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Aufhebung der städtischen Baumschutzverordnung: Noch gilt sie, doch diverse Fraktionen protestieren – städtischer Slogan als Etikettenschwindel?

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SCHWEINFURT – Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 21. Februar mehrheitlich für eine Aufhebung der städtischen Baumschutzverordnung ausgesprochen. Aufgrund der Berichterstattung zu diesem Thema, die zu vermehrten Nachfragen in der Stadtverwaltung geführt hat, wird darauf hingewiesen, dass die Verordnung durch den getroffenen Beschluss noch nicht aufgehoben wurde.
 
Für die Aufhebung der Baumschutzverordnung ist der Erlass einer Aufhebungsverordnung erforderlich. Die Aufhebungsverordnung muss ein vorgeschaltetes förmliches Änderungsverfahren durchlaufen, bei dem der  Naturschutzbeirat sowie die Naturschutzverbände zu beteiligen sind. Dieses Verfahren wird einige Monate in Anspruch nehmen. 
 
Die Stadt Schweinfurt weist daher vorsorglich darauf hin, dass die bisherige Baumschutzverordnung bis zum Inkrafttreten einer Aufhebungsverordnung – welche ebenfalls vom Stadtrat zu beschließen ist – weiterhin gilt. Beabsichtigte Baumfällungen müssen daher weiterhin wie bisher beantragt werden; sie werden wie in der Vergangenheit bearbeitet.
 
Von der Aufhebung der Baumschutzverordnung ebenfalls nicht betroffen sind gesetzliche Regelungen. Das gilt insbesondere für § 39 des Bundesnaturschutzgesetzes. Nach dieser Vorschrift dürfen außerhalb des Waldes und gärtnerisch genutzter Grundstücke stehende Bäume sowie Hecken und andere Gehölze in der Zeit vom 01. März bis zum 30. September eines Jahres grundsätzlich nicht abgeschnitten oder auf den Stock gesetzt werden.
 
Vor der Stadtratssitzung machten sich die Fraktionen der Schweinfurter Liste, Der Linken und der SPD mit Unterstützung von Unweltschutzverbänden am Dienstagnachmittag mit einer Protestaktion für der Erhalt der Baumschutzverordnung der Stadt Schweinfurt stark. Die CSU will sie mit der Mehrheit im Stadtrat abschaffen, obwohl sie vor kurzem noch ein Klimaschutzkonzept mit beschlossen hat.

Die Jusos Schweinfurt kritisieren die Abschaffung der Baumschutzverordnung. Laut des Kreis-Vorsitzenden Johannes Petersen falle Oberbürgermeister Sebastian Remelé der eigenen Verwaltung in den Rücken

„Mit seiner Stimme zur Abschaffung der Baumschutzverordnung ist OB Remelé seiner eigenen Verwaltung in den Rücken gefallen“, urteilt Johannes Petersen, Vorsitzender der Jusos Schweinfurt/Kitzingen. „Führungskräfte müssen ihre Mitarbeiter unterstützen. Diese Kompetenz lässt Remelé als Chef der Stadtverwaltung nun aber schon zum wiederholten Mal vermissen“, so Petersen, der auch stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Schweinfurt Mitte ist.

David Ruß, Vorsitzender der Jusos Schweinfurt Stadt, sieht die Entscheidung Remelés, der CSU-Fraktion und der übrigen Mehrheitsbeschaffer auch aus umweltpolitischen Gesichtspunkten kritisch: „Viele Städte bemühen sich inzwischen um mehr Grünflächen, um so die Belastungen des Verkehrs für Umwelt und Gesundheit zu reduzieren. Mit dieser Entscheidung schlägt die Stadtratsmehrheit genau den entgegengesetzten Kurs ein.“

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Auch für Petersen ist der Stadtratsbeschluss ein Rückschritt. „Der Slogan „Zukunft findet Stadt“ wird unter Remelé zum Etikettenschwindel“ so sein Fazit.

Und nun gibt´s auch noch eine Pressemeldung der Grünen zu diesem Thema:

„Am Mittwoch berichtete das Tagblatt korrekt: die Grünen-Stadträte haben an der von Frau Dr. Schneider organisierten Baumschutz-Demonstration vor der Stadtratssitzung nicht teilgenommen. Wir möchten dazu ergänzen: Stadträtin Ayfer Rethschulte konnte aus beruflichen Gründen erst knapp rechtzeitig zur Sitzung kommen. Dr. Thomas Schmitt hatte zur fraglichen Zeit ein Gespräch mit den Stadtwerken über die Förderung erneuerbarer Energien. Dr. Reginhard von Hirschhausen versuchte vor der Sitzung die bereits im Sitzungssaal erschienenen Kollegen zur Vertagung des TOP „Baumschutzverordnung“ zu überzeugen, mit dem Ziel eines rechtssicheren Änderungsentwurfs. Wir versuchen konstruktive sachgerechte Politik zu machen, die zu tragbaren und nachhaltigen Ergebnissen führt. Die Demonstration wäre vielleicht gar nicht nötig gewesen, wenn das konfrontative Diskussionsverhalten von Dr. Schneider (und Dr. End) im Bau- und Umwelt-Ausschuss nicht zu einer solchen Eskalation geführt hätte, dass die CSU mit dem Abschaffungsantrag zurückschlug.
Wir haben bereits in der Sitzung die Schweinfurterinnen und Schweinfurter aufgerufen, nach dem Fall der Baumschutzverordnung zu ihrem eigenen Nutzen ihre Bäume wachsen und gedeihen zu lassen. Wir haben gestern einen „Langen Tag der Stadt-Natur“ in Schweinfurt beantragt, der uns allen den Wert des Stadt-Grüns noch besser vor Augen führen soll.
Wer ein Zeichen setzen will, findet beim Bürgerservice im Rathaus mit der „Aktion Bäume für die Zukunft“ die Möglichkeit, Baumstifter zu werden – junge Eltern können „Geburtsbäume“ sogar kostenfrei stiften.“

Gezeichnet: Ayfer Rethschulte, Dr. Reginhard von Hirschhausen, Dr. Thomas Schmitt



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