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Maskenpflicht in der Innenstadt, Virus-Tests vor der Stadtratssitzung, vielleicht mit Ferienausschuss?


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SCHWEINFURT – Man muss nicht immer alles verstehen, was auf lokalpolitischer Ebene so abläuft. Bestes Beispiel ist eigentlich immer mal wieder Schweinfurt, wo neutrale Beobachter nicht immer verstehen können, wie im Rathaus im Stadtrat so manche Entscheidung fällt. Aktuell darf man sich in Sachen Corona ein bisschen wundern.

Da ist einerseits der schon im Haupt- und Finanzausschuss letzten Dienstag abgelehnte Antrag des Freie Wähler-Stadrats Stefan Labus, der aufgrund der weiter fast schon dramatisch steigenden Corona-Fallzahlen im kompletten Stadtgebiet, also zumindest im Bereich der Fußgängerzone, die sofortige Wiedereinführung der Maskenpflicht forderte. Der Eilantrag ist auch kommenden Dienstag im sich im Konferenzzentrum treffenden Stadtrat bei der Sitzung mit 44 gewählten Vertretern ein Thema. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung liest sich dazu folgender Maßen:


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„Stadtratsmitglied Stefan Labus beantragt die Wiedereinführung der Maskenpflicht in der Schweinfurter Innenstadt. Er begründet dies sinngemäß damit, dass der Inzidenzwert täglich wieder rasant ansteige, dass es keine wirksamen Medikamente gebe und die Virusausbreitung durch Aerosole verhindert werden müsse. Nach dem Antrag könne die sofortige Abschaffung der Maskenpflicht nicht nachvollzogen werden. Bereits die Einführung der Maskenpflicht nur für die Keßlergasse vor einem Jahr sei „müde“ gewesen und lasse auf mangelndes Gefahrenbewusstsein schließen.


Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung: Zunächst ist festzustellen, dass die Festlegung der Bereiche, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist, mittels Allgemeinverfügung erfolgt. Hierbei handelt es sich – anders als bei Satzungen oder Verordnungen – um einen Verwaltungsakt. Rechtsgrundlage für die Allgemeinverfügung ist die 12. Bayerische Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, einer Rechtsverordnung aus dem Gebiet des Gesundheitsrechts. Der Erlass eines solchen Verwaltungsakts unterfällt als Angelegenheit der laufenden Verwaltung der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters bzw. nach der Allgemeinen Geschäftsanweisung der des Ordnungsreferenten, Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 GO, § 13 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 d GeschO. Der Stadtrat einschließlich seiner Ausschüsse ist für die Entscheidung über den gegenständlichen Antrag nicht zuständig.

Inhaltlich stellt die Verwaltung zunächst die Entwicklung der Maskenpflicht unter freiem Himmel im Stadtgebiet dar: Erstmals verfügte die Stadt eine entsprechende Maskenpflicht am 13.10.2020. Sie galt nur für die Keßlergasse. Zugrunde lag ein Inzidenzwert von 54,3. Seit 02.11.2020, als der Inzidenzwert 183,4 betrug, wurde die Maskenpflicht erweitert: zunächst auf das Roßmarkt-Rondell, am 01.12.2020 neben der Keßlergasse auf den gesamten Roßmarkt, die Rückertstraße, die Spitalstraße und die Lange Zehntstraße. Diese Maskenpflicht bestand bis zum Auslaufen der Allgemeinverfügung vom 05.02.2021 am 16.02.2021. Seit 17.02.2021 verfügte die Stadt nur noch ein Alkoholverbot und verzichtete auf die Festlegung einer Maskenpflicht; die Inzidenz betrug an diesem Tag 5,6. Der Inzidenzwert von 35 war bereits seit 10.02.2021 durchgehend unterschritten worden.

Zum 10.03.2021 hat die Verwaltung entschieden, wieder eine Maskenpflicht in der Keßlergasse anzuordnen. Als diese Allgemeinverfügung am 09.03.2021 erlassen wurde, lag der Inzidenzwert bei 59,9. Die Anordnung einer Maskenpflicht greift in die Rechte der Menschen ein. Maßgebendes Kriterium, ob und in welcher Weise man von diesem Instrument Gebraucht macht, ist die Verhältnismäßigkeit. Hier sind der wirksame Gesundheitsschutz einerseits und die Beeinträchtigung der Menschen andererseits gegeneinander abzuwägen. Indikator ist das Infektionsgeschehen, das insbesondere durch den Inzidenzwert abgebildet wird.

Das Robert-Koch-Institut führt zur Thematik folgendes aus: „Eine teilweise Reduktion der unbemerkten Übertragung von infektiösen Tröpfchen durch das Tragen von MNB/MNS könnte auf Populationsebene zu einer weiteren Verlangsamung der Ausbreitung beitragen. Dies betrifft die Übertragung im öffentlichen Raum, wo mehrere Menschen zusammentreffen und sich länger aufhalten (z.B. Arbeitsplatz) oder der physische Abstand von mindestens 1,5 m nicht immer eingehalten werden kann (z.B. Einkaufssituation, öffentliche Verkehrsmittel). Dies gilt auch bei Menschenansammlungen im Freien, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten wird.“

Nach dieser Bewertung sollte der Einsatz von Mund-Nasen-Bedeckungen also vorwiegend in Innenräumen oder öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen, im Außenbereich insbesondere dann, wenn der 1,5 m-Abstand nicht eingehalten werden kann. Wenn es also um die „anlasslose“ Maskenpflicht im Freien geht, d. h. nicht im Zusammenhang mit Versammlungen, Infoständen oder sonstigen zugelassenen Veranstaltungen, sind an die Verhältnismäßigkeit daher besonders hohe Anforderungen zu stellen.

