CSU-Kreistagsfraktion will einen Klimabeirat: Kreistag soll Geschäftsordnung beschließen

LANDKREIS SCHWEINFURT – Klimaschutz als ein Kernthema: Ein sehr wichtiges Anliegen im Wahlkampf war der CSU-Kreistagsfraktion des Landkreises Schweinfurt die Gründung eines Klimabeirates. Dieses Thema soll nun mit Nachdruck angegangenen werden. Unter Federführung von Fraktionsvorsitzender Gabriele Jakob und Lothar Zachmann, als einen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, hat die CSU-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag an den Landrat eingereicht.

Die CSU-Kreistagsfraktion beantragt, zur Beratung in Angelegenheiten des kommunalen Klimaschutzes und des Klimawandels einen entsprechenden Beirat zu gründen. Daneben soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Geschäftsordnung des Klimabeirats als Handlungsgrundlage und Aufgabenbeschreibung zu erarbeiten. Diese soll in einer Kreistagssitzung beschlossen werden. Der Klimabeirat soll aus dem Landrat und acht Mitgliedern des Kreistags auch aus zwölf weiteren Vertreterinnen und Vertretern bestehen.

„Bereits 2016 beschloss der Kreistag die Erstellung und Beschlussfassung eines Integrierten Klimakonzeptes (IKK)“, erinnert Lothar Zachmann. Die Verwaltung hat seinerzeit vorgeschlagen, das IKK in Eigenregie zu erstellen. Im Haushalt wurden 15.000 Euro eingestellt. 2018 befasste sich dann der Umweltausschuss mit einem Sachstandsbericht durch die Verwaltung. Vorgestellt wurden verschiedene Grundlagenermittlungen. Eine abschließende Beratung und Beschlussfassung über das IKK erfolgte bisher im Kreistag nicht. Die CSU weist deshalb darauf hin, dass diese Beschlussfassung zusammen mit der Geschäftsordnung des Klimabeirats beraten und beschlossen werden kann. Insofern soll der Klimabeirat ein wesentlicher Bestandteil des IKK des Landkreises Schweinfurt werden.

Der von der CSU beantragte Beirat soll die im IKK beschriebenen Maßnahmen und Konzepte bei der Erstellung und Umsetzung begleiten. Außerdem soll er den Kreistag und seine Ausschüsse sowie die kreisangehörigen Gemeinden in Fragen des Klimaschutzes und des Klimawandels beraten. Weiter kann der Beirat die unter dem Aspekt des Klimawandels anstehenden ökologischen, ökonomischen und sozialen Fragen im Landkreis Schweinfurt erörtern und Projekte der Gemeinden und des Landkreises im Zusammenhang mit dem Klimaschutz fördern. Der Wunsch der CSU ist, dass der Klimabeirat mindestens zweimal jährlich tagt.

Foto: Thorsten Wozniak