Grüne wollen mit „Talentscouts“ Flüchtlinge beraten und Fahrrad-Verkehr für die Leopoldina-Beschäftigten

SCHWEINFURT – Ein fraktionsübergreifender Antrag und einer der Bündnidgrünen alleine an die Stadtverwaltung im Schweinfurter Rathaus betreffen die Haushaltsberatungen kommende Woche. Hier beide im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

wir beantragen, dass die Stadt Schweinfurt das Angebot der „Talentscouts“ in Schweinfurt fortführt, obwohl die Förderung durch den Freistaat ab 1.1.2019 wegen geänderter Förderpolitik entfällt.

Begründung:
„Talentscouts“ ist ein Beratungsangebot für Flüchtlinge zum Thema Arbeitsmarktintegration und Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Flüchtlinge und Migranten werden durch dieses Kooperationsprojekt von Migranet und Agaby beraten und begleitet. Vier Talentscouts führten diese Beratungen in vier Regierungsbezirken durch. Ein Standort ist Schweinfurt. Das Migranet-IQ Landesnetzwerk Bayern wird die finanzielle Förderung aufgrund der geänderten Förderpolitik ab 1.1.2019 nicht mehr fortführen. Somit steht dieses integrationspolitische Projekt vor dem Aus.
Gerade Schweinfurt steht mit der Zahl der Beratungen an oberster Stelle, bedingt durch die hohe Anzahl der Flüchtlinge in Erstaufnahme/Ankerzentrum, aber auch Migranten, die schon länger hier leben.

Aufgrund des hohen Bedarfs wurden 2 Beratungstage eingerichtet. Vom 1.4.16-31.10.18 waren es 700 Beratungsgespräche mit 300 Personen. Der Bedarf ist nach wie vor gegeben. Sprachkurse sind meist beendet und mit B2 abgeschlossen; die Menschen sind nun bereit, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Nicht nur geflüchtete, sondern auch bereits lange hier lebende Migranten tun sich schwer mit der Bürokratie, auch Spätaussiedler und EU-Angehörige nutzten dieses Angebot.

Kostendeckung: Die Stadt Schweinfurt stellt hierfür 15000 Euro in den Haushalt 2019 ein.

Dieser antrag stammt von den CSU-Stadträtinnen Sorya Lippert und Ljubow Hurlebaus sowie den Grünen Ayfer Rethschulte, Dr. Reginhard von Hirschhausen und Dr. Thomas Schmitt. Der folgende ist von den Grünen alleine:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

wir beantragen, dass die Stadt Schweinfurt ihre 100%ige Tochter Leopoldina-Krankenhaus beauftragt und finanziell in die Lage versetzt, ihren Beschäftigten attraktive Angebote zu machen, dass sie für den Arbeitsweg vom motorisierten Individualverkehr auf Fahrrad oder ÖPNV umsteigen, vor allem in Anbetracht der anstehenden Baumaßnahmen „Mainberger Straße“ und „Leopoldina-Parkhaus“. Die Stadtverwaltung möge in Zusammenarbeit mit dem Leopoldina-Krankenhaus eine sinnvolle Umsetzung erarbeiten.

Bereits angedachte Umsetzungsmöglichkeiten:
1. im Prinzip: als günstiges Leasing-Angebot des Arbeitgebers, der bei Inanspruchnahme die Kosten vom Bruttolohn abzieht. Wir bitten aber von diesem Verfahren der Entgeltumwandlung abzusehen, da die Kosten einseitig vom Arbeitnehmer zulasten seines Lohns und seiner Renten- und Sozial-Bezüge getragen werden.
2. wie 1., aber die Kosten werden hälftig vom Arbeitgeber übernommen – d.h. die Stadt würde ihrer 100%igen Tochter die 50% Arbeitgeber-Kosten erstatten. Dies dürfte auf mehr Verständnis von Arbeitnehmern und Gewerkschaft stoßen.
3. der Arbeitgeber vereinbart für seine Beschäftigten bei entsprechenden Geschäften/ Herstellern der Region besondere Rabatte für Fahrräder und E-Bikes (Kauf oder Leasing), hinzu könnte eine teilweise Kostenerstattung der Stadt (in zu definierender Höhe) kommen.

Gleichzeitig beantragen wir, dass Mitarbeiter, die nachweislich den ÖPNV für den Arbeitsweg genutzt haben, zumindest für die Dauer der genannten Bauarbeiten einen Kostenzuschuss von der Stadt erhalten, der den Vergünstigungen bei Fahrrad/E-Bike-Kauf oder Leasing entsprechen.

Begründung: Schon jetzt ist die Parkplatzsituation um das Leopoldina-Krankenhaus massiv angespannt. Parkdecks sind gesperrt, Mitarbeiter und Anwohner stark belastet. Während der geplanten Baumaßnahmen Mainberger Straße und Leopoldina-Parkhaus wird sich die Situation noch verschärfen, insbesondere auch für die Beschäftigten am Leopoldina-Krankenhaus, die von wegen Wohnort außerhalb der Stadt oder wegen Schichtbetrieb zu ungünstigen Zeiten das ÖPNV-Angebot der Stadtwerke schlecht nutzen können.

Ein Umstieg dieser Beschäftigten vom PKW auf das Fahrrad liegt nicht nur im Interesse des Umweltschutzes, sondern wegen Verminderung des Parkdrucks auch im Interesse der Stadt. Der Stadtrat hat bereits beschlossen, dass in den zu erstellenden Parkhäusern überdachte Plätze für Fahrräder und E-Bikes vorzusehen sind. Diejenigen, die nachweislich den ÖPNV benutzen, dürfen gegenüber den „Radlern“ nicht benachteiligt werden und sind deshalb in diesem Antrag mit berücksichtigt.

Kostendeckung: Die nötigen Mittel sind in den Haushalt 2019 einzustellen.