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Ignoranz und Arroganz in Sachen Landesgartenschau: „Die Bürger werden verhöhnt und für dumm verkauft!“

SCHWEINFURT – Im Namen des Fraktionsvorsitzenden Stefan Labus hat nun auch die Stadtratsfraktion der Schweinfurter Liste/Freie Wähler eine Pressemeldung parat zum Thema Bürgerpark und vor allem Landesgartenschau.

„Wir leisten uns ein schönes und informatives Bürgermagazin, damit sich möglichst viele unserer Bürgerinnen und Bürger ausführlich und aus erster Hand über die Stadtpolitik informieren können. Herausgeber dieses Magazins ist die Stadt Schweinfurt.

In der letzten Ausgabe im Jahr 2018 war auf Seite 5 zu den Bürgerentscheiden folgendes abgedruckt: ´In der Sitzung des Stadtrates am 27.11.2018 waren sich die Mitglieder der Fraktionen weitgehend einig, dass es bei einem Scheitern der beiden Bürgerentscheide keine Bayerische Landesgartenschau in Schweinfurt geben wird – und das trotz eines bereits positiven Beschlusses des Gremiums vom 25.09.2018´

Beide Bürgerentscheide haben ihr angestrebtes Ziel nicht erreicht und sind damit gescheitert. Wir verspielen gegenüber dem Bürger den letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit, wenn das, was im Bürgermagazin ausdrücklich zugesichert wurde, einfach nicht eingehalten wird, weil wir uns jetzt nicht mehr daran erinnern wollen.

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Die wahlberechtigten Bürgerinnen uind Bürger, die am 20.01.2019 Stadtpolitik mitgestaltet haben – und zwar alle 11.073 Personen, die am 20.01.2019 in ihrem Wahllokal abgestimmt haben, werden verhöhnt und für dumm verkauft, wenn man jetzt lapidar auf die „Rechtslage“ verweist und zur Tagesordnung übergeht.

Diese Ignoranz und Arroganz sucht seinesgleichen und ist kaum noch zu überbieten. Sie fördert weiter die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger und treibt sie geradewegs in die Arme einer Alternative, die keine ist!

Die Argumentation mit dem verpassten Quorum (nur 339 Stimmen beim Bürgerentscheid LGS) mag ja rechtlich zutreffend sein, ist jedoch so unglaublich billig und scheinheilig, wenn man sich mal folgende Rechnung vor Augen hält:

Bei der Stadtratswahl 2014 haben 16.718 Bürgerinnen und Bürger gültig gewählt (SPD 23,1 % und SWL/FW 7,2 % = 30,3 % ) Die uneingeschränkten Befürworter der LGS kommen damit im Stadtrat auf 69,7 %, was einer legitimation von 11.653 Bürgerinnen und Bürgern entspricht. Im Verhältnis dazu, bekommen die 5.565 Bürgerinnen und Bürger, die keine LGS wollen, ein völlig anderes politisches Gewicht. Das sind Fakten und Zahlen, die nicht lügen und die man mit einem Quorum auch nicht wegdiskutieren kann.

Wir von der Schweinfurter Liste/Freie Wähler respektieren den mündigen Bürger, der sich an Wahlen und Abstimmungen beteiligt und halten Bürgerentscheide nach wie vor für ein bewährtes und unverzichtbares Instrument der direkten Demokratie. Wir, die SWL/FW akzeptieren auch das Nein zum Bürgerwald.

Ein Blick nach Würzburg zeigt auch, wie man es besser machen kann: Beim letzten Bürgerentscheid 2017 zum Kardinal-Faulhaber-Platz wurde der Stimmzettel generell allen Wahlberechtigten zugesandt und siehe da, das Quorum war kein Problem mehr.“



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