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Beratung in Alltagsfragen des Rechts: Wieder kam eine zweistellige Zahl von rattsuchenden Bürgern


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SCHWEINFURT – Auch die 10. Auflage der Beratung in Alltagsfragen des Rechts des SPD Ortsvereins Hochfeld Deutschhof Steinberg Haardt war mit einer zweistelligen Zahl von rechtsuchenden Bürgern wieder gut besucht. Die Wartenden wurden von Stadtratskandidat Ben Johnson kompetent betreut.

Stadtrat und Rechtsanwalt Joachim Schmidl, unterstützt von Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.eur, beantwortete Fragen vom Mietrecht über Hartz IV und einer Erbauseinandersetzung bis hin zum Medizinrecht.


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Dass es in Schweinfurt zunehmend schwieriger wird eine bezahlbare Wohnung zu finden, berichtete eine umzugswillige Hartz IV-Empfängerin. Wegen der niedrigen Obergrenzen der Regelung des Jobcenters der Stadt Schweinfurt zu den angemessenen Kosten der Unterkunft sei ihr dies sogar schlicht unmöglich. Ihr wurde mitgeteilt, dass die Regelung des hiesigen Jobcenters mit hoher Wahrscheinlichkeit mangels schlüssigem Konzepts rechtswidrig ist, so dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die häufig höheren Sätze nach dem Wohngeldgesetz – sogar zuzüglich einem zehnprozentigen Sicherheitszuschlag – gelten. Das Jobcenter sollte der neuen Wohnung also unter dieser Prämisse zustimmen müssen.

Zwei syrischen Neubürgern, die Fragen zum Aufenthaltsrecht hatten, wurde empfohlen sich über die Beratungshilfeantragstelle des Amtsgerichts einen Berechtigungsschein zu holen und dann zwecks Beratung einen auf Migrationsrecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen. Die Kosten der Beratung werden dann für Mittellose jeglicher Nationalität mit gewöhnlichem Aufenthalt in Schweinfurt von der Staatskasse übernommen.


Das Bild zeigt von links Stadtratskandidat Benjamin Johnson sowie Stadtrat und Rechtsanwalt Joachim Schmidl.
Foto: Christopher Richter



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