AfD-Landtagskandidat Richard Graupner fordert: Kein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber

WÜRZBURG / SCHWEINFURT – Die Forderung des Würzburger CDU-Oberbürgermeisters Schuchardt, Personen trotz Ablehnung ihres Asylantrags ein Bleiberecht einzuräumen, ist strikt zurückzuweisen. Das sagt der Schweinfurter Stadtrat, stellvertretender AfD-Bezirksvorsitzender und Landtagskandidat Richard Graupner. Zudem sei die Verwendung des Begriffs „Flüchtling“ in diesem Zusammenhang unangebracht, da sachlich nichtzutreffend.

Derartige Ausnahmeregelungen würden die Bemühungen sabotieren, den in nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter steigenden Zuwanderungsdruck durch klare Regeln einzugrenzen und die fatale Botschaft aussenden, dass auch ohne das Vorliegen tatsächlicher Asylgründe eine Reise nach Deutschland lohnend ist, schreibt Graupner in einer Pressemeldung.

Die Entscheidung über ein Bleiberecht darf ausschließlich auf Grundlage der geltenden Gesetzeslage getroffen werden. Jeder weiteren Aufweichung der ohnehin schon großzügigen Regelungen sei eine klare Absage zu ersteilen.

Dass der Vorstoß mit der CSU-Landtagspräsidentin abgesprochen war und von ihr unterstützt wird, zeige die innere Zerrissenheit der Unionsparteien. Die Wähler können sich laut Graupner auch bei der CSU nicht darauf verlassen, dass eine glaubwürdige Umkehr in der Asyl- und Zuwanderungspolitik und Begrenzung der Zuwanderung eine verlässliche Basis hat.

Die AfD werde sich im Landtag konsequent dafür einsetzen, bestehende Regeln ohne Ausnahme einzuhalten und Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung einfordern.