Klaus Ernst zum Bericht der Gaskommission: „Die Obergrenze muss sichern, dass nicht der privat beheizte Pool einer Villa subventioniert wird!“

BERLIN / SCHWEINFURT – „Die Preisbremse ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber sie kommt zu spät, da die Heizperiode im März bereits endet“, sagt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum finalen Bericht der Gaskommission.

Ernst weiter: „Für 80 Prozent des Verbrauches soll der Preis bei 12 Cent pro kWh liegen. Die übrigen 20 Prozent müssen zu Marktpreisen bezogen werden. Laut dem Verbraucherportal Verivox lag der Preis 2021 bei 6,56 Cent pro kWh. Das ist fast eine Verdoppelung des Preises!

Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, sowohl ein Mindestkontingent als auch eine Obergrenze einzuführen. Das Mindestkontingent muss sicherstellen, dass Bezieher niedriger Einkommen, die bereits vor der Krise sparen mussten, nicht nur zu 80 Prozent entlastet werden. Die Obergrenze muss sichern, dass nicht der privat beheizte Pool einer Villa subventioniert wird.

Die Besteuerung der Rabatte ab einem Einkommen von 72.000 Euro ist zu begrüßen. Auch ist zu begrüßen, dass die Preisbremse für die Industrie an Auflagen gebunden werden soll. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, diese Auflagen klar zu formulieren und ihre Erfüllung zu überprüfen, um Missbrauch zu verhindern.“