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Kommunen brauchen Gestaltungsmöglichkeiten: Die Region Schweinfurt bekommt 53 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen


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SCHWEINFURT – Wie am Freitag dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben wurde, werden die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Schweinfurt im Jahr 2017 insgesamt 6.988.836€ (2016: 4.474.520€) betragen. Der Landkreis Schweinfurt erhält 18.918.224€ (2016: 17.694.712€), die Landkreis-Kommunen bekommen 27.111.724€ (2016: 26.233.636€). Das teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen (Schweinfurt) mit.

Schlüsselzuweisungen sind finanzielle Hilfen, die nicht zweckgebunden sind. Die Kommunen können selbst entscheiden, wie sie verwendet werden. „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten“, so Petersen.


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Folgende Kommunen werden 2017 wie folgt unterstützt:
· Bergrheinfeld: 1.103.188€ (2016: 1.149.740€)
· Dingolshausen: 346.672€ (2016: 335.616€)
· Dittelbrunn: 2.002.048€ (2016: 2.097. 112€)
· Euerbach: 778.636€ (2016: 830.128€)
· Frankenwinheim: 124.180€ (2016: 104.128€)
· Geldersheim: 1.082.824€ (2016: 894.572€)
· Gerolzhofen: 1.173.904€ (2016: 625.864€)
· Gochsheim: 473.964€ (2016: 612.972€)
· Grafenrheinfeld: 109.216€
· Grettstadt: 956.080€ (2016: 1.060.124€)
· Kolitzheim: 1.449.168€ (2016: 909.016€)
· Lülsfeld: 225.648€ (2016: 245.120€)
· Michelau: 457.992€ (2016: 447.948€)
· Niederwerrn: 2.785.780€ (2016: 2.836.504€)
· Oberschwarzach: 430.508€ (2016: 471.784€)
· Poppenhausen: 1.439.536€ (2016: 1.392.700€)
· Röthlein: 928.312€ (2016: 933.204€)
· Schonungen: 2.195.104€ (2016: 2.207.732€)
· Schwanfeld: 497.540€ (2016: 538.348€)
· Schwebheim: 318.844€ (2016: 427.576€)
· Sennfeld: 40.640€
· Stadtlauringen: 1.284.456€ (2016: 1.235.232€)
· Sulzheim: 593.704€ (2016: 570.712€)
· Üchtelhausen: 1.222.392€ (2016: 1.232.256€)
· Waigolshausen: 814.220€ (2016: 855.152€)
· Wasserlosen: 1.241.752€ (2016: 1.184.248€)
· Werneck: 2.696.932€ (2016: 2.698.784€)
· Wipfeld: 338.484€ (2016: 337.064€)

Die Schlüsselzuweisungen seien mit 3,4 Mrd. € in 2017 die höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern. Insgesamt 8,9 Mrd. € werde dieser betragen. 2017 steigen die Zuweisungen gegenüber 2016 um rund 140 Mio. €. „Das liegt aber nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt. Es ist eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind. Die Kommunen bekommen mit dem Anstieg also das, was ihnen als Anteil ohnehin zusteht“, so Petersen.


Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände in Bayern setzten sich seit Jahren für eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ein. „Dafür muss aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden“, so Petersen. „Mit 12,75% haben wir in Bayern aber die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland“. In Baden-Württemberg etwa liege der Wert bei 23%.

Die SPD-Landtagsfraktion sei in den Haushaltsberatungen für den neuen Doppelhaushalt 2017/2018 im Landtag dafür eingetreten, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken.

Drei Punkte seien laut Petersen besonders von Bedeutung: „Städte und Landkreise müssen beim öffentlichen Nahverkehr, bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder stärker unterstützt werden“.

Foto: google



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