Linke: „Mit Mittelkürzungen für Vereine, Verbände oder andere freie Träger ist der Haushalt der Stadt Schweinfurt nicht sanierbar“

SCHWEINFURT – Drei Anträge haben die Linken-Stadträte Andre C. Greber, Frank Firsching und Sinan Öztürk zu den am Montag beginnenden Haushaltsberatungen der Stadt Schweinfurt. Dabei geht es – Überrschung! – um Corona, aber auch um den Jobcenter und um gekürzte Zuschüsse.

Hier alle drei Anträge – adressiert an das Rathaus und Oberbürgermeister Sebastian Remelé – im Wortlaut:

Zuschussanträge ungekürzt

Die 20%-Kürzungen der Zuschussanträge in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur, die im Jugendhilfeausschuss, im Sportausschuss, im Ausschuss Beschäftigung und Soziales sowie im Schul- und Kulturausschuss vorberatend beschlossen wurden, werden abgelehnt.

Begründung: Wohlfahrtsverbände, Sportvereine und Kulturschaffende Strukturen sorgen auch in unserer Stadt für den gesellschaftlichen Kitt des Zusammenhalts in unterschiedlichen Bereichen. Sie geben Orientierung, bereichern das Leben und bieten den Bürgerinnen und Bürgern sinnvolle Beschäftigungen und wichtige Hilfen.

Gerade in Zeiten des Abstandshaltens und der Kontaktbeschränkungen spüren wir schmerzhaft was uns fehlt. Darunter fallen Kulturangebote, Sportveranstaltungen, aber auch wichtige Hilfestellungen im täglichen Leben. All jene, die sich um diese elementar wichtigen Grundbedürfnisse kümmern, dürfen in der Corona-Krise von der Stadt Schweinfurt nicht im Stich gelassen werden. Um diese Dienste an der Allgemeinheit auch in Zukunft zu sichern setzen wir uns dafür ein, die Zuschüsse an die genannten Organisationen und Verbände auch im Jahr 2021 wie bisher zu gewähren.

Zu den genannten inhaltlichen Gründen gegen diese Kürzungen nach der Rasenmähermethode kommt die nicht existente Bedeutung des finanziellen Umfangs der Kürzungsbeschlüsse für den Haushalt der Stadt Schweinfurt. Denn die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Kürzungen belaufen sich auf knapp 60.000 Euro bei einem Ausgabenausvolumen von 240 Mio. Euro, was 0,025% entspricht.

Wenn die Stadt durch Ausgabenreduzierungen Haushaltsziele verfolgt, wird sie nicht darum herum kommen, geplante Investitionen im Umfang von 180 Mio. Euro zu hinterfragen. Mit Mittelkürzungen für Sport- und Kulturvereine, Wohlfahrtsverbände oder andere freie Träger ist der Haushalt der Stadt Schweinfurt jedenfalls nicht sanierbar. Das Gegenteil ist der Fall. Wer Menschen in Krisensituationen alleine lässt wird mit beträchtlichen Folgekosten für die Gesamtgesellschaft bestraft werden.
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Maskenprogramm

Zum Bevölkerungsschutz in der andauernden Pandemie werden 150 000 Euro zum Erwerb von FFP2- Masken bereitgestellt. Die Masken werden an über 65jährige Einwohner der Stadt ausgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt ein geeignetes Konzept zur Ausgabe der Masken zu erarbeiten. Ziel ist es ab Januar 2021 die Versorgung mit FFP2-Masken sicherzustellen.

Begründung: Die Stadt Schweinfurt ist weiterhin überdurchschnittlich von der Pandemie betroffen. Zum Schutz der besonders gefährdeten älteren Generation legt die Stadt Schweinfurt ein FFP2-Maskenprogramm auf. Dieses Programm sichert die Versorgung des genannten Personenkreises mit Masken, die sie selbst schützen, bis Impfprogramme erfolgreich umgesetzt sind.

Diese Maßnahme ist geeignet Ansteckungen von Personen mit besonderer Schutzbedürftigkeit zu vermeiden. Weniger Infektionen bei dieser großen Risikogruppe bedeuten weniger schwere Verläufe und damit eine Entlastung der Intensivstationen unserer Krankenhäuser.

Der Einkaufspeis bei den Herstellern für Masken dieser Qualität liegt unter einem Euro pro Stück. Das Land Bremen und die Stadt Freiburg haben ähnliche Pläne um Risikogruppen wirksam zu schützen bevor eine Impfung Entspannung verspricht.

Case Management im Jobcenter

Im Jobcenter der Stadt Schweinfurt werden zu den bisherigen Stellen weitere 3,5 Vollzeitäquivalente im Stellenplan geschaffen.

Begründung: Im zuständigen Ausschuss wurde den Mitgliedern die erfolgreiche Arbeit des Jobcenters bei der intensiveren Betreuung der „Kunden“ berichtet. Aktuell liegt der Schlüssel der Betreuung bei 1:140 und könnte bei der Schaffung von zusätzlichen 3,5 Vollzeitäquivalenten auf 1:40 reduziert werden mit dem Ziel, einer intensiveren Betreuung durch die Mitarbeiter.

Eine Belastung der Stadtkasse entsteht nicht, da die Stellen aus Bundesmitteln finanziert werden