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Nein zur Landesgartenschau: Neue Bürgerinitiative stellt einige Fragen an OB Remelé


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SCHWEINFURT – Am vergangenen Montagabend hat sich die Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau gegründet. Christopher Richter wurde als Sprecher, Volker Müller als sein Stellvertreter und Silke Behrens-Posta als Schriftführerin gewählt. Mittlerweile ist die BI auf 20 Mitglieder angewachsen. Weitere Interessierte können noch beitreten, wenn sie sich unter gegenlandesgartenschau@gmail.com melden.

Die Gründungsversammlung hat zudem beschlossen, dass sie sich in einem Brief an alle Stadträte, inklusive dem OB, wenden sollen und um Antworten der unten stehenden Fragen bitten. Der Brief an den OB (siehe unten) ging in ähnlicher Form an alle Stadträte.


AOK - Keine Kompromisse

Die Bürgerinitiative hofft damit den Dialog stärken zu können und die Stadträte, die die Landesgartenschau befürworten, dazu zu bewegen, ihre Position noch bis zur entscheidenden Stadtratssitzung zu überdenken.


Hier der Brief:

Bürgerinitiative KEINE LANDESGARTENSCHAU IN
SCHWEINFURT

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

wir wenden uns als kürzlich gegründete parteiunabhängige Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau in diesem offenen Brief an Sie und möchten einige Fragen stellen, um deren Antwort wir Sie bitten wollen.

Hintergrund ist, dass wir uns in der aktuellen und unser Ansicht nach nicht rasch abklingenden Wirtschaftskrise große Sorgen machen, dass die Landesgartenschau 2026 in Schweinfurt zu einem finanziellen Desaster für die Stadt Schweinfurt führen wird, deren Folgen die Bürger nach der Landesgartenschau mit möglichen höheren kommunalen Steuern und Abgaben oder jahrelangen Sparmaßnahmen bei Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen tragen müssen.

Es war der Wunsch der Anwesenden bei unsere Gründungsversammlung, dass wir den unten angefügtem Fragenkatalog jedem Stadtrat zur Beantwortung schicken mit der Bitte zur Stellungnahme innerhalb von sieben Tagen, also mit Rückmeldung per Post oder Mail bis spätestens 29.09.2020 (Posteingang), damit dieser im Rahmen einer Veröffentlichung noch Berücksichtigung finden kann.

Wir weisen darauf hin, dass wir im Sinne einer fairen Transparenz die Antworten öffentlich machen werden und auch kommunizieren, welches Mitglied des Stadtrats (inklusive des Oberbürgermeisters) auf unsere Fragen geantwortet oder nicht geantwortet hat.

Unsere Fragen sind drei Themenfelder zuzuordnen:

I. Finanzen

a. Wie werden sich Ihrer Meinung nach die Gewerbesteuereinnahmen ab dem Jahr 2021 entwickeln? Halten Sie es im Falle einer nicht eindeutig positiven Antwort aktuell Ihrer Einschätzung nach für vertretbar ein nicht geringes finanzielles Risiko für eine Ausgabe LGS einzugehen, die keine Pflichtaufgabe der Kommune ist?

b. Werden Ihrer Meinung nach die noch in den Kostenrahmen einfließenden Kosten für die Trittsteine zur Kostenexplosion im Investitionshaushalt (d.h. mindestens Verdopplung) von den bisher geschätzten 12 Millionen im Investitionshaushalt führen oder nicht?

c. Sollte Ihrer Meinung auch das Gelände des ehemaligen Reitvereins am Hainig in die Landesgartenschau miteingebunden werden? Wenn ja, mit welchen weiteren Kosten schätzen Sie grob? Gibt es hier schon Aussagen der Verwaltung?

d. Ist die Stadtteilerschließung ausschließlich durch Fördermittel im Zuge der Durchführung einer Landesgartenschau wirtschaftlich machbar oder gibt es genügend andere Fördermöglichkeiten aus anderen Töpfen dies zu bewerkstelligen?

e. Kann Ihrer Meinung nach ein finanzielles Desaster nach der Landesgartenschau Schweinfurt, vergleichbar mit dem in Würzburg oder Bad Schwalbach ausgeschlossen werden? Wenn ja, warum und ab welchem Punkt wird der Stadtrat die Notbremse in Gestalt der Ausstiegsklausel in den zu beschließenden Verträgen mit der Landesgartenschau-GmbH Ihrer Ansicht nach zu ziehen haben?

f. Halten Sie es für realistisch, dass die erhofften 500.000 zahlenden Besucher zu einer mi 12 ha im Vergleich kleinen Landesgartenschau kommen und mit welchen Ticketpreisen ist hier zu rechnen?

