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CSU-Veranstaltung zur Steigerwaldbahn in Grettstadt: Grüne sprechen vom „Verhinderungskriterium der Staatsregierung“


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GRETTSTADT – Anhand der aktuellen Berichterstattung über eine Veranstaltung der CSU zur Steigerwaldbahn nimmt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Schweinfurt Stellung. „Es fehlen nicht die erforderlichen Beschlüsse der zuständigen Landkreise Schweinfurt und Kitzingen sowie der Stadt Schweinfurt, sondern es fehlt der politische Wille der Entscheidungsträger in München“, erklärt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgid Röder.

Die Fraktionsvorsitzende verweist auf die Beschlüsse des Kreistags im März 2019. Darin äußert der Kreistag gegenüber der Regierung von Mittelfranken und dem Eisenbahnbundesamt ein langfristiges Verkehrsinteresse für die Strecke und spricht sich somit gegen eine Entwidmung und Zerstörung der Strecke aus. Weiterhin soll zusammen mit einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) ein Konzept entwickelt werden, wie die Strecke wirtschaftlich ertüchtigt und betrieben werden kann. Dabei sollen die berechtigten Interessen der Anrainergemeinden (z.B. Lärmschutz, Sicherheit) bestmöglich berücksichtigt werden. Mit dieser Aufforderung ist die Vorlage eines angepassten und abgestimmten Buskonzeptes durch die Verwaltung verbunden.


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Mit diesem Beschluss können die vier Reaktivierungskriterien des Freistaats erfüllt werden. Eine Potentialuntersuchung liegt bereits vor. Das Kriterium mit mehr als 1.000 Reisenden pro Werktag auf der Strecke wird deutlich überschritten. Der Landkreis Schweinfurt erarbeitet zur Zeit ein neues ÖPNV-Konzept mit dem Parallelverkehre Bus zu Bahn vermieden werden.

Der Gerolzhöfer Stadtrat und Kreisrat Thomas Vizl sieht die CSU am Zuge: „Wenn die CSU meint, es fehlen noch konkrete oder ergänzende Beschlüsse, dann soll sie diese herbeiführen. Schließlich habe sie noch bis zur Kreistagsneuwahl im März 2020 gemeinsam mit der FDP mit 32 Sitzen die Mehrheit im Kreistag.“ „Wir sind gerne bereit, hier mitzuwirken“, ergänzt der mobilitätspolitische Sprecher der Fraktion.


„Der Kreistagsbeschluss vom 14.03.2019 wurde mit einer breiten Mehrheit von 41:14 Stimmen quer durch alle Fraktionen, auch der CSU, gefasst. Es ist bedauerlich, dass Kreisräte der CSU, allen voran Staatssekretär Gerhard Eck, sich nicht im Sinne dieses Beschlusse einsetzen oder sogar aktiv dagegen arbeiten“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Walter Rachle fest.

Kein Verständnis hat die Fraktion für ein neues von der Staatsregierung aufgestelltes Kriterium: Es soll ein „Konsens der kommunalen Familie in der Region“ herbeigeführt werden. Somit müssten neben den beiden Landkreisen und der Stadt Schweinfurt auch alle 11 betroffenen Gemeinden ihr Zustimmung äußern. Kreisrat und Landtagsabgeordneter Paul Knoblach: „In Bayern würde keine neuen Verkehrswege oder sonstige Infrastruktur gebaut oder ausgebaut, wenn dieses Kriterium allgemeingültig würde. Ich sehe hierin ein reines Verhinderungskriterium der Staatsregierung“.



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