Status Quo des Bürgerbegehren zur Baumschutzverordnung: Die Initiatoren sammeln weiter fleißig Unterschriften

SCHWEINFURT – Das Bürgerbegehren ist gut angelaufen, mehr und mehr Schweinfurter Bürger packen mit an und sammeln aktiv Unterschriften – bis Ende August habe man noch Zeit. Es geht um die Baumschutzverordnung der Stadt Schweinfurt.

Immer wieder sprachlos mache aber die eigennützige Haltung mancher Gartenbesitzer, die wegen eines unerfüllten Baumfällwunsches gleich die ganze Baumschutzverordnung ablehnten. Die Dimension einer Baumschutzverordnung sei vielen nicht wirklich bewusst – da geht es um lästige Blätter, ungeliebten Schatten und die Hoheit über den eigenen Garten – Leistungskraft und Nutzen der Bäume im Kampf gegen den Klimawandel bleiben außen vor.

In vielen Städten drohen inzwischen Fahrverbote, da die Luftqualität nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Auch in Schweinfurt sei der gesetzlich festgelegte Grenzwert für Feinstaub in diesem Jahr schon an mehreren Tagen überschritten worden. In Schweinfurt habe insgesamt noch eine relativ gute Luftqualität, aber die sei eben maßgeblich auch den Bäumen zu verdanken, deren Schutz die CSU nun ohne Not aufheben will.

„Während Horst Seehofer zu Recht um einen dritten Nationalpark ringt und mit den Oberbürgermeistern der großen bayerischen Kommunen ein Maßnahmenpaket zur Einhaltung von Umweltgrenzwerten erarbeitet, setzt der Schweinfurter CSU-Ortsverband ein völlig falsches, reaktionäres und populistisches Signal“, so Ulrike Schneider von der Schweinfurter Liste, die das Bürgerbegehren initiierte.

Mit der Abschaffung der Baumschutzverordnung entfällt auch die Beratungsleistung der Unteren Naturschutzbehörde. Durch Beratungsgespräche auf Basis der Baumschutzverordnung wurde bislang sensibilisiert, nach umweltverträglichen Lösungen gesucht und im Falle einer Baumfällung für Ersatzpflanzungen gesorgt. „Ein Regulativ, das OB Remelé gegen den Willen seiner eigenen Verwaltung abschaffen will – mit dem Hinweis auf die Eigenverantwortung und Vernunft der Bürger. Dass er den Glauben an die Vernunft der Bürger nur beim Thema Baumschutz an den Tag legt und nicht auch auf anderen Gebieten – siehe die jüngst beschlossene Tempo 30 Zone, wo er von verstärkt notwendigen Kontrollen spricht – spricht Bände“, heißt es seitens der Schweinfurter Liste.

Die SWL/FW bitte die Öffentlichkeit, sich vor allem auch die Frage zu stellen, wer am Ende die eigentlichen Profiteure einer fehlenden Baumschutzverordnung sein werden – eben nicht nur private Hausbesitzer, sondern auch Bauträger, die beim Kauf bestehender Grundstücke mit anschließender, verdichteter Bebauung weniger Auflagen und Ausgleichspflanzungen befürchten müssten.

Die nächsten Infostände werden am Samstag, 22.07., Samstag, 29.07., und Samstag, 05.08. (Schweinfurter Liste Fest) am Georg-Wichtermann Platz, am 28.07. am Berliner Platz/Mix-Markt, am Freitag, 11.08. Deutschhof/CAP-Markt stattfinden, jeweils von 10.00 – 14.00 Uhr, am Schweinfurter Liste Fest ganztägig.

Die Unterschriftenlisten können aber auch im Internet unter www.schweinfurter-liste.de heruntergeladen werden und anschließend direkt bei den Intitiatoren des Bürgerbegehrens, an einem der Infostände oder in der Buchhandlung Colibri am Markt abgegeben werden.