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Grüne und CSU wollen Schweinfurt zur Lastenrad-Modellkommune machen


Beständig

SCHWEINFURT – In einem Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Donnerstag fordern Grüne und CSU die Bewerbung Schweinfurts für ein Modellprojekt zur Einführung eines kommunalen Lastenrad-Mietsystems. Das Bayerische Bau- und Verkehrsministerium bietet maximal sieben Kommunen unter 130.000 Einwohnern an, die Anschaffung von Lastenrädern und den Aufbau und Betrieb der Vermietungs-Infrastruktur mit bis zu 80 Prozent zu fördern.

„Für Schweinfurt kann das der kostengünstige Einstieg in ein modernes städtisches Mobilitäts-Sharing-System sein“, hofft Grünen-Fraktionssprecher Holger Laschka. „Zusammen mit normalen Elektrobikes, E-Cars und Fahrrädern ohne Elektroantrieb können wir so hoffentlich mittelfristig ein Mietsystem für den gesamten Mobilitätsmix aufbauen.“


Anwälte Niggl, Lamprecht & Kollegen

CSU-Fraktionschef Stefan Funk sieht in Lasten-Fahrrädern eine „umweltfreundliche Alternative für kleine Einkäufe in der Stadt. Wenn wir hier im Rahmen des Modellprojekts ein attraktives und leicht zu nutzendes Angebot schaffen, leisten wir einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz in Schweinfurt und sind zugleich Vorbild für andere Kommunen.“

Stefan Funk und Rüdiger Köhler für die Fraktion der CSU sowie Holger Laschka und Reginhard von Hirschhausen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben diesen Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 18. Juni 2020 „Schweinfurt als Modellkommune für ein Lastenrad-Mietsystem“ gestellt:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

wir beantragen die Bewerbung der Stadt Schweinfurt für das zu 80 Prozent geförderte Modellprojekt des Bayerischen Bau- und Verkehrsministeriums zur Einführung eines kommunalen Lastenrad-Mietsystems.

Begründung: Das Förderprogramm für nur sieben bayerische Kommunen unter 130.000 Einwohnern bietet eine gute und vielleicht einmalige Gelegenheit zur preiswerten Anschaffung hochwertiger Lastenräder und für den kostengünstigen Einstieg in ein modernes städtisches Sharing-System, in das nach und nach weitere Verkehrsmittel (EBikes, E-Cars etc.) eingebunden werden können: Dieses Projekt für nachhaltige Mobilität erfährt fachliche Beratung und Begleitung durch das Staatsministerium zur Anpassung an die lokalen geografischen, infrastrukturellen, demografischen und institutionellen Gegebenheiten. Darüber hinaus sollen die einzelnen Mietsysteme ausgewertet sowie auf ihre Übertragbarkeit auf andere Kommunen geprüft werden. Die 80-prozentige Förderung ist sowohl für die Anschaffung der Räder als auch für die technische Ausstattung des Mietsystems vorgesehen.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Bewerbungsfrist endet laut beigefügtem Schreiben des Staatsministeriums bereits am 1. Juli 2020.

Kostendeckung:
Die vergleichsweise geringen Anschaffungsrestkosten und die anteiligen Implementierungskosten für das Mietsystem können wahlweise aus dem laufenden Haushalt oder aus der Rücklage bestritten werden.
Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimaschutz: Wenn Autofahrten durch LastenradFahrten ersetzt werden, verbessert dies die CO2-Bilanz.

Und das ist die Ausschreibung des Bayerischen Bau- und Verkehrsministeriums

Angebot zur Teilnahme an einem geförderten Modellprojekt zur Einführung eines kommunalen Lastenrad-Mietsystems Bewerbungsfrist: Mittwoch, 1. Juli 2020

Sehr geehrte Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, sehr geehrte Erste Bürgermeisterinnen und Erste Bürgermeister,

ich darf Ihnen heute ein interessantes Projekt zur nachhaltigen Mobilität vorstellen, das von meinem Haus zu einem hohen Anteil gefördert wird.

Mir ist bewusst, dass Sie in der gegenwärtigen Corona-Pandemie vor zahlreichen Herausforderungen stehen. Dennoch halte ich es für wichtig, bereits jetzt und vorausschauend die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität in den Kommunen zu stellen.

Lastenfahrräder können durch ihre vielfältigen Einsatzmöglichkeiten einen Beitrag dazu leisten und bei vielen alltäglichen Erledigungen zum Einsatz kommen. Sie dienen zur Beförderung der Kinder und zum Transport von sperrigem Gepäck oder einem Großeinkauf – und können so Fahrten mit dem privaten PKW ersetzen. Diese Fahrräder sind jedoch recht kostspielig in der Anschaffung und benötigen relativ große Abstellflächen, weshalb viele Einzelpersonen noch von einer privaten Anschaffung absehen. Ein kommunales Leihsystem kann eine Alternative sein und den Bürgerinnen und Bürgern die Erprobung der Lastenräder im Alltag ermöglichen.

Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) hat ein Modellprojekt konzipiert, um Kommunen bei der Einrichtung eines Lastenrad-Mietsystems (LMS) zu fördern. Damit soll ein nachhaltiges Verkehrsmittel für den Personen- und Lastentransport verfügbar gemacht und die Nutzung hinsichtlich der verkehrlichen Wirkungen ausgewertet werden.

Der Freistaat bietet insgesamt sieben bayerischen Kommunen eine attraktive Unterstützung bei der Einführung eines solchen LMS an. Damit die Bürgerinnen und Bürger das Lastenradangebot in möglichst großem Umfang nutzen, stellen wir den beteiligten Kommunen eine kostenfreie fachliche Beratung und Begleitung zur Seite, um das Mietsystem an die lokalen geografischen, infrastrukturellen, demografischen und institutionellen Gegebenheiten der Kommunen anzupassen. Darüber hinaus sollen die eingeführten Mietsysteme ausgewertet sowie auf ihre Übertragbarkeit auf andere Kommunen geprüft werden. Die Anschaffung der Räder sowie die technische Ausstattung für das Mietsystem wird mit bis zu maximal 80 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert.

Alle weiteren Informationen zum Ablauf, zu den Rahmenbedingungen des Modellprojekts und zur Onlinebewerbung können Sie digital über die Internetplattform www.lastenrad.bayern.de beziehen.

Ich hoffe, wir konnten Ihr Interesse wecken und freuen uns auf Ihre Bewerbung.

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