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Gemeinden erhalten 100 Prozent Gewerbesteuerausfälle sowie 220 Millionen Euro „Nachschlag“ für Schlüsselzuweisungen 2020


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STADT UND LANDKREIS SCHWEINFURT – Wie der Bayerische Finanzminister Albert Füracker am Montag bekannt gegeben hat, werden die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen 2020 zu 100 % erstattet, was 2,4 Milliarden Euro Ausreichung an die Kommunen bedeutet.

Für Stadt und Landkreis Schweinfurt heißt das, es fließen 42.796.571 Euro. Die Stadt Schweinfurt erhält 30.405.194 Euro, der Gesamtlandkreis Schweinfurt 12.391.377 Euro. „Besonders hervorzuheben ist der Ausgleich bei den vier Gemeinden Grafenrheinfeld, Sennfeld, Donnersdorf und Wasserlosen“, freut sich der örtliche Stimmkreisabgeordnete Eck (CSU).


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„In der Corona-Krise steht der Freistaat damit weiter fest zu seinen Kommunen“ so der Staatssekretär der in der Gemeinde Donnersdorf wohnt. Es wird einen 100-prozentigen pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle geben. „Bereits am 15. Dezember wird das Geld überwiesen“, so Eck.


Die ermittelten Gewerbesteuerausfälle fallen mit rund 2,18 Milliarden Euro geringer aus als erwartet. Die Staatsregierung reicht jedoch die zugesagten 2,4 Milliarden Euro trotzdem vollständig an die Kommunen aus: 220 Millionen Euro kommen quasi als ‚Nachschlag‘ auf die Schlüsselzuweisungen 2020 an die Gemeinden. „Damit sorgen wir für den Erhalt der Investitionskraft und Planungssicherheit bei den Kommunalfinanzen“ teilt Staatssekretär Eck mit.

Ergänzende Informationen:
Da die pauschalen Ausgleichszahlungen, gemäß Abstimmung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, in die Berechnung der Steuerkraft einbezogen werden, profitieren finanzschwächere Gemeinden von hohen Schlüsselzuweisungen. Auch bei der Berechnung der Kreis- oder Bezirksumlage werden die Zuweisungen berücksichtigt. Zur Berechnung des Ausgleichs wurde für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungsgründen um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt.

Auch SPD-Mann Volkmar Halbleib berichtet:

REGION SCHWEINFURT – Kurz nach der Mitteilung über die Höhe der Schlüsselzuweisungen teilt der mainfränkische Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib jetzt die Summen für den in diesem Jahr erstmalig ausgezahlten Gewerbesteuerausgleich für die einzelnen Kommunen mit. Insgesamt erhalten die Kommunen im Landkreis Schweinfurt 12,4 Millionen Euro. Die Stadt Schweinfurt selbst erhält 30.405.194 Euro.

Starkes Signal an die Kommunen in schwieriger Zeit

Absoluter Spitzenreiter bei der Ausfallpauschale ist Grafenrheinfeld mit rund 4 Millionen Euro. Sennfeld erhält rund 2,4 Millionen Euro, Donnersdorf 842.196 Euro. Schlusslichter bei den ausgezahlten Pauschalen sind Frankenwinheim (17.214 Euro) Schwanfeld (45.958 Euro) und Dingolshausen (54.726 Euro).

Grundlage des kommunalen Geldsegens ist das Bundesgesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen vom Sommer 2020. Die SPD hatte sich für diesen pauschalen Ausgleich für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer infolge der Einnahmeausfälle wegen des Corona-Virus eingesetzt, so Halbleib. Halbleib betont allerdings auch, dass es mit dieser Einmalzahlung nicht getan ist: „Ein solcher Ausgleich wird auch für 2021 erforderlich sein, da die Corona-Krise voraussichtlich andauern wird. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb eine Initiative ergriffen, damit auch im folgenden Jahr die erforderlichen Mittel für die Gemeinden fließen können.

Der Landtag hat dieser Initiative bereits zugestimmt. Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zusammen mit dem Bund für das Jahr 2021 in die Wege zu leiten.“

Im Jahr 2020 stehen für den Freistaat Bayern insgesamt 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung, davon sind 1,3 Milliarden Euro Landesmittel und 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel. Die Mittelvergabe seitens des Freistaats erfolgt in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Folgende Pauschalen fließen an die Gemeinden in der Region.

Bergrheinfeld   113.696 €
Dingolshausen  54.726 €
Dittelbrunn        228.306 €
Donnersdorf     842.196 €
Euerbach            73.398 €
Frankenwinheim             17.214 €
Geldersheim     197.180 €
Gerolzhofen      80.880 €
Gochsheim        491.953 €
Grafenrheinfeld               4.018.358 €
Grettstadt          473.366 €
Kolitzheim          107.352 €
Lülsfeld 120.316 €
Michelau im Steigerwald             59.721 €
Niederwerrn     322.118 €
Oberschwarzach              109.794 €
Poppenhausen 140.637 €
Röthlein              599.408 €
Schonungen      259.220 €
Schwanfeld        45.958 €
Schwebheim     124.610 €
Sennfeld             2.368.283 €
Stadtlauringen  116.517 €
Sulzheim             132.558 €
Üchtelhausen   128.090 €
Waigolshausen 86.168 €
Wasserlosen     757.039 €
Werneck             218.822 €
Wipfeld 103.493 €

12.391.377 € Gesamt



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