II. Umwelt

a. Werden Ihrer Ansicht nach im Laufe der Entsiegelung und Bauarbeiten des Geländes weitere Bodenkontaminierungen entdeckt werden, die zur Verzögerung – und somit Kostensteigerung – im Bauverlauf führen? Was haben die bisher genommenen Bodenproben Ihrer Kenntnis nach ergeben?

b. Inwieweit kann durch erhoffte Hunderttausende von Ein-Tages-Besuchern eine positive Klimabilanz erreicht werden? Wie kann deren Anreise durch öffentlichen Nahstatt Individualverkehr erreicht werden?

c. Bedeutet eine intendierte nachhaltige Landesgartenschau gleichzeitig einen Verzicht auf spektakuläre Attraktionen, die Fans von Landesgartenschauen bewegt, die Anreise auf sich zu nehmen?

d. Lässt sich die Kritik einer Betonschau und zu wenig Anpflanzungen (so geäußert in Würzburg) für Schweinfurt vermeiden?

e. Wie kann die erhofft große Zahl an Besuchern motiviert werden durch Ihr eigenes Verhalten die Anwohner möglichst wenig zu stören (z.B. Lärmverringerung, weniger Parksuchverkehr, kein Hinterlassen von mitgebrachtem Abfall etc.)?

III. Aussagekraft der Veranstaltung <> Prestigeobjekt

a. Kann mit der Veranstaltung wirklich ein positives Signal zur Stadtentwicklung gesetzt werden oder wird diese durch eine Landesgartenschau mit anschließendem Jahrzehnte langen Stillstand auf dem Gelände gehemmt (z.B. Stopp des Ausbaus der ehemaligen Panzerhalle für die Nutzung zur Robotik-Forschung, Zukunft der Idee eines Technologieparks an dieser Stelle, etc.)?

b. Kann mit der Landesgartenschau ein nachhaltiges positives Image erzeugt werden, das neue Unternehmen und Zuzugswillige nach Schweinfurt lockt oder kann eine derartige Werbung auf anderen Wegen besser erreicht werden?

c. Haben Sie mit Mitarbeitern der Verwaltung gesprochen, wie diese die Auswirkungen und Folgen der Landesgartenschau für Schweinfurt erachten? Wenn ja, welche Einschätzungen haben Sie erhalten?

Wir erbitten eine individuelle und keine Gruppenantwort. Ihre Antwort geht bitte bis zum 29.09.2020 per Mail bei gegenlandesgartenschau@gmail.com oder postalisch bei Volker Müller, Walter-Flex-Str. 12, 97421 Schweinfurt ein, damit sie im Rahmen einer Veröffentlichung noch Berücksichtigung finden kann.

Wir danken Ihnen für Ihren Einsatz als Oberbürgermeister für unsere gemeinsame Heimatstadt und dafür, dass Sie unsere Sorgen als Bürger, die sich vor negativen Folgen einer Landesgartenschau fürchten, ernst nehmen. Danke, dass Sie mit Ihrer pünklichen Antwort unserem Wunsch nach Transparenz nachkommen.

Wenn Sie für sich bei der Beantwortung der Fragen zu keiner für Sie vertretbaren Antwort kommen, bitten wir Sie darauf zu drängen die Stadtratssitzung, in der die Verträge mit der Landesgartenschau geschlossen werden zu verschieben, bis Sie die nötige eigene Gewissheit entwickelt haben. In diesem Zuge bitte wir die Parteien im Stadtrat auf den freilich immer möglichen Fraktionszwang zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen
Christopher Richter, LL.M.Eur

Sprecher der BI gegen die Landesgartenschau
Volker Müller
stv. Sprecher



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