Dieselfahrverbote seien pure Ideologie: AfD-Politiker fordert keine weiteren Schikanen für Autofahrer!

UNTERFRANKEN – Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln, Bonn, Stuttgart: Immer mehr Städte schikanieren Dieselfahrer mit Fahrverboten. Rund 13 Millionen Fahrzeuge sind betroffen, darunter auch Autos, die kaum zwei Jahre alt sind.

„Wir haben es hier mit einer gigantischen Enteignungswelle zu tun“, sagt Christian Klingen, unterfränkischer Abgeord­neter der AfD im bayerischen Landtag und Mitglied im Umwelt-Ausschuss. „Das ist Existenz bedrohend für viele, die auf das Auto angewiesen sind.“ Den Gesamtschaden schätzen Experten auf 100 Milliarden Euro und mehr…

Hinzu kommt: Die These vom „gesundheitsschädlichen“ Fein­staub ist bei Wissenschaftlern heftig umstritten. Klingen: „Hier drängt sich der Verdacht auf, dass vor allem der deutsche Autofahrer noch mehr finanziell belastet und der Industriestandort Deutschland geschwächt werden soll.“

Die AfD fragt: Nimmt man die Mär von der „Feinstaubbelastung“ ernst, steht eine weitere Frage im Raum: Wie sieht es dann mit den Diesel-Loks aus, von denen die Deutsche Bahn noch hunderte betreibt?

„Viele von ihnen sind noch mit einer 20 Jahre alten Abgas-Technik ausgestattet“, so AfD-Politiker Klingen. Das zumindest ergab die Antwort auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag. Laut den Angaben der Bundesregierung erfüllen von den knapp 2400 Dieselloks und Triebwagen 774 lediglich die seit 1999 gültige Norm UIC 1. 207 sollen die seit 2003 gültige Norm UIC 2 erfüllen, nur der Rest erfüllt jüngere Normen.

Klingen: „Hier zeigt sich die ganze Heuchelei und die Autofahrer-Feindlichkeit der Altparteien – besonders, da bei Diesel-Loks keine Dieselrußpartikelfilter vorgeschrieben sind.“

Ein Hoffnungsschimmer: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich gegen Fahrverbote ausgesprochen. Grund: An 16 von 20 Messstationen sei der gesetzliche Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) eingehalten worden, teilte die Landeshauptstadt mit.