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Auf die Gesundheitsversorgung kommt es an: ver.di befragt Bundestagskandidaten und fordert bessere gesetzliche Rahmenbedingungen


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SCHWEINFURT / MAIN-RHÖN – Eines der zentralen Themen für die Bundestagswahl ist die Zukunft unseres Gesundheitssystems. „Die Pandemie hat die Lücken und Fehler unserer Gesundheitsversorgung noch deutlicher offengelegt. Deshalb wollten wir von den demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, ihre Positionen zu Gesundheitsversorgung, Arbeitsbedingungen und soziale Sicherung erfahren“, sagt Dieter Rottmann, Vorsitzender des ver.di Fachbereichs Gesundheit und Soziales in Schweinfurt.

Unterstützung durch SPD, Grüne und Linke





Für bessere Versorgung brauche es einfach mehr Personal. „Wir haben unser Konzept, die Einführung der bedarfsgerechten Personalbemessung – kurz PPR 2.0 – bereits im Januar 2020 Minister Spahn vorgelegt“, erklärt Esther Apelt, stellvertretende Vorsitzende des ver.di Fachbereichs. Passiert ist wenig, jetzt brennt es. Unterstützung für dieses Konzept sicherten MdB Klaus Ernst (Linke), Nikolaus Lommatzsch (Grüne) und Markus Hümpfer (SPD) schriftlich zu. Auch Daniel Stark (FDP) unterstützt die Forderung zur PPR 2.0, MdB Anja Weisgerber verweist auf die kürzlich erfolgte Pflegereform und ihre Ansätze dazu. „Diese geht uns nicht weit genug“, so Dieter Rottmann.


Das Gesundheitsministerium konzentrierte sich dabei durch den Pflegepersonalquotienten auf die aktuellen Kosten, jedoch nicht auf den Bedarf. Dringend nötig sei eine andere Form der Finanzierung unserer Krankenhäuser. „Durch die Fallpauschalen, kurz DRGs, werden falsche Anreize gesetzt. Gesundheit werde so zur Ware“, kritisiert die stellv. Geschäftsführerin von ver.di Schweinfurt Marietta Eder. Ver.di fordert hier grundlegende Änderungen. Dies teilen ebenfalls Klaus Ernst, Nicolas Lommatzsch und Markus Hümpfer. Die MdB Anja Weisgerber (CSU) hat sich das System bewährt und Daniel Stark (FDP) bekennt sich ausdrücklich zu den sozial-marktwirtschaftlichen Prinzipien.

MdB Klaus Ernst und Nicolas Lommatzsch waren der Einladung von ver.di gefolgt. Aus terminlichen Gründen haben sich die drei weiteren Kandidaten entschuldigen müssen. Ernst und Lommatzsch wissen, wie sich dieses System im Alltag auswirkt. Dieter Rottmann und Esther Apelt schilderten die permanente Überlastung der Beschäftigten. Durch den Kostendruck fehle es an Personal, in jeder Klinik in unserer Region. Dies führt zu permanenten Einspringen aus dem frei, damit fehle die Erholung. Viele Beschäftigte haben deshalb ihre Arbeitszeit reduziert. Das sei ein alarmierendes Zeichen. Zudem wünschen sich die Beschäftigten mehr Kolleginnen und Kollegen auf den Stationen und Bereichen. Nur so können sie die Patienten richtig versorgen.

Altenpflege: endlich Tarifverträge und bessere Leistungen

Die Beschäftigten in der Altenpflege haben sich unter anderem durch die Konzentrierte Aktion Pflege viel erhofft. Vor allem einen allgemeingültigen Tarifvertrag für die Altenpflege. Dieser ist durch das Nein der Caritas vorerst gescheitert. Für ver.di stellt dieser Tarifvertrag eine Kernforderung dar. Klar muss dabei sein, dass sich der allgemeinverbindliche Tarifvertrag am Flächentarifvertrag orientiert. MdB Klaus Ernst, Nikolas Lommatzsch und Markus Hümpfer sicherten auch hier Unterstützung zu. MdB Anja Weisgerber verwies auf die erreichten Fortschritte durch die Reformen, die eine Pflicht für einen Tarifvertrag zum 1. September 2022 vorsehen. Daniel Stark verweist hier auf die Rolle der Tarifpartner.

In der Region Schweinfurt ist die Tarifbindung in der Altenpflege von besonders hoher Bedeutung. „Wir haben hier relativ viele Einrichtungen, die weder über einen Tarifvertrag noch über einen Betriebsrat verfügen“, kritisiert Marietta Eder.

Gute Ausbildung

Insbesondere im Gespräch mit MdB Klaus Ernst und Nikolas Lommatzsch war eine bessere Ausbildung für alle Berufe im Gesundheitsbereich großes Thema. Beide wollten mehr über die Ausbildungsbedingungen erfahren. „Hier seien viele Verbesserungen nötig. Große Kritik üben wir Gewerkschafter, dass noch nicht alle Ausbildung kostenfrei sind und nicht für alle Berufe eine Ausbildungsvergütung gibt,“ so Dieter Rottmann abschließend.


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