Das Infektionsgeschehen stagniert derzeit eher, als dass es – wie im Antrag ausgeführt – einem rasanten Anstieg unterworfen wäre. Auch liegt der Inzidenzwert deutlich niedriger als im Herbst letzten Jahres, als eine weiter umgreifende Maskenpflicht verfügt wurde. Aufgrund der momentan nur teilweise geöffneten Ladengeschäfte und der deshalb geringeren Passantenfrequenz in der Innenstadt kann der 1,5 m-Abstand derzeit – mit Ausnahme der beengten Keßlergasse –überall zuverlässig eingehalten werden.

Der im Antrag dargestellte direkte Zusammenhang zwischen fehlender Maskenpflicht im Freien und steigenden Infektionszahlen ist aus Sicht der Verwaltung konstruiert. Die Infektionsgefahr zwischen üblicherweise einander passierender Personen im Freien ist jedenfalls deutlich geringer als bei einem längeren Aufenthalt in Innenräumen. Vielmehr wird die Infektionsgefahr im Freien auf breiter wissenschaftlicher Basis insgesamt als deutlich reduziert eingestuft. Bezieht man in die geschilderte Situation noch die derzeitigen Inzidenzwerte ein, ist eine Ausweitung der Maskenpflicht über die Keßlergasse hinaus aus Sicht der Verwaltung nicht verhältnismäßig und daher nicht rechtssicher anordenbar.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die Verwaltung die Entwicklung des Infektionsgeschehens aufmerksam verfolgen und ggf. nachsteuern wird. Steigen die Inzidenzwerte wieder exponentiell wie im Herbst des letzten Jahres, sinken die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. In diesem Fall würde selbstverständlich auch eine Ausweitung der Maskenpflicht in die weiteren Überlegungen einbezogen.“

Und dann heißt es: „Der Sachbericht wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag des Stadtratsmitglieds Stefan Labus vom 06.03.2021 ist damit erledigt.“

Labus aber wundert sich nun, weil er am Freitag einerseits diesen Beschlussvorlag las, aber auch eine an alle Fraktionsvorsitzenden gerichtete Mail des Ordnungsamts-Referenten Jan von Lackum, die SW1.News vorliegt. Darin fragt der berufsmäßige und der CSU nahe stehende Stadtrat von Lackum, ob bei einem aktuellen Inzidenzwert von 142,3 es nicht besser sei, die im Vollplenum geplante Sitzung des Stadtrates nicht besser in der Besetzung des Ferienausschusses stattfinden zu lassen. Im Laufe des Wochenendes bittet der Ordnungsreferent um eine Einschätzung. Weniger Stadträte statt mit 44 die volle Kapelle – damit könne man ein „ein missverständliches Signal an die Bevölkerung“ vielleicht ausräumen.

Ferienausschuss mit Notbesetzung bei brennend wichtigen Fragen – oder der komplette Stadtrat? Jan von Lackum bittet um eine Einschätzung. Was vernünftig klingt. Kurios wird es, wenn er für 50 Teilnehmer und mehr an der Sitzung einen Corona-Schnelltest vorschlägt vor dem Zusammentreffen. Immerhin kann man ja im Konferenzzentrum locker den Mindestabstand einhalten und kontrollieren. Wie auch das Tragen von Masken. Anders als beispielsweise in der Spitalstraße, am Rößmarkt oder auf dem Marktplatz. Da wundert sich Stefan Labus, wieso hier anscheinend eine große Gefahr der Ansteckung im Raum steht. Anders als in der Innenstadt.

Und natürlich wundert sich Labus auch, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Hofmann, der letzten Dienstag noch mit deutlichen Worten seinen Antrag abgelehnt hatte und die ebenfalls deutlichen Worte von Labus kritisierte, nun gegen die Stadtratssitzung ist. Und der bei einem Vollplenum auf Schnelltests im Vorfeld besteht. Hofmann ist für einen tagenden, in Sachen Personanzahl verminderten Ferienausschuss, würde bei einer kompletten Zusammenkunft ohne Testung aller Teilnehmer aber der Sitzung fernbleiben wollen.

Was nach ziemlicher Virus-Panik klingt. Und irgendwie gar nicht dazu passt, dass schon ein einfaches Tragen von Masken in der Innenstadt zum Schutze der Menschen dienen könnte. Stefan Labus ist sehr gespannt, in welcher Zusammensetzung man sich am Dienstag im Konferenzzentrum trifft und wie man dann über seinen Antrag abschließend urteilt…. Erst recht, nachdem die Stadt am Samstag eine 7-Tage-Inzidenz  von 172,2 meldet….



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