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Anträge der Grünen an die Stadt: Anerkennung des globalen Klimanotstand und Solarpflicht für alle neuen Bauvorhaben

Strompreis

SCHWEINFURT – Bei zwei Anträge, der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an das Rathaus der Stadt Schweinfurt geht es ums Klima. sw1.news veröffentlicht beide Anträge an Oberbürgermeister Sebastian Remelé im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

wir beantragen:

1. die Stadt Schweinfurt erkennt an, dass ein globaler Klimanotstand besteht.

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2, die Stadt Schweinfurt stellt als Konsequenz daraus alle ihre Beschlüsse unter den Vorbehalt des Klimaschutzes: alle ihre Beschlüsse sind unter dem Aspekt des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit zu prüfen; sie sollen Klimaschutz und Nachhaltigkeit nützen oder dürfen ihnen zumindest nicht schaden,

Begründung: Die im Hezen des heißen und wasserarmen Bezirks Unterfranken gelegene Stadt Schweinfurt wird von der Klimakatastrophe besonders betroffen sein. Angetrieben von einer jungen Generation, die um ihre Lebensgrundlagen fürchtet, ist auch bei den Erwachsenen das Bewusstsein für die drohenden gravierenden Veränderungen unserer Lebensverhältnisse gewachsen, Zweifullos besteht global ein unmittelbarer Handlungszwang bezüglich Klimaschuk, der einem Notstand durchaus entspricht. Die Stadt Schweinfurt ist vom Klimawandel mitbetroffen, spürbar, allerdings weniger existenziell als z,B. die oberbayerische Alpenregion oder die Sahel-Zone in Afrika (um nur zwei Beispiele zu nennen). Andererseits hat Schweinfurt viele Gründe, den globalen Klimanotstand anzuerkennen und daraus Konsequenzen für die städtischen Entschlüsse zu ziehen:

1. ein fortschreitender Klimawandel hätte auch für Schweinfurts Einwohner gravierende Folgen. Drei Beispiele von vielen: wenn die Temperaturen in Unterfranken auf 40’C tagsüber und über 20’C nachts steigen, dann steigen sie in der lnnenstadt noch 5-10″C höher. lm heißen und trockenen Sommer 2018 musste Unterfranken Millionen Liter Wasser importieren, und es gab hygienische Trinkwasser-Probleme. Wenn im globalen Süden große Gebiete wegen Klimawandel unbewohnbar werden, wird die Zahl der Klimaflüchtlinge die der syrischen Kriegsflüchtlinge bei weitem übersteigen.

2. die Schweinfurter lndustrie ist führend bei moderner Mobilität, und sie bietet eine vierstellige Zahl von Arbeitsplätzen im Bereich Energiewende (emeuerbare Energien, Energieeffizienz). Konsequente Umsetzung von Klimaschutz schützt Schweinfurter Arbeitsplätze.

3. Schweinfurt ist auch finanziell in der Lage, nachhaltig ökologisch zu handeln. Ohnehin sind Nachhaltigkeit und Ökologie auf lange Sicht immer die beste ökonomische Lösung.

Beispiel: Strom aus erneuerbaren Energie gilt als „teuer“. Wenn man allerdings auf den Preis von Atomstrom die jahzehntelange Forschungsförderung „Atomenergie“ (vorsichtig geschätzt 200 Milliarden Euro), die Rücklagen für den AKW-Rückbau (34 Mrd Euro) und die EndlagerKosten (??? Mrd Euro) aufschlagen würde, und wenn man die über 60%ige Subvention der Braunkohle-Förderung auf den Preis von Kohlestrom aufschlagen würde – dann wäre Atomund Kohlestrom deutlich teurer als Strom aus erneuerbaren Energien.
Kostendeckung: entstehende Kosten sind bei den einschlägigen Entscheidungen in den Haushalt einzustellen. Sie rechnen sich auf längere Sicht (s.Begründung, Punkt 3).

Sehr geehrter Hen Oberbürgermeister Remelé ,

wir beantragen, dass die Stadt Schweinfurt nach dem Vorbild der Universitätsstadt Tübingen eine Solarpflicht für praktisch alle neuen Bauvorhaben beschließt. Dieser Grundsatzbeschluss soll die Verpflichtung zur lnstallation einer Photovoltaik-Anlage in den Grundstückskaufuerträgen sowie in städtebaulichen Verträgen festschreiben. Wo es diese vertragliche Möglichkeit nicht gibt, dann soll die Festsetzung in den B-Plänen erfolgen, allerdings unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, Wer ein Grundstück von der Stadt kauft oder neues Planrecht für sein Grundstück benötigt, wird künftig im Kaufuertrag oder im städtebaulichen Vertrag dazu verpflichtet, eine Solaranlage auf jedem Gebäude zu enichten, in dem Strom verbraucht wird.

Gleichzeitig sollen die Stadtwerke Schweinfurt (als 100%ige Tochter der Stadt) analog den Stadtwerken Tübingen anbieten, dass Bauhenen, die eine Photovoltaik-Anlage nicht selbst finanzieren können, diese über die Stadtwerke bauen lassen können: Damit auch Eigentümer und Mieter Photovoltaik nutzen können, die das zu investierende Kapital nicht haben, finanzieren, bauen und betreiben die Stadtwerke die -Photovoltaik-Anlagen, Durch eine Pachtkonstruktion kann der Strom dennoch als Eigenstrom genutzt werden. Eigentümer bzw, Mieter müssen in diesem Fall die Photovoltaik-Anlagen über den Strompreis abbezahlen, was billiger kommt als der Strombezug aus dem Netz,

Das Gebot der Verhältnismäßigkeit bedeutet hier:

1. Die Verpflichtung zur Photovoltaik-Anlage entfällt bei Nachweis, dass – berechnet auf die durchschnittliche Lebensdauer der Anlage – dem Bauherm durch die Photovoltaik-Anlage wirtschafttiche Nachteile entstehen.

2. Eigentümer, die die lnvestition einer Photovoltaik-Anlage nicht selbst finanzieren können, können diese über die Stadtwerke bauen lassen.

Begründung: Die Bundesregierung hat sich – zuletzt in Abkommen von Paris 2015 – zu einem Fahrplan zur CO2Neutralität verpflichtet. Das Zwischenziel hat sie deshalb schon aufgegeben, weil es nicht mehr zu ereichen ist. Um so mehr müssen sich alle lnstitutionen in Deutschland anstrengen, um wieder in den Fahrplan „Co2-Neutralität“ zu kommen. Widrigenfalls drohen nicht nur Milliardenstrafen der EU, sondern zig Milliarden Kosten durch Folgen des ungebremsten Klimawandels.

Derzeit haben 4% der geeigneten Dächer in Schweinfurt Dach-Photovoltaik (Dach-PV). Wenn 35% der geeigneten Dächer in der Stadt Dach-PV hätten, dann wären die Haushalte in Schweinfurt rechnerisch klimaneutral. Einen kleinen, aber wachsenden Teil hieau trägt eine Solardachpflicht bei Neubauten bei.

Diese Solardachpflicht bringt auf mittlere Sicht niemandem Mehrkosten: Wo Dach-PV auf Dauer unwirtschaftlich ist, entfällt die Solardachpflicht, Wo Dach-PV auf Dauer wirtschaftlich ist, sparen Bauherrn und gegebenenfalls die Stadtwerke mittelfristig Kosten. Niemand wird durch die lnvestition überfordert; wenn die Stadtwerke die Investition leisten, werden sie – erwünschtermaßen – vom Energieverkäufer zum Energieversorger.

Photovoltaik rechnet sich heute vor allem, wenn man den Strom vom Dach selbst verbrauchen kann. Die reinen Ezeugungskosten liegen bei acht und zehn Cent je Kilowattstunde. Das führt zu einem Endpreis, der günstiger ist als Strom aus dem Netz. Wenn die §tadtwerke die Dach-PV finanzieren, bauen und betreiben, dann kann mittels einer Pachtkonstruktion der Strom dennoch als Eigenstrom genutzt werden. Eigentümer bzw. Mieter müssen in diesem Fall die Photovoltaik-Anlagen über den Strompreis abbezahlen, was billiger sein dürfte als der Strombezug aus dem Netz (Tübingen: dezeit 2 CUkWh billiger, Angebot swt-Energiedach).

ln und um Schweinfurt gibt es mehrere Unternehmen, deren Auftragslage durch eine Solardachpflicht verbessert würde.

Kostendeckung: Der Stadt entstehen primär keine Kosten.



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