Dr. Anja Weisgerber: Enttäuschendes Ergebnis der Klimakonferenz in Madrid – Europa geht mit dem Green Deal trotzdem voran

MADRID / BERLIN / SCHWEBHEIM – Es tiempo de actuar – es ist Zeit zu handeln – unter diesem Motto sind in den vergangenen zwei Wochen tausende Regierungsvertreter und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen in Madrid bei der Weltklimakonferenz zusammengekommen. Entscheidende Einigungen blieben jedoch aus.

„Die Klimakonferenz in Madrid wurde dem gewählten Motto ,Es ist Zeit zu handeln‘ und den selbstgesteckten Zielen leider nicht gerecht. Es ist sehr enttäuschend, dass einige Vertragsstaaten den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben“, berichtet Anja Weisgerber, Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dass die Konferenz mit dem Ziel scheitern würde, die Regeln des Pariser Abkommens noch weiter zu präzisieren und die Teilung der Welt in Industriestaaten und Entwicklungsländer zu überwinden, sei in diesem Ausmaß nicht zu erwarten gewesen. Sie war selbst als Mitglied der deutschen Parlamentsdelegation vor Ort. In allen Vertragsstaaten bliebe noch viel zu tun, um die weltweiten Klimaziele zu erreichen.

Die deutsche Delegation reiste nach dem erst kürzlich verabschiedeten Klimaschutzpaket mit Rückenwind zur Konferenz. Alle rund 200 Staaten der Welt tauschten sich in Madrid – auch in bilateralen Treffen – darüber aus, wie sie ihre jeweiligen Klimaziele einhalten werden. In Vorbereitung auf die nächste Klimakonferenz in Glasgow wurde auch darüber diskutiert, wie die Vertragsstaaten ihre Ambitionen bei der Reduktion von CO2 noch weiter steigern können. Es war aber ohnehin geplant, konkrete Entscheidungen dazu erst in Glasgow zu treffen. Eine entsprechende nachdrückliche Aufforderung dazu fehlt jedoch im Abschlussdokument der Konferenz in Madrid. Die Staaten werden lediglich ermutigt, im Hinblick auf die nächste Konferenz Ambitionssteigerungen ins Auge zu fassen.

„Die Staaten haben hier in erster Linie auf ihre eigenen Interessen geschaut. Es fehlen uns vor allem die Zusagen der großen CO2-Emittenten wie Russland und China. Die USA verlassen ohnehin 2020 das Pariser Abkommen, haben aber dennoch an entscheidenden Stellen blockiert“, berichtet Anja Weisgerber.

Die großen Emittenten traten auch bei den Verhandlungen zur Klimafinanzierung auf die Bremse. Vor allem die ärmsten Länder der Welt sind besonders vom Klimawandel betroffen. Sie können selbst nur zu mehr Klimaschutz beitragen, wenn ihnen die Industriestaaten finanziell helfen. Auch die bereits heute durch den Klimawandel entstandenen Schäden können Sie nicht alleine bewältigen. Umfangreiche Finanzmittel wurden auf der Konferenz nicht zugesagt. „Deshalb war es leider abzusehen, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer sich nicht zu Ambitionssteigerungen verpflichten wollen“, bewertet die Klimaschutzbeauftragte der Union.

Zeitlich passend zu der Konferenz hat die Europäische Union mit dem gerade vorgestellten Green Deal jedoch gezeigt, dass es auch anders geht. Damit hat die EU weltweit Maßstäbe gesetzt. Bis 2030 will sie anstatt der bislang angestrebten 40 Prozent jetzt 50 bis 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Der Europäische Rat hat ebenfalls beschlossen, dass er das Ziel, bis 2050 die Klimaneutralität der Union zu erreichen, unterstützt. Dieses Ziel hat sich auch die deutsche Bundesregierung gesetzt.

„Der European Green Deal und die Entscheidung des Europäischen Rates zur Klimaneutralität 2050 wurden in Madrid sehr positiv aufgenommen. Das erhöht den Druck auf die anderen Vertragsstaaten, im Hinblick auf die nächste Klimakonferenz in Glasgow selbst ebenfalls Ambitionssteigerungen durchzusetzen. Das ist wichtig, denn allein können wir in Deutschland und Europa das Klima nicht retten. Wir brauchen auch die anderen Staaten der Welt“, so Weisgerber.

Im Zentrum der gescheiterten Verhandlungen von Madrid stand vor allem ein Thema: Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Ziel war es, mit dem Artikel 6 einen zwischenstaatlichen Handel mit Emissionsrechten aufzusetzen. Umstritten war insbesondere auch, ob die unter dem Kyoto-Protokoll vergebenen Verschmutzungsrechte unter dem Paris-Abkommen weiter gelten sollen.

„Zur Erreichung der Klimaziele ist entscheidend, dass Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Deshalb sieht dieser Mechanismus Anreize für Industriestaaten vor, in diesen Länder Klimaprojekte zu unterstützen. Ein solches Projekt kann zum Beispiel die Finanzierung des Baus eines hochmodernen Solarkraftwerks in einem Entwicklungsland sein. Damit wird effektiv zur CO2-Reduktion beigetragen. Die Frage, wie man es vermeiden kann, dass es zu Doppelanrechnungen des eingesparten CO2 bei beiden beteiligten Staaten kommt, konnte in Madrid jedoch leider nicht geklärt werden. „Am Ende müssen aber sowohl der Industriestaat als auch das Entwicklungsland von solchen Investments profitieren. Es muss schließlich für beide Seiten einen Anreiz geben für mehr Klimaschutz. Denn nur gemeinsam kann Klimaschutz gelingen“, bewertet Anja Weisgerber.

„Ich bin enttäuscht, dass wir uns in Madrid nicht auf klare Regeln zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und Ziele einigen konnten“, kommentiert Weisgerber abschließend. Bis zur Klimakonferenz in Glasgow liegt somit noch viel Arbeit vor der Staatengemeinschaft. Wir werden das Klimapaket in Deutschland und den European Green Deal konsequent umsetzen. Das wird den Druck auf die anderen Vertragsstaaten aufrechterhalten. Denn – wie es auch das Motto der Konferenz in Madrid sagt – es ist Zeit zu handeln.