Klaus Ernst von den Linken: „Russische Energielieferanten sind nicht für das Gaspreisdrama verantwortlich!“

BERLIN / SCHWEINFURT – Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE, ob die Bundesregierung Anzeichen einer Nicht-Einhaltung von Vertragsverpflichtungen von russischen Energielieferanten sieht, hat sich Klaus Ernst zu Wort gemeldet.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sagt: „Russland ist nicht für das Gaspreisdrama verantwortlich. In der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage, ob es Anzeichen einer Nicht-Einhaltung von Vertragsverpflichtungen vonseiten Russlands gibt, teilte die Bundesregierung mit, dass ihr keine Erkenntnisse über die Nichteinhaltung von Vertragsverpflichtungen russischer Energielieferanten vorliegen.

Die Bundesregierung schreibt, dass es verschiedene Ursachen gibt, die zu einem deutlichen Preisanstieg beim Gas geführt haben. Nach einer ungewöhnlich langen Heizphase im vergangenen Winter seien die Gasspeicher in der EU leer. Hinzu käme, dass LNG Lieferungen nach Europa zurückgingen, weil die Gaslieferanten höhere Preise in asiatischen Staaten erzielen konnten und statt nach Europa dorthin lieferten.

Des Weiteren verteuerte die CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe das Gas und durch die sich erholende Konjunktur nach der Corona-Krise stiege die Gesamtnachfrage wieder. Global gesehen stiege auch die Bedeutung von Erdgas für die Stromerzeugung. Diese ganzen nachfrage- und angebotsseitigen Faktoren hätten den Kurzfristpreis für Gas stark in die Höhe getrieben.

Spekulationen, wonach Russland in irgendeiner Form Gaslieferung als politisches Druckmittel verwendet, sind damit vollkommen haltlos“, sagt Klaus Ernst.