Auch die Grünen-Abgeordneten laden zur Info-Veranstaltung über die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ ein

SCHWEINFURT – Mit größter Sorge blicken die Grünen Landtagsabgeordneten Paul Knoblach und Cemal Bozoğlu auf die Ende Oktober eröffnete Geschäftsstelle der Partei „Der III. Weg“ in Schweinfurt. „Wie in anderen Bundesländern, wo sie sich bereits eingenistet hat, wird diese rechtsextreme Kleinstpartei mit ihren dumpfen Hetzparolen alles versuchen, das politisch-gesellschaftliche Klima zu vergiften“, fürchtet der Schweinfurter MdL Knoblach.

In einer umfassenden schriftlichen Anfrage von Bozoğlu, dem Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion, Knoblach und seinen beiden unterfränkischen Landtags-Kollegen Kerstin Celina (Kürnach) und Patrick Friedl (Würzburg) fordern sie von der Staatsregierung Erklärungen, wie sie diesen Naziumtrieben in Schweinfurt begegnet, wie es in einer vom Büro Knoblachs verschickten gemeinsamen Pressemitteilung heißt.

In dem mit 23 Fragen umfassenden Katalog wollen die Abgeordneten zuvorderst die Reaktion der Staatsregierung auf die Niederlassung der bekannt gewaltbereiten rechtsextremen Partei erfahren. Gefragt wird nach der den Behörden bekannten Zahl an aktiven Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ in der Stadt und dem Kreis Schweinfurt und in Unterfranken sowie Kontakten zu anderen rechtsextremen Zusammenschlüssen. Als Beispiele sind das „Kollektiv Zukunft Schaffen Heimat Schützen“ (KZHS) oder „Nord-Württemberg-Sturm“ (NWS) genannt.

Das Grünen Abgeordneten erwarten des weiteren Auskunft zum geplanten Umgang von Staatsregierung, Polizei und Staatsschutzbehörden mit der ersten Niederlassung dieser rechtsextremen Partei im Freistaat – und hier vor allem zu den Zeiten jeden Freitag, wenn das so genannte Büro in der Oberndorfer Hauptstraße als Anlaufstelle für die Bürger geöffnet hat. Konkret wollen Knoblach, Celina, Friedl und Bozoğlu wissen, ob bei der Polizei in Schweinfurt eine Beratungsstelle zum Umgang mit den Neonazis einrichten wird oder an wen sich die Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn von den Nazis Flugblätter oder Ähnliches mit möglicherweise strafrechtlich relevantem Inhalt verteilt werden.

Die Grünen Mandatsträger fordern auch Auskunft über eine möglicherweise geplante Kontaktaufnahme zum Vermieter mit dem Ziel, dass dieser die Räume wieder kündigt. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf schon einmal erfolgreich eingelegte Rechtsmittel, die die Ansiedlung der Partei „Die Rechte“ in einer Gaststätte in Stammheim (Landkreis Schweinfurt) vor einigen Jahren verhindert haben.

Die Abgeordneten weisen auch auf die Informationsveranstaltung von „Schweinfurt ist bunt“ am Donnerstag, 15.12. um 19:30 Uhr auf dem Gelände des TV Oberndorf hin. Das Schweinfurter Bündnis möchte über die Gefahren und Ziele der rechtsextremen Kleinstpartei aufklären und hat dafür MdL Cemal Bozoğlu (GRÜNE, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus) und Felix Balandat (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern) eingeladen.

Bild von Dittmar Sauer auf Pixabay

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