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Der Freistaat Bayern will dem AfD-Beamten Richard Graupner rechtswidrig den Wahlkampf verbieten


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SCHWEINFURT – Mit einer dienstlichen Weisung wollte der Freistaat Bayern dem AfD-Landtagskandidaten und Polizeibeamten Richard Graupner aus Schweinfurt einen Wahlkampfauftritt verbieten.

Auf Einladung des Veranstalters sollte der stellvertretende Bezirksvorsitzende aus Unterfranken bei einer Konferenz des Compact-Magazins in München ein Referat zum Zustand der Inneren Sicherheit halten. Richard Graupner wehrte sich nun erfolgreich im Eilverfahren gegen die Anordnung. Mit Beschluss vom 28.09.18 setzte das Verwaltungsgericht Würzburg die dienstliche Weisung außer Kraft und erlaubte den Wahlkampfauftritt.


DB August

Für die Unterstellung, Richard Graupner würde sich mit den Positionen anderer Referenten gemein machen, sah das Gericht keine Anhaltspunkte. Das Verbot sei eine erhebliche Verletzung der Grundrechte des AfD-Kandidaten.

Richard Graupner führte dazu aus: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist ein Sieg des Rechtsstaats und eine schallende Ohrfeige für das Bayerische Innenministerium. Dass Wahlkampfauftritte der Opposition per staatlichem Befehl verhindert werden sollen, gibt es wohl nur in ganz speziellen Staaten und bei uns in Bayern. Dieser ungeheuerliche Vorgang ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir es in Bayern mit einer CSU-verfilzten Ministerialbürokratie zu tun haben, der eine AfD-Opposition nach dem 14. Oktober kräftig auf die Finger klopfen muss. Von meiner Kritik nehme ich das Polizeipräsidium ausdrücklich aus, das nach meiner festen Überzeugung nur auf Anweisung aus dem Innenministerium gehandelt hat.“




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