, dass die Stadt Schweinfurt selbst 250 Kinderbetreuungsangebote bis zum Jahr 2025 bereit stellt. Mit den freien Trägern und den Kirchen sollen weitere zusätzliche 350 Pätze entstehen, sodass das Angebot von aktuell 400 Plätzen Schritt für Schritt auf 1.000 Plätze ausgebaut wird.“

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Der Antrag für Städtische Kinderbetreuungsangebote hier im Wortlaut, wie ihn DIE LINKE an das Schweinfurter Rathaus übersendet hat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

die Stadtratsfraktion DIE LINKE beantragt folgenden Grundsatzbeschluss:

Die Stadt Schweinfurt entwickelt eigene Kinderbetreuungsangebote für unter Dreijährige. Ziel ist es bis zum Jahr 2025 für zwei Drittel aller Kinder unter drei Jahren, die in der Stadt Schweinfurt wohnen einen Betreuungsplatz anzubieten. Davon sollen mindestens 25 Prozent direkt durch Angebote der Stadt Schweinfurt abgedeckt werden. Das Konzept des Jugendamtes ist entsprechend zu ergänzen.

Begründung:

Seit dem 1. August 2013 haben Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder auf Tagespflege. Dieser Anspruch besteht gegenüber der zuständigen Gemeinde, also der Stadt Schweinfurt. So will es das Gesetz.

Nach dem Bericht im Jugendhilfeausschuss von Jugendamtsleiterin Frau Albert-Wirsching herrscht hierzu in der Stadt Schweinfurt eine „sehr angespannte Situation“ (Zitat Schweinfurter Tagblatt vom 11. März 2017). Wenig überraschend, wenn von 1425 Kindern unter drei Jahren nur etwa 400 mit Kita- Plätzen versorgt sind und die Betreuungsquote so bei mageren 28 Prozent liegt.

Städte, die kommunale Kindertagesstätten betreiben sind mit Plätzen für unter Dreijährige deutlich besser versorgt, als die Stadt Schweinfurt, die ausschließlich auf die Angebote kirchlicher und andere freier Träger setzt (z.B. München, Nürnberg über 45%, siehe SWT 11. März). Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Wir stehen hinter den vorhandenen Partnern und Trägern der verschiedenen Kinderbetreuungsangeboten in Schweinfurt. Wir befürworten auch den Ausbau der Plätze mit den bisher tätigen Partnern, die eine sehr gute Arbeit leisten.

Berechnungsbeispiel:

Legen wir eine weiter steigende Geburtenrate zugrunde und gehen von 1.500 Kindern bis drei Jahren aus, die im Stadtgebiet wohnen, wollen wir 1.000 Kita- Plätze bis zu Jahr 2025 anbieten können. Gemäß des Antragsbegehrens soll die Stadt Schweinfurt davon 250 Plätze bereitstellen. Nachdem aktuell nur etwa 400 Plätze im Angebot sind, hieße das auch für die freien Träger eine schrittweise Ausweitung ihres Angebots um 350 Plätze auf insgesamt 750 Kita- Plätze für Kleinkinder im Alter bis drei Jahren. Diese Beispielrechnung zeigt, dass es keineswegs darum geht die Angebote von Kirchen und freien Trägern durch Angebote der Stadt zu ersetzen. Ganz im Gegenteil.

Mit zusätzlichen kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Schweinfurt kann die Stadt wesentlich schneller auf die entstehenden Mehrbedarfe reagieren. Das Jugendamt der Stadt Schweinfurt hat so die Möglichkeit eigene pädagogische Schwerpunkte in der Kinderbetreuung zu setzen.

Zugleich ist der massive Ausbau der Kinderbetreuung insbesondere für Alleinerziehende eine wichtige Hilfe, um Erwerbsarbeit überhaupt annehmen zu können und so der Armutsfalle zu entkommen.

Kosten/ Finanzierung:

Die entstehenden Kosten sind zu ermitteln und in die jeweiligen Haushalte einzustellen.



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