Klaus Ernst: „Akzeptable Ziele, aber auch viel Nacharbeit nötig bei der Wirtschaftspolitik der Ampel!“

BERLIN / SCHWEINFURT – „Viele wirtschaftspolitische Zielvorgaben der Ampel gehen in die richtige Richtung: der geplante Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft, das Bekenntnis zum Gas als wichtiger Übergangstechnologie oder auch die Technologieoffenheit im Pkw-Sektor.“ Sagt Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zu den wirtschaftspolitischen Plänen der künftigen Ampel-Koalition.

Ernst weiter: „Bei der Umsetzung dieser Ziele werden wir die Bundesregierung unterstützen. Jedoch treibt die Ampel die industrielle Transformation nur halbherzig voran. Die Finanzierungsinstrumente dieser gewaltigen Aufgabe bleiben vage. Zudem spielen Löhne, betriebliche Mitbestimmung und die Rechte der Beschäftigten kaum eine Rolle in der Gedankenwelt der Ampel-Parteien. DIE LINKE wird die Wirtschafts- und Energiepolitik der neuen Regierung in den kommenden Jahren kritisch begleiten.

Angesichts der auch von der Regierung Biden genutzten unfairen Wettbewerbsmethoden, wie etwa extraterritoriale Sanktionen, ist die kritiklose Ausrichtung auf die transatlantische Zusammenarbeit unverständlich. Notwendig wäre eine Politik, in deren Ergebnis die Souveränität Deutschlands und Europas gegenüber allen wirtschaftlichen Blöcken gestärkt wird. Ob die Vereinigten Staaten auch künftig eine offene, demokratische Gesellschaft bleiben, ist unsicher. Unabhängig davon zeigt die Pandemie, dass internationale Lieferketten neu aufgestellt werden müssen. Dieser Aspekt bleibt im Koalitionsvertrag unberücksichtigt. Das Ziel muss ein souveränes Europa sein, das mit allen Wirtschaftsblöcken Handel auf Augenhöhe treibt.

Das durch das Ausbluten des Einzelhandels verursachte Veröden der Innenstädte zu verhindern, ist ein richtiges Ziel, das allerdings mit konkreten Maßnahmen untersetzt werden muss. Im Koalitionsvertrag fehlt beispielsweise eine Begrenzung der Gewerbemieten, die es kleinen und mittelständischen Unternehmen auch künftig ermöglicht, sich in unseren Innenstädten anzusiedeln.“