Freie Wähler: Millionenprojekte binden die Finanzkraft der Stadt auf sehr lange Sicht – ob das gut geht?

SCHWEINFURT – Vor einigen Tagen fand das zweite öffentliche Bürgergespräch der Freien Wähler statt – und neben einer Vielzahl von Themen kam auch die künftige Finanzlage der Stadt zur Sprache. Die Finanzierung der ehrgeizigen Millionenprojekte der nächsten 10 Jahre stehe letztlich auf den tönernen Füßen der künftigen Gewerbesteuereinnahmen, schreibt der 1. Vorsitzende Harald Schmitt der Freien Wähler Stadt Schweinfurt in einer Pressemeldung.

Die derzeitige noch üppige Rücklage von über 100 Mio € wird gemäß dem Vorbericht zum Haushalt 2019 Ende 2022 schon auf 16 Mio. zusammengeschmolzen sein. Wenn dann noch ein konjunkturell bedingter Einbruch bei den Steuereinnahmen hinzu kommt, wird man die Finanzierbarkeit der Millionenprojekte wohl neu überdenken und dabei vermutlich auch wieder neue Schulden machen müssen.

Im Vorbericht zum Haushalt 2019 kann man zur künftigen Finanzlage auch erste warnende Worte der Finanzreferentin nachlesen. Konkreter und erheblich deutlicher wurden diese Warnungen dann in Presseberichterstattungen Ende August sowie zum Haushaltsentwurf 2020. Das sind finanzpolitische Fakten, die aber offenbar im Stadtrat offensichtlich nicht so sehr ernst genommen werden, denn schließlich ist ja Wahlkampf! „Was kostet die Welt“ oder „nach mir die Sintflut“, so könnte man deshalb die millionenschwere Antragsflut zu den Haushaltsberatungen 2020 auch kommentieren.

Offenbar meine man in manchen Fraktionen, die Kompetenz eines Stadtrats lässt sich allein an der Anzahl der gestellten Anträge und deren Finanzvolumen messen. Wie das alles finanziert und zudem von der jetzt schon überaus stark belasteten Bauverwaltung auch noch umgesetzt werden soll, scheint dagegen niemanden so recht zu interessieren. Hier müsse unbedingt bereits jetzt schon ein Umdenken einsetzen, solange die Finanzlage noch gut ist.

Daher auch die berechtigte Frage aus der Runde der Teilnehmer des Bürgergespräches: Kann das alles gut gehen? Was passiert, wenn nach der Stadtratswahl bei Fragen der Daseinsvorsorge und –fürsorge der Rotstift angesetzt werden müsste: Bleibt dann noch genug Geld für die Schulsanierungen und die Ganztagsplätze, für die es ab 2025 einen Rechtsanspruch geben wird? Reicht es für die nötigen Plätze in den Kindertagesstätten? Wird die Zukunft der Innenstadt allein dem freien Spiel der Kräfte überlassen, ergänzt durch einige Events und Feste, oder gibt es ein Konzept, das natürlich auch nicht zum Nulltarif zu haben ist? Wird der ÖPNV die notwendigen Mittel bekommen, um endlich attraktiver zu werden?

Die Freien Wähler werden daher auch Zukunft ein verstärktes Augenmerk auf eine solide Finanzplanung werfen.

Um das Friederike-Schäfer-Heim ging es am Ende natürlich auch noch, und hier passte die Frage nach der Finanzierbarkeit an diesem Standort gut zum ersten Teil des Abends. Man darf gespannt sein auf die erste Kostenschätzung, inklusive Abriss und Ersatzbau für die Einrichtungen die weichen müssen. Für eine gute Zukunft für die Pflegeplätze des so gut angenommenen städtischen Pflegeheimes sprachen sich allerdings alle Anwesenden aus. Da können sicherlich die gewerblichen Anbieter nicht die gleiche Qualität bieten, wie ein Haus, das keine Gewinne erzielen muss. Leider wird die Standortfrage derzeit viel zu emotional diskutiert. Die Entscheidung für eine Standortuntersuchung am Martin-Luther-Platz heisst noch lange nicht, dass der Neubau auch tatsächlich dorthin kommt. Die diesbezügliche Mehrheitsentscheidung des Stadtrates gilt es zu respektieren.