„Dringend auf schnelle Auszahlung der Finanzhilfen angewiesen“: Wirtschaftsbericht ist laut Klaus Ernst nur ein Teil der Wahrheit

BERLIN / SCHWEINFURT – „Der Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent im Jahr 2020 durch die Pandemie ist deutlich, aber nur ein Durchschnittswert. Viel dramatischer allerdings sieht es in einzelnen Branchen wie der Verkehrswirtschaft, der Gastronomie oder der Veranstaltungsbranche aus. Sie sind dringend auf schnelle Auszahlung der Finanzhilfen angewiesen“, sagt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.

Ernst weiter: „Jetzt eine Quote von maximal 40 Prozent für die Sozialabgaben zu fordern, wie es der BDI und Herr Altmaier tun, ist absolut kontraproduktiv. Wenn in Krisensituationen höhere Ausgaben notwendig sind, aber die Einnahmen gedeckelt werden, führt das zu Leistungskürzungen“, kommentiert Ernst.

„Das vorhergesagte Wachstum von drei Prozent für 2021 steht auf tönernen Füßen. Es kann nur erreicht werden, wenn das Corona-Virus wirksam bekämpft worden ist und den abhängig Beschäftigten ihre Einnahmen nicht weiter wegbrechen. Wir brauchen jetzt eine praktikable Impfstrategie und eine Strategie für wirksame Investitionen auch des Staates. Schon vor der Krise litt Deutschland unter einem gewaltigen Investitionsstau. Das Festhalten an der Schuldenbremse bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Vermögensabgabe für Multi-Millionäre stellt die Finanzierung dieser Investitionen in Frage. Wir müssen aus der Krise herauswachsen und uns nicht weiter in sie hineinkürzen